So 01.09.2002
Lateinamerika befindet sich in einem Prozess zunehmender Radikalisierungen. Der aufkeimende Unmut unter der Bevölkerung ist kaum noch zu bändigen. Nach dem Zusammenbruch der Märkte 1997 in Asien wurde viel Kapital aus Lateinamerika abgezogen. Die ernsten Probleme der lateinamerikanischen Wirtschaft wurden durch die aufkommende Krise der Weltwirtschaft verstärkt. Die einstige Konjunkturlokomotive Argentinien erlebte soziale Explosionen. Der Zusammenbruch 2001 führte zu politischen Umbrüchen im Rest Lateinamerikas.
Der wirtschaftliche Kollaps Argentiniens hat eine kolossale Bewegung hervorgerufen: In den letzten zwei Jahren gab es 8 Generalstreiks. Hunderttausende demonstrierten. Unter ihnen ArbeiterInnen und BäuerInnen sowie Teile der verarmten Mittelklassen. Im Juni 2002 wurden in Buenos Aires zwei Demonstranten von der Polizei getötet und 90 weitere verwundet. Im Dezember 2001 endeten die Auseinandersetzungen mit 30 Toten. Strassenbarrikaden (piquetes) der Arbeitslosen gab es auch in Cordoba, Resistencia, Chaco und in Salta. Die Massen forder(te)n Jobs, medizinische Versorgung und Lebensmittel.
In Bolivien kommt die dortige ‚Bewegung zum Sozialismus’ (MAS) des Indigenenführers Evo Morales bei den Parlamentswahlen auf den zweiten Platz. In Venezuela wird der bürgerliche Links-Populist Hugo Chavez von einem CIA-gestützten Putsch gestürzt und binnen 48h durch eine Massenbewegung wieder an die Macht gespült. All dies ist Ausdruck der Gärung und Radikalisierung aufgrund der neoliberalen Angriffe der letzten Jahre.
Die Stärke von Chavez in Venezuela und die Schwäche Duhaldes kennzeichnen beiderseits Aufruhr in der Gesellschaft. Der Anti-Imperialismus nimmt Ausmaße an, welche die USA zwingen, zu direkter militärischer Einschüchterung zu greifen. Das ist der wesentliche Grund für ihre Militäroperationen in Kolumbien. Der neue Präsident Alvaro Uribe steht für diesen Kurs: Weitere Militarisierung des Landes und Krieg gegen die arme Landbevölkerung, die Guerrillas und überhaupt gegen jede Form von Widerstand. Der ”starke Mann” war Gouverneur von Antioquia und Bürgermeister von dessen Hauptstadt Medellin. Dort soll der konservative Uribe auch enge Kontakte zum Drogenkartell gepflegt haben. Die angekündigte Verschärfung der Antiterrorgesetze wird sich nicht primär gegen die staatsnahen Paramilitärs richten, sondern gegen GewerkschafterInnen und die Linke.
Seit 40 Jahren herrscht in Kolumbien ein Bürgerkrieg zwischen der größten Guerillaorganisation, den FARC („Revolutionäre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens“) und dem offiziellen Staat. Die FARC kontrolliert ein gutes Stück des Landes und verfügt über 17.000 SoldatInnen, darunter auch Kinder. Sie hat den Massen wenig anzubieten. Ihre Hauptforderung ist die nach einem (von den USA) unabhängigen Kolumbien. Sie wollen einen eigenständigen nationalen Kapitalismus. Die FARC war lange Zeit der bewaffnete Arm der KP. Ihrer stalinistischen „Etappentheorie“ zufolge muss zuerst ein „ordentlicher“ Kapitalismus und bürgerliche Demokratie erkämpft werden und erst dann – irgendwann – ”Sozialismus”.
Ein Großteil der AktivistInnen hat Illusionen in eine ”bolivarianische” Alternative. Im Wesentlichen bedeutet das eine lateinamerikanische Freihandelszone nach dem Modell der EU als Gegenstück zum US-Imperialismus. Doch der Kapitalismus baut auf die Ausbeutung der ”Dritten Welt”. Er bietet keinen Platz für einen Sonderweg.
Sozialistische Alternative nötig
Die vorhandenen Illusionen in einen anti-imperialistischen Kapitalismus sind Ausdruck für das in den 90ern weltweit zurückgeworfene Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse und das Fehlen eines sozialistischen Faktors. Nur ein konsequenter Kampf für ein sozialistisches Programm kann das Level der Bewegung heben. Die Organisierung in demokratischen Komitees (für Selbstverteidigung und Lebensmittelversorgung) und in Stadtteilversammlungen, wie sie im Entstehen sind, bieten einen Ansatz für eine eigenständige Organisierung der ArbeiterInnenklasse. Das wäre ein Gerüst für eine zukünftige Rätedemokratie.
Es mangelt den Massen noch an Selbstvertrauen, an Perspektiven und Erfahrung, um die Machtfrage zu stellen. Von diesem Standpunkt aus befinden sich die Bewegungen in Lateinamerika auf einem niedrigeren Stand als vergleichbare Bewegungen in der Vergangenheit. Dennoch ist dieses Wiedererstarken der ArbeiterInnenklasse, ihre Präsenz in den Kämpfen, nach den Niederlagen der 70er und 80er, von großer Bedeutung. Die große Zeit der Guerillas ist hingegen vorbei. Ihre ideologische und materielle Basis gibt es in der jetzigen Weltordnung nicht mehr.
Der Wahlerfolg des Cocalero-Sprechers Morales in Bolivien zeigt, dass eine Liste mit einem sozialistischen Profil kein Hindernis darstellt. Im Gegenteil: Es wird verstanden, dass die MAS etwas anderes darstellt als die ”Sozialistische Partei” von Paz Zamora, der lange mit dem Ex-Diktator Banzer paktiert hatte. Es handelt sich hier um eine neoliberale bürgerliche Partei nach dem Vorbild der „neuen Sozialdemokratie“ in Europa. Die MAS hingegen ist Teil von Bewegungen.
In Brasilien besteht die Möglichkeit, dass es nach den Wahlen auf Grund des Rechtsrucks der ArbeiterInnenpartei (PT) zu einer Spaltung der Linken kommt. Ein ausführlicher Artikel dazu wird in unserer nächsten Nummer erscheinen. Die GenossInnen von ‚Socialismo Revolucionario’ (CWI-Brasilien) sind in der PT tätig und kämpfen dort für einen sozialistischen Kurswechsel und gegen die zunehmenden Verbürgerlichungstendenzen. Nichts desto trotz würde ein Wahlsieg des PT-Chefs Lula eine enorme Erwartungshaltung bei den Massen und auf Seiten der Bourgeoisie und der Finanzmärkte Ängste auslösen. Lulas Präsidentschaft wäre von Instabilität und Kämpfen gekennzeichnet. Brasilien wird neben Argentinien zum Brennpunkt der Radikalsierung des amerikanischen Kontinents werden.