Linke Kandidatur bei den Wien Wahlen?

Stellungnahme der SLP-Bundesleitung

5 Vorschläge um die Wien Wahlen für soziale Kämpfe zu nutzen

Die Wien Wahlen 2020 finden unter geänderten Voraussetzungen statt und bieten eine wichtige Gelegenheit um einen Schritt im Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung zu gehen. Als SLP waren wir schon in der Vergangenheit immer wieder an Versuchen beteiligt in Österreich eine starke Linke, aber vor allem eine neue Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche aufzubauen. 

Aktuell beginnen erste Diskussionen über einen linken Wahlantritt bei den Wien Wahlen und diese Woche, vom 10-11.1., findet die Gründungskonferenz der Initiative LINKS statt, die das Ziel hat bei den Wahlen anzutreten. Mit dieser Stellungnahme wollen wir einen Beitrag zur Diskussion leisten und erklären was für uns die wichtigsten Bestandteile eines erfolgreichen Wahlantritts sind.

Die Ausgangssituation

Die diesjährigen Wien Wahlen finden, im Vergleich zu 2015, vor einem stark veränderten Hintergrund statt. Die FPÖ ist gespalten und wird nicht dazu in der Lage sein, ernsthaft um den Bürgermeister oder eine Mehrheit in Wien zu kämpfen. Die SPÖ ist in einer tiefen Krise und schon lange kein Anknüpfungspunkt für soziale Bewegungen mehr und die Grünen werden auf Bundesebene das Feigenblatt für Sebastian Kurz und seine Politik im Interesse der Banken und Konzerne spielen. Gleichzeitig verbessert die Rot-Grüne-Stadtregierung die Situation in Wien nicht zum Besseren sondern greift Errungenschaften aus der Vergangenheit an. Aktuell z.B. durch ein drohendes Nulldefizit und mangelnde Investitionen, die sich vor allem im Kaputtsparen des Gesundheits- und Sozialbereichs aber auch im härter werdenden Wohnungsmarkt ausdrücken. Gerade deshalb droht die Blümel-ÖVP, deren Agenda die Abschaffung aller positiven sozialen Errungenschaften des roten Wien ist, auch am stärksten vom Unmut über den Ist-Zustand in Wien zu profitieren. Umso wichtiger ist es, eine linke Alternative zu der Sackgasse der etablierten Parteien aufzubauen.

Gleichzeitig konnten wir in den letzten Jahren in Wien und Österreich eine Zunahme an sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen beobachten. Am größten Klimastreik beteiligten sich über 80.000 Personen, 120.000 gingen gegen den 12-Stundentag auf die Straße, bei den Donnerstagsdemos protestierten über Monate Tausende gegen die Schwarz-Blaue Regierung, rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Sozialbereich war Wien Zentrum von aktiven Streikaktionen und im KAV (Krankenanstaltenverbund)  konnten Pflegekräfte rund um die Kampagne “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” wichtige Erfolge erkämpfen. Um die Schlagkraft dieser Auseinandersetzungen zu erhöhen braucht es dringend eine Kraft, die sie auf die politische Bühne holt. Gleichzeitig könnte eine linke politische Alternative auch einen enorm wichtigen Beitrag leisten um nicht nur einzelne Kämpfe aufzubauen, sondern sie hinter einem gemeinsamen Programm zu sammeln und so insgesamt eine Alternative zu den Establishment-Parteien der Reichen aufzubauen. 

5 Vorschläge

Internationale Erfahrungen zeigen, dass es linken Kräften nur gelungen ist an Bedeutung zu gewinnen, wenn sie zum Ausdruck von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geworden sind, es geschafft haben sich unter Arbeiter*innen und Jugendlichen zu verankern und eine glaubwürdige Alternative zur etablierten Politik anzubieten. Z.B. war die LINKE und deren Vorgänger die WASG vor allem das Resultat einer Bewegung gegen Hartz 4, der Aufstieg Syrizas folgte einer Periode von Generalstreiks und Massenkämpfen in Griechenland (vor dem Verrat der Bewegungen in der Regierung) und der Erfolg Bernie Sanders und sozialistischer Ideen in den USA sind auch ein Ergebnis von Streiks für einen 15 € Mindestlohn, Occupy Wallstreet und Black Lives Matter. Die KPÖ Steiermark hat in den letzten Jahren in Österreich die größten linken Wahlerfolge erzielen können, was vor allem auch an deren konstanter Arbeit und Glaubwürdigkeit liegt.

Wir haben einige Vorschläge erarbeitet wie wir das bei den Wien Wahlen umsetzen könnten.

  • Sozialen Bewegungen: 

Das Ziel für Linke muss es sein, tatsächliche Verbesserungen für die Mehrheit zu erkämpfen und gleichzeitig die Organisierung der Arbeiter*innenklasse voranzutreiben. Deshalb ist es zentral, dass sich die Linke in sozialen Auseinandersetzungen und Klassenkämpfen verankert. Das ist auch die Grundlage um langfristig erfolgreich zu sein. Wir sollten die Wien Wahlen und die Periode bis dahin nutzen um genau das zu machen. In den nächsten Monaten gibt es viele Gelegenheiten, die brennendsten Themen für Beschäftigte und Jugendliche aufzugreifen: in den nächsten Wochen sollten wir gemeinsam mit den Kolleg*innen im privaten Sozialbereich im Rahmen ihrer Kollektivvertragsverhandlungen für Arbeitszeitverkürzung kämpfen. Diese Kampagne könnte man in Richtung des Frauenkampftages am 8. März z.B. mit einem Fokus auf die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich fortsetzen. Rund um den nächsten internationalen Klimastreik könnten wir ein radikales linkes Klimaprogramm für Wien in die Bewegung tragen. Danach könnte man rund um den 1. Mai eine Kampagne gegen das Nullbudget der Wiener Stadtregierung und den damit verbundenen mangelnden Investitionen in Gesundheit und Soziales (die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems sind vor allem Ländersache) organisieren. Alles was sich auf der Straße und in den Betrieben tut, alles was den Unmut gegen die Politik der Herrschenden kanalisiert, ist für uns zentral.

Genauso sollten wir auch unseren tatsächlichen Wahlkampf aufbauen: Bei den Wahlkampfaktionen, den Spitzenkandidat*innen und den zentralen Forderungen. Selbst wenn so ein Antritt nicht für einen Einzug in den Gemeinderat reicht, würde er einen wichtigen Beitrag dazu leisten die Macht von unten zu stärken und die politische Linke zu verankern. Und wenn doch Mandate gewonnen werden sind sie ohne starke Bewegungen auf der Straße und in den Betrieben sowieso nicht in der Lage etwas zum Besseren zu verändern. Sie sind immer auf die Stärke der sozialen Kämpfe angewiesen um sinnvoll arbeiten zu können.

  • Klare programmatische Schwerpunkte: 

Ein bewegungsorienter Kurs muss sich auch in der programmatischen Gestaltung des Wahlkampfes ausdrücken: Unser Programm sollten wir gemeinsam mit Aktiven aus sozialen Bewegungen oder Betrieben erarbeiten und uns dabei auf einige Schwerpunkte mit konkreten Forderungen konzentrieren. 

Ein zentrale Themen wäre das Kaputtsparen des Gesundheits- und Sozialbereichs. Im Sozialbereich, einer Branche die massiv unterfinanziert und -bezahlt ist, gibt es im diesjährigen Budget keine Erhöhung der Mittel und in den Wiener Krankenhäusern beklagen sich Patient*innen und Beschäftigte über die Unterfinanzierung und mangelndes Personal. Hier könnte man im Wahlkampf gemeinsam mit Betroffenen die wichtigsten Probleme aufgreifen und durch eine aktive Kampagne und Druck auf die Stadtregierung reale Verbesserungen durchsetzen.

Ein anderes Thema wäre ein radikales Klimaprogramm in Wien rund um Forderungen wie rund um Forderungen wie Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmittel, massive Investitionen in den Ausbau von öffentlichen erneuerbaren Energiequellen usw. finanziert durch eine Besteuerung von großen Konzernen. 

So ein Wahlprogramm sollte sich auch nicht darauf beschränken was angeblich möglich ist sondern sondern klar fordern was nötig ist und erklären dabei woher das Geld kommen kann (aus den Vermögen der Superreichen). Daraus lässt sich konkret eine systemüberwindende Perspektive entwickeln: Eine Stadtpolitik, die im Interesse von Beschäftigten, sozial benachteiligten Menschen, Jugendlichen und dem Klima organisiert ist (und gemacht wird) und nicht bestimmt durch die Interessen von Konzernen.  

  • Echte Kämpfer*innen als Kandidat*innen

Kandidat*innen einer linken Liste sollten sich positiv von der etablierten Politik abheben. Unsere Kandidat*innen sollten keine “Politiker*innen” sein, sondern Aktive aus sozialen Bewegungen und Betrieben. Die ersten Listenplätze könnte man mit Aktivist*innen aus der Klimabewegung, kämpferischen Betriebsrät*innen im Gesundheits- und Sozialbereich, Vertreter*innen von feministischen und antirassistischen Initiativen oder aus Aktiven im Kampf für leistbaren Wohnraum besetzen. Natürlich sollte eine Liste auch die Zusammensetzung der Wiener Arbeiter*innenklasse und der Bewegungen die wir aufgreifen widerspiegeln. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Liste, die vor allem von Frauen und Personen mit Migrationshintergund geprägt ist.

Ein Wiener Gemeinderat verdient rund 6500 Brutto im Monat (14 mal im Jahr plus Nebentätigkeit), das ist mehr als das dreifache österreichische Durchschnittseinkommen von ungefähr 2000 Brutto. Wiener Gemeinderäte leben in einer anderen Realität als der Rest der Bevölkerung. Um klarzumachen, dass man nichts mit der etablierten Politik gemeinsam hat sollte jeder linke Wahlantritt garantieren, dass ihre Vertreter*innen ein Einkommen haben, das den Durchschnittsverdienst nicht überschreitet, während der Rest zur Unterstützung von Bewegungen und sozialen Initiativen verwendet werden kann. Gewählte Vertreter*innen der KPÖ Steiermark behalten zum Beispiel nur 2300 Euro im Monat und spenden den Rest. Das schützt davor abgehoben zu werden und gibt der Politik der KPÖ viel Glaubwürdigkeit. 

  • Demokratischer, offener und transparenter Prozess

Teilweise sind Bündnisprozesse in den letzten Jahren vor allem hinter verschlossenen Türen als Absprachen zwischen einzelnen Akteuren abgelaufen. Aktive hatten am Ende nur noch die Möglichkeit sich einem fertigen Konzept anzuschließen. Das sollten wir dieses mal verhindern und durch einen demokratischen Prozess bei dem sich alle einbringen und mitbestimmen können garantieren, dass wir so viele wie möglich einbeziehen können. 

Gleichzeitig muss es die Möglichkeit geben bestimmte Schwerpunkte zu setzen wenn Gruppen sich z.B. thematisch auf den Gesundheits- und Sozialbereich oder auf die Wohnungsfrage konzentrieren wollen, sollte das möglich sein. 

  • Organisation einbeziehen:

Trotzdem sollte man dabei auf schon bestehende Organisationen und Strukturen Rücksicht nehmen. Die KPÖ bzw. Wien Andas konnte z.B. in den letzten Jahren 5 Bezirksrät*innen erobern. Ein linker Antritt sollte versuchen diese Plätze zu verteidigen und in den Plan des Wahlkampfes zu integrieren. Auch der Wandel hatte bei der letzten Nationalratswahl ein nennenswertes Ergebnis in Wien und sollte in Überlegungen einbezogen werden. Andere Organisationen konnten sich in den letzten Jahren in gewissen Bezirken oder Bereichen Verankerung aufbauen, als SLP machen wir z.B. seit Jahren Arbeit im 20. Bezirk und im privaten Sozialbereich, andere Organisationen haben sich in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich oder antirassistischen Protesten verankert. Teilweise haben Organisationen auch schon viel Erfahrung mit Wahlantritten und den dafür notwendigen bürokratischen Anforderungen aber auch den politischen Aspekten. Diese Erfahrungen und Strukturen sollten neue Bündnisse nutzen und eine Beteiligung von allen Organisationen ermöglichen die auf Basis inhaltlicher Übereinstimmung mitarbeiten wollen. 

Fazit

Natürlich gibt es noch unzählige andere Aspekte die bei einem linken Wahlantritt wichtig sind, von der medialen Gestaltung bis hin zur Organisation der praktischen Umsetzung des Wahlkampfes. Mit diesem Text wollen wir nur Aspekte beschreiben, die unserer Meinung nach absolut zentral für eine erfolgreiche Kandidatur sind. Zusammenfassend könnte man es mit dem Satz: Den Wahlantritt nutzen, um sozialen Kämpfen einen Ausdruck zu geben und die Linke darin zu verankern. Wenn das nicht gelingt und sich ein Wahlprojekt seinen Erfolg nur am, eher unwahrscheinlichen, Einzug in den Gemeinderat ausrichtet und misst, besteht die Gefahr viel Energie zu verpulvern und Aktive enttäuscht zurück zu lassen. 

Als SLP wollen wir diese 5 Punkte in die Diskussionen rund um ein linkes Wahlprojekt zu den Wien Wahlen 2020 einbringen und auch versuchen in der Praxis umzusetzen. Mitglieder der SLP werden am 11.1. am Treffen der Initiative “Links” teilnehmen und versuchen gemeinsam mit allen anderen einen linken Wahlantritt zu ermöglichen, der eng mit sozialen Auseinandersetzungen in der Stadt verbunden ist und ihnen einen Ausdruck gibt. Das wäre ein realer Schritt im Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung in Österreich. 

 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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