Mord in Krems?

Wie die Behörden verdunkeln und die offizielle Politik hetzt
Irene Müller

In der Nacht von 4. auf 5. August wurde der 14-jährige Florian P. von der Polizei offenbar durch einen Schuss in den Rücken getötet und ein zweiter Jugendlicher schwer verletzt. Die Tat geschah, als beide in einen Kremser Supermarkt einbrachen. Auch Wochen nach diesem Vorfall üben sich die verantwortlichen Behörden in Verschleppungstaktiken.

Zweierlei Maß

Anstatt für rasche und restlose Aufklärung zu sorgen, scheint alles unternommen zu werden, um die verantwortlichen PolizistInnen zu decken und die tatsächlichen Geschehnisse zu verschleiern. Nicht genug, dass den beiden PolizistInnen durch die späte Einvernahme jede Möglichkeit zur Absprache gegeben wurde. Das Innenministerium hat zudem - anstelle der Staatsanwaltschaft - das Landespolizeikommando OÖ, sprich: "KollegInnen", mit der Einvernahme betraut. Die eigentlichen Hauptopfer werden unterdessen kriminalisiert: Keine Spur von "Schonfrist" bekam der angeschossene 16-jährige, über den umgehend die Untersuchungshaft verhängt wurde. Dadurch soll wohl verhindert werden, dass er der Öffentlichkeit seine Version der Geschehnisse erzählt. Stattdessen dominiert eine ideologische Debatte über Jugendkriminalität die Öffentlichkeit, in der die beiden Jugendlichen als unverbesserliche Verbrecher dargestellt werden. Die SLP fordert, dass von einer unabhängigen Kommission untersucht wird und nicht von der Polizei selbst. D.h. die Angehörigen der Betroffenen, Organisationen, die sich mit Polizeigewalt beschäftigen wie Amnesty International und Organisationen die sich mit Jugendarbeit beschäftigen müssen daran beteiligt sein.

"…muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen"

Es wird einerseits das Verschulden der verantwortlichen Personen und Institutionen für den tödlichen Polizeieinsatz heruntergespielt - frei nach dem Motto "selber Schuld, wär er halt nicht eingebrochen" - und gleichzeitig von den offensichtlichen Missständen innerhalb des Polizeiapparates abgelenkt. Andererseits nutzen ÖVP, FPÖ & Co die Diskussion, um ihre "Law & Order" Propaganda zu verbreiten. So meinte der nö Landeshauptmann Erwin Pröll in einem ähnlichen Fall: "Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen." Dass dies nicht nur für Niederösterreich gilt, sondern staatliche Repression in nahezu allen Bereichen in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, zeigen u.a. der brutale Polizeieinsatz bei der diesjährigen 1. Mai Demo in Linz, die Misshandlung eines "verdächtigen" schwarzen Lehrers in Wien oder die Repressionen in Zusammenhang mit der Verhaftung von TierrechtsaktivistInnen. Gleichzeitig werden Angriffe von mit Waffenattrappen ausgestatteten Jugendlichen auf KZ-Überlebende, wie in Ebensee der Fall, als Lausbubenstreiche verharmlost.
Das die Gewerkschaft schweigt ist tragisch: gewerkschaftlichen Strukturen müssen auf die Aufrüstung des Staates hinweisen, den Zusammenhang zwischen den aktuellen Ereignissen und der wirtschaftlichen und politischen Situation herstellen und sich für eine Untersuchung der Vorfälle einsetzen und sich daran beteiligen. Der ÖGB und insbesondere die Österreichische Gewerkschaftsjugend ÖGJ muss Proteste gegen die Polizeigewalt initiieren und unterstützen!

Und wo bleibt die Verantwortung für die Jugendlichen?

Die Todesschüsse waren zwar nicht geplant, aber sie “passieren” nicht zufällig gerade jetzt. In der Wirtschaftskrise rüstet der Staat auf. Da werden Exempel statuiert um zu warnen: im Kapitalismus ist das Eigentum (der Kapitalisten) heilig!
Anstatt Jugendliche zu kriminalisieren wäre es notwendig, jungen Menschen sichere Jobs und eine Ausbildung zu garantieren. Dazu brauchen wir die gemeinsame Organisierung von Widerstand von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen, um gegen die wachsende staatliche Repression und für angemessene (Aus-)Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu kämpfen.

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