Nazi-Prozess in Oberösterreich

Neuformierung der braunen Szene verhindern!

Am 14. Mai begann am Landesgericht Wels der Prozess gegen fünf Rädelsführer des BFJ und der AFP (deren Jugendorganisation der BFJ ist) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Der Staatsanwalt bezeichnete den BFJ ("Bund freier Jugend") als "direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend". Selbst die OÖ-Nachrichten berichtete: "Die (sic) BFJ organisierte Kampfschulungen, um die Mitglieder "fronttauglich" zu machen." Die SLP mobilisierte seit 2003 maßgeblich gegen BFJ und AFP in Oberösterreich und Wien ("Stüberheim" in Ottakring). Die Verhaftungen der BFJler 2007 waren ein Ergebnis des Drucks antifaschistischer Kräfte auf verschiedenen Ebenen.
Nun wird der Ausgang des Prozesses die Nazi-Szene beeinflussen und somit auch die Arbeit von AntifaschistInnen. Jedoch wird selbst ein volles Urteil (10 bis 20 Jahre unbedingt) das Problem des Rechtsextremismus nicht in Luft auflösen. Der BFJ ist dem Vernehmen nach am Zerbröseln. Allerdings gibt es schon heute neue organisatorische Versuche. Mit weiteren Abspaltungen und Neugründungen auch aus dem AFP/BFJ-Bereich ist zu rechnen.
Dies geht mit einer Radikalisierung einher, parallel zur Neuausrichtung der FPÖ nach der BZÖ-Abspaltung. Haben in der FPÖ heute faschistische Kreise einen gesteigerten Einfluss, so werden sich auch in der von der FPÖ "unabhängigen" Nazi-Szene jene Stimmen mehren, die eine noch aggressivere Gangart bevorzugen Die gewisse Zurückhaltung, die der BFJ in der Frage der offenen Gewaltausübung an den Tag legte, hat nicht verhindert, dass es zu diesem Wiederbetätigungs-Prozess kam.
Im Falle eines sehr schwachen Urteils (dies ist trotz des hohen Mindeststrafrahmens möglich) oder gar Freispruchs würde es zu einer intensiven Phase öffentlicher Aktivitäten kommen. Auf solch eine Situtation müssen sich AntifaschistInnen einstellen: Ernsthafte Aufklärungs- und Mobilisierungs-Arbeit stünde dann bevor. Langfristig gilt das auf jeden Fall.

Gründung der "NVP"

Kurz vor dem Prozessbeginn in Wels gründete sich in Kleinreifling (OÖ) eine neue rechtsaußen Gruppe, die "Nationale Volkspartei" NVP. Deren Chef ist kein Unbekannter: Robert Faller, ehemaliger Anführer der neonazistischen Kameradschaft Germania. Laut Bericht eines Antifaschisten aus der Region kamen ca. 30 TeilnehmerInnen in PKWs aus Braunau, Graz, Linz und Wien. Noch ist schwer einzuschätzen, ob die NVP - wie so manches Faller-Projekt - ein Rohrkrepierer ist. Entscheidend ist, dass es solche Versuche aus der rechten Szene gibt. Die nötigen Geldgeber sind im Hintergrund vorhanden.
Dies wird durch eine aktuelle Postwurfsendung der AFP in mehreren oberösterreichischen Orten bestätigt. An die 100.000 Hochglanz-Flugbätter sind ausgeschickt worden. Darin bezeichnen sich die Angeklagten als "Patrioten", "gewaltfrei" und "idealistisch".
Die SLP verteilt seit Ende Mai in Linz Flugblätter, in denen auf diese Nazi-Aussendung reagiert wird. Auch gibt es Aufkleber, mit denen man die derzeitige Flut an Nazi-Pickerln eindämmen kann. Man kann das Auftauchen von Naziaufklebern, Schmierereien und Flugblättern bei uns melden. Wir entfernen diese auch gerne gemeinsam mit Ihnen/dir vor Ort und verbreiten Gegeninformation. Halten wir unsere Umwelt sauber!

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