Landtags- und Gemeinderatswahlen in Salzburg

Eine Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei
  1. Am 1. März finden in Salzburg Landtags-, Gemeinderats und BürgermeisterInnenwahlen statt. Diese Wahlen finden vor dem Hintergrund einer sich immer mehr verschärfenden Wirtschaftskrise statt, die auch Salzburg keineswegs unberührt lässt. Gerade im letzt Jahr hat eine Schließungs- und Entlassungswelle eine große Zahl von Arbeitsplätzen, vor allem in der Industrie, vernichtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit im Land Salzburg um 23,6% gestiegen. Die vernichteten Arbeitsplätze sind in den allermeisten Fällen ohne jegliche Alternative. So wird im sowieso strukturell belasteten Tennengau ein Großteil der holzerarbeitenden Industrie und einer der Hauptabnehmer für Holz aus der Region – die Halleiner Papierfabrik M-real - geschlossen. Johnson&Johnson, TRW-Bergheim, Palfinger, etc. Die Liste der Betriebe, die zusperren und/oder Beschäftigte entlassen , ist lang.
  2. Von Seiten von ÖGB, Arbeiterkammer und Landespolitik bekamen die Betroffenen bestenfalls ein wenig Mitleid – das rettet aber nicht die Arbeitsplätze und schützt sie nicht vor dem Weg in die Armut. Ebenso wenig tun das Alibidemonstrationen, auch wenn sie in beeindruckender Stärke, wie jene gegen die Schließung der Halleiner Papierfabrik mit 5.000 Beteiligten, stattfinden. ÖGB, AK und LandespolitikerInnen aller Couleurs beschränken sich auf verbalen und vorgetäuschten „Widerstand“ und lassen damit die Beschäftigten und ihre Angehörigen, die vor dem Nichts stehen, im Stich. Nötig wären konsequente Kämpfe zur Verteidigung eines jeden Arbeitsplatzes – bis hin zu Betriebsbesetzungen und Verstaatlichung von Betrieben, die schließen oder abwandern. Betriebsräte, die sich gegen Schließungen und/oder Arbeitsplatzabbau zur Wehr setzen wollen, werden von der Gewerkschaftsführung im Stich gelassen und sehen sich oftmals gezwungen Verschlechterungen zuzustimmen. ÖGB und AK akzeptieren die kapitalistische Standortlogik und zeigen keinerlei Perspektiven für die Verteidigung von Arbeitsplätzen auf.
  3. Im Zuge der Wirtschaftskrise wird sich die soziale Situation im Land Salzburg noch weiter verschlimmern. Laut Bericht der Salzburger Armutskonferenz sind im gesamten Bundesland 15,9% der Menschen (ca. 89.000) armutsgefährdet. 7,2% (30.000) leben in akuter Armut. Diese Zahlen sind auch deutlich höher als der Österreich-Durchschnitt (12,8% armutsgefährdet und 6 % extrem arm). Das ist zu einem großen Teil auf die unsoziale Politik von SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren zurück zu führen.
  4. In den fünf Jahre „Große Koalition“ im Land wurde die neoliberale Politik der vorhergehenden Jahre fortgesetzt - mit verheerende Auswirkung auf die Lebenssituation eines großen Teils der SalzburgerInnen. Während gewaltige Summen in Prestigeprojekte gesteckt wurden (z.B. fehlgeschlagene Bewerbung um die olympischen Winterspiele, trotz eines klaren „Nein“ der SalzburgerInnen) wird an anderer Stelle drastisch gekürzt. Der öffentliche Verkehr wurde in manchen Regionen schon so kaputtgespart, dass vielen Menschen (in Zeiten von Klimawandel) nichts anderes übrig bleibt als auf das teure Auto zurück zu greifen um überhaupt in die Arbeit oder Schule zu kommen.
  5. Während sich die soziale Situation vieler SalzburgerInnen dramatisch verschlechtert und die etablierten Parteien tatenlos zusehen, versucht die FPÖ ihren Wahlerfolg von den Nationalratswahlen mit besonders widerlichem Rassismus weiter fortzusetzen. Die Salzburger FPÖ versucht mit erbärmlicher sozialer Demagogie und plumper AusländerInnenfeindlichkeit zu punkten. Dabei schrecken AnhängerInnen der FPÖ auch keinesfalls vor Gewalt zurück. So wurde im September 2008 eine friedliche antifaschistische Kundgebung von rechten Schlägern, die vorher Strache zujubelten hatten, brutal attackiert.
  6. In der Stadt Salzburg hat sich die Wohnungsnot in den vergangenen Jahren zu einem Hauptproblem für die Bevölkerung – vor allem für die ärmsten Schichten – entwickelt. Beim Salzburger Wohnungsamt sind 4.000 Menschen als Wohnungssuchend vorgemerkt. Darunter 1.600 Akutfälle. Die BewohnerInnen der Stadt Salzburg haben Österreichweit die kleinste Wohnfläche pro Person. Um den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen wären zusätzliche 420.000 Quadratmeter Wohnfläche notwendig. Für den wenigen Wohnraum zahlen die SalzburgerInnen auch noch übermäßig viel. Jungfamilien zahlen in Salzburg durchschnittlich 8,13 Euro pro Quadratmeter Miete. In Linz sind das mit ca. 6,55 Euro deutlich weniger. Mit Betriebskosten zahlt man/frau in Salzburg sogar durchschnittlich 11,31 Euro pro m² (Zahlen aus dem Jahr 2006; dürfte durch Inflation heute noch teurer sein). Salzburg ist nicht nur bei den Mietpreisen sondern auch bei den Betriebskosten österreichischer Meister in Preistreiberei. Nötig ist ausreichend kommunaler Wohnbau mit leistbaren Mietpreisen und eine Senkung der Betriebskosten (an deren astronomischer Höhe die Stadt heute blendend verdient).
  7. Die Stadt Salzburg verfügt über ein einziges öffentliches Hallenbad (das Paracelsusbad beim Mirabellplatz). Das soll jetzt zu Gunsten des neuen „Spaßbades“ in Liefering geschlossen werden. Das Lieferinger „Spaßbad“ ist nicht nur verkehrstechnisch kaum angebunden – die Eintrittspreise sollen auch ein vielfached über dem des Paracelsusbades liegen. Diesen kommunalpolitischen Wahnsinn hat der Salzburger Gemeinderat einstimmig (!) beschlossen. Nur die KPÖ (die im Gemeinderat nicht vertreten ist) hat sich gleich gegen die Schließung des Bades gestellt. Wenn heute FPÖ und Bürgerliste (Grün-nahe) in der Stadt Unterschriften gegen die Schließung des Hallenbades sammeln, so ist das erbärmlichste Heuchelei.
  8. Gerade in Anbetracht der Wirtschaftskrise, des unerträglichen Rassismus der FPÖ und der schlechten sozialen Situation wäre eine starke, linke Alternative in Salzburg notwendiger denn je. Gerade in diesem Zusammenhang ist es ein schwerer politischer Fehler, dass die KPÖ das Bündnisangebot der LINKEn (in der auch die SLP arbeitet) zurückgewiesen hat. LINKE und SLP haben der KPÖ einen Vorschlag für ein demokratisches Bündnis gegen Sozialraub, Arbeitsplatzabbau und Rassismus vorgeschlagen. Aus ausgesprochen eigennützigen Interessen verspielte die Salzburger KPÖ die Chance, eine breite Alternative nicht nur bei den Gemeinderats- sonder n auch bei den Landtagswahlen, aufzubauen. In Folge werden sich viele Menschen gezwungen sehen, SPÖ oder Grüne als kleineres Übel“ bzw. gar nicht, zu wählen. Der FPÖ werden noch mehr Möglichkeiten für ihre rassistische Hetze und pseudo-soziale Demagogie geboten. Das Wahlprogramm der KPÖ entspricht mehr einem alt-sozialdemokratischen Allerweltsprogramm als einem kommunistischem Programm. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist kaum Thema, Umverteilung von oben nach unten wird kaum angesprochen. Entscheidende Punkte, wie die Verstaatlichung der von Schließung bedrohten Betriebe (z.B. M-real in Hallein), oder die Enteignung von Banken fehlen gänzlich.
  9. Die Salzburger KPÖ hat – und das in der Situation von Wirtschaftskrise und Rechtsruck – die Chance auf eine landesweite Kandidatur gemeinsam mit der LINKEn vertan. Dieses Verhalten ist ein Hemmschuh für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei, links von SPÖ und Grünen auf einer breiteren Ebene. Im Wahlprogramm der (Stadt-)KPÖ wird die Frage der Landtagswahlen nicht einmal angeschnitten. Damit lässt die KPÖ nicht nur eigene Mitglieder in anderen Gemeinden im Stich, sondern auch viele Linke und AktivistInnen, die sich ein breites Bündnis gewünscht hätten. Bei allen Kritikpunkten an der KPÖ, so zum Beispiel auch der Tatsache, dass sie sich bei keiner der antifaschistischen Mobilisierungen in Salzburg in der letzten Zeit beteiligt hat, ruft die SLP zur Wahl der KPÖ für den Salzburger Gemeinderat auf, da sie zur Zeit leider die einzige Alternative darstellt.
  10. In den anderen Gemeinden und auf Landesebene steht (eben unter anderem auf Grund des sektiererischen Verhaltens der KPÖ) keine linke Alternative auf dem Stimmzettel. Auf Landesebene und bei den BürgermeisterInnenwahlen gibt es aus unserer Sicht keine wählbare Alternative. Von keinem Kandidaten ist eine Besserung der Situation der Mehrheit der SalzburgerInnen zu erwarten.
  11. Viele Menschen werden bei dieser Wahl wieder SPÖ oder Grüne wählen in der Hoffnung, so einen Rechtsruck zu verhindern. Aber gerade diese Parteien sind weder ein „kleineres Übel“ noch eine echte Alternative. Die Wahl des geringeren Übels ist und bleibt ein Schnitt ins eigene Fleisch und schwächt mittelfristig gesehen den Aufbau einer echten linken Alternative. Gerade darum ist es notwendig, in ganz Salzburg gemeinsam eine starke, kämpferische, sozialistische Kraft aufzubauen, die sich nicht nur auf Wahlen beschränkt sondern immer und überall gegen Sozial- und Arbeitsabbau und gegen Rassismus einsetzt. Die SLP arbeitet daran, diese echte Alternative aufzubauen – im Kampf für Frauenrechte, gegen Rechtsextremismus, Arbeitsplatz- und Sozialabbau.