Post: Weg mit den ManagerInnen - 100% Verstaatlichung jetzt!

Steigende Gewinne, tausende Jobs weg
Markus Klostermann

Nachdem seit 2002 bereits über 900 Postämter geschlossen und tausende Angestellte entlassen wurden, sind nun erneut rigorose Sparpläne des Postmanagments bekannt geworden. Begründet wird dies mit der bevorstehenden vollständigen Abschaffung des Briefmonopols 2011. Diese in mehreren Schritten vollgezogene Liberalisierung wurde schon mehrmals als Grund für den Abbau von Filialen und Arbeitsplätzen genannt.

104 Millionen Gewinn!

Die derzeitige wirtschaftliche Lage der Post AG ist in der Manager-Sprache ausgedrückt grundsolide. Die Gewinne stiegen in den letzten Jahren stetig. 2007 wurden 78 Prozent von 104 Millionen Euro an die Eigentümer ausgeschüttet. Laut eigenen Angaben ist die Post durch eine hohe Eigenkapitalquote "kaum von der internationalen Finanzkrise betroffen".
Trotzdem sind bereits in den letzten sechs Jahren über 5000 Arbeitsplätze vernichtet worden, in den nächsten sechs sollen weitere 9000 folgen und bis zu 900 von 1.311 Postämtern geschlossen werden. Es erscheint zumindest verwunderlich, dass Jahr für Jahr die Gewinne steigen, obwohl angeblich über zwei Drittel der Postämter nicht wirtschaftlich sind, bzw. bis 2015 nicht mehr sein werden.
100 % Verstaalichung plus demokratische Kontrolle sind nötig!
Die Post befindet sich mit 51 Prozent über die Staatsholding ÖIAG noch mehrheitlich in Staatsbesitz. Doch wie auch in anderen Bereich stehen nicht der Bedarf der Mehrheit der Bevölkerung, sondern die Profitsteigerung und möglichst hohe Dividenden für die Aktionäre im Vordergrund. Die Forderung nach Verstaatlichung, die angesichts der Krise des Kapitalismus wieder breiter diskutiert wird, muss deshalb immer mit der Forderung nach demokratischer Verwaltung des Betriebs durch die Beschäftigten verbunden sein.

Spontaner Protest bremst Pläne

Nachdem die Pläne des Managements durch die Medien publik wurden, fand am 12. November eine Aufsichtsratsitzung statt. Vor dem Gebäude demonstrierten ca. 150 Postbedienstete, GewerkschafterInnen und andere SympathisantInnen gegen die Sparmaßnahmen. Die Stimmung war kämpferisch, durch den von der Basis ausgehenden Druck sind Streiks möglich. Selbst SpitzengewerkschafterInnen tun sich auf einmal ungewohnt leicht dieses in den obersten Rängen des ÖGB selten zu hörende Wort auszusprechen. Insgesamt ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung - eine gute Basis den Widerstand auszuweiten!

Postämterschließungen drohen nach wie vor

Zu Beginn der Sitzung vom 12.11. gingen die vier im Aufsichtsrat sitzenden Personalvertreter gleich wieder, da das sogenannte Strategiepapier nicht aus der Tagesordnung gestrichen wurde. Der Aufsichtsrat beschloss wohl als Beschwichtigung nicht jenes Papier, sondern jährliche Verhandlungen über Personal- und Filialabbau. Im Dezember könnte somit die Schließung von 300 bis 400 Postämtern für 2009 beschlossen werden. Trotz der sechsmonatigen Verschnaufpause durch Faymanns Verordnung (deren rechtliche Gültigkeit umstritten ist) und der Aufschiebung der Entscheidung seitens des Post-Managments müssen Vorbereitungen für Kampfmaßnahmen wie Streiks getroffen werden.
Die Pläne sind noch lange nicht vom Tisch, und die Kampfeslust von Fritz & Co könnte wie 2006 beim Post-Börsegang schnell wieder verfliegen, sollte der Druck von unten schwächer werden.

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