Do 27.05.2010
Die Stadt Salzburg gab vor der Krise Millionen für Prestigeprojekte, wie z.B. die Olympiabewerbung, aus. Jetzt versucht die SPÖ bei der Masse der Bevölkerung zu sparen. Unter anderem ist die „Insel“, ein Nachmittagshort, von den Kürzungen massiv betroffen. Gerade die „Insel“ ist für Eltern, die ja immer „flexibler“ arbeiten sollen, eine sehr wichtige Institution. Sie bietet Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, die Schulen mangels Kapazitäten bzw. Angebot nicht haben. Insgesamt werden in diesem Hort 125 Kinder und Jugendliche betreut. 70 Weitere stehen für den kommenden Herbst auf der Warteliste. Die Insel erhielt bisher jährlich 163.812 Euro von der Stadt. Die Gehälter der Beschäftigten sind alles andere als fürstlich. Dieses Jahr muss der Hort mit nur 150.000 Euro auskommen. Das bedeute enorme Verschlechterungen für die BertreuerInnen, sowie für die Kinder und Jugendlichen. Die Kürzung der Subventionen für die „Insel“ ist nur eines von vielen Beispielen für die unsoziale Politik der SPÖ und macht klar dass die Stadt bei der Mehrheit Bevölkerung sparen will. Die SLP ist mit den Betroffenen solidarisch. Wir schlagen gemeinsame Protestaktionen von Beschäftigten, Eltern und Jugendlichen vor. Was wir brauchen sind umfangreiche Investitionen in Sozialeinrichtungen.
Wir fordern
- selbstverwaltete Jugendzentren, in denen Jugendliche ohne Konsumzwang ihre Freizeit verbringen können.
- Kostenlose Freitzeit-, Sport- und Kultureinreichtungen insbesondere für Jugendlichen
Die Salzburg AG erhöhte im März 2010 den Strompreis um 8,8%, obwohl die Strompreise International gesunken waren und die Salzburg AG die Hälfte des Stromes zukauft. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt eine Strompreiserhöhung von 12 Euro im Jahr. Verantwortlich dafür sind die Regierungen von Land und Stadt, die mit 42,56% bzw. 31,31% die Mehrheit an der Salzburg AG halten. In der Vergangenheit wurden immer wieder hohe Dividenden ausgeschüttet. Zwischen 2002 und 2008 waren es alleine an Stadt und Land 61,8 Millionen. Land und Stadt versuchen ihre maroden Budgets auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung zu stopfen.
Wir fordern:
- Keine Erhöhung der Stromkosten
- Keine Budgetsanierung auf Kosten der Bevölkerung
- Öffentliche Investitionen in umweltverträgliche Energiequellen
Die soziale Situation spitzt sich in Salzburg aufgrund der unsozialen Politik von Landes- und Stadtregierung weiter zu. Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Salzburg z.B. keine ermäßigten Bustickets für SozialhilfeempfängerInnen. Der jüngste Fall, der in den Medien bekannt wurde: eine alleinerziehende Mutter, die von Sozialhilfe lebt, musste "schwarz" fahren und muss nun 130 Euro Strafe zahlen. Es wurde ihr sogar eine zweitägige Haftstrafe angedroht. Verantwortlich dafür ist die Stadtregierung, die SozialhilfeempfängerInnen keine ermäßigten Tickets bereitstellt Stadt und Land halten die Mehrheit an der Salzburg AG, dem wichtigsten Verkehrsunternehmen in der Landeshauptstadt. In Wien kostet ein Monatsticket 15 Euro für SozialhilfeempfängerInnen, in Salzburg 45 Euro. Damit nimmt die Stadtregierung SozialhilfeempfängerInnen eine weitere Möglichkeit am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Wir fordern:
- ermäßigte Tickets für SozialhilfeempfängerInnen als ersten Schritt zur allgemeinen Preissenkung im öffentlichen Verkehr. Ziel ist ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr.