Di 25.04.2023
beide Bilder: KPÖ PLUS SBG
Der Ausgang der Landtagswahlen in Salzburg bedeutet vor allem eines: die Wut über das Versagen der Herrschenden drückt sich immer stärker links aus. Es war auch eine weitere Abstrafung des Establishments insgesamt, nämlich nicht nur der Parteien der ehemaligen Landesregierung (ÖVP, Grüne, Neos), sondern auch die Enttäuschung über die Bundes-SPÖ. Das hat auch der FPÖ als scheinbare Alternative zu den Regierenden Zugewinne beschwert. Doch diese müssen stark relativiert werden: Die FPÖ-Abspaltung von Schnell erreichte 2018 4,5%. Das heißt, der reale Zuwachs des rechtsextremen Lagers heuer beträgt nur knapp 10.000 Stimmen. Die Rechte insgesamt kommt also auf - 7 % für ÖVP und + 2,5 % für FPÖ. Alles links davon gewinnt, selbst wenn man die Verluste von SPÖ und Grüne einrechnet, dank KPÖ PLUS 9 % dazu und ist damit der eigentliche Wahlsieger.
Unterstützung für linke Forderungen
Gleichzeitig mit der Dynamik rund um Andi Bablers Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz gewinnen linke Antworten auf die Krise weiter Aufwind. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich z.B. mittlerweile für eine 32-Stunden-Woche aus. Auch wenn KPÖ PLUS vor allem wegen der Ablehnung aller anderen, etablierten Parteien gewählt wurde, bekamen sie für ihr soziales Programm zum Thema Wohnen viel Unterstützung.
Die Ablehnung von sozialer Ungleicheit und die Notwendigkeit, die ständige Bevorzugung von Reichen und Konzerne zu beenden, sind auch nichts Neues, sondern in der Corona-Krise und mit der Teuerung wieder sehr präsent geworden. Der Unterschied in der jetzigen Debatte: rechte und konservative Scheinlösungen werden durch (im weitesten Sinne) linke Antworten herausgefordert. Der Durchbruch von KPÖ PLUS -Aktivist*innen in Salzburg, aber auch schon in Graz, und Bablers Kandidatur setzen Signale, dass es auch anders geht. Das öffnet große Chancen für sozialistische Ideen und echte Lösungen jenseits von Rassismus und kapitalistischer Kürzungslogik.
Aktiver Widerstand und Klassenkampf von unten entscheidend!
Aber um echte Erfolge, nicht nur auf der Wahlebene, sondern als reale Verbesserungen zu erreichen, wird es entscheidend sein, Widerstand in den verschiedenen Bereichen an der Basis aufzubauen, um die verantwortlichen Instanzen zu Zugeständnissen zu zwingen. Denn diese werden sich nicht mit “guten Ideen” überzeugen lassen, da sie kein Interesse an einer Lösung der sozialen (und ökologischen) Krise haben. Jetzt gilt es zu zeigen, wie wir unsere Forderungen tatsächlich erreichen können.
Wahlkampf-artige Kampagnen auf der Straße sind das eine, aber es braucht auch den Widerstand von Beschäftigten in den Betrieben, die von Sparpolitik und Kürzungen betroffen sind, aber auch einen Kampf für höhere Löhne. KPÖ PLUS kann jetzt ihre Position nutzen, um hier Initiativen zu setzen, wo sie die Gewerkschaftsführung noch missen lässt. In Salzburg mussten schon ganze Kindergärten wegen Personalmangel schließen. Dort eine Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine volle Ausfinanzierung zu unterstützen oder auch anzustoßen und mit den Beschäftigten gemeinsam zu organisieren.
Es gilt die Aufmerksamkeit und das Gehör, das die Mandate im Landtag bedeuten, genauso für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI+ wie auch für die Auseinandersetzungen der Klimabewegung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu nutzen. Beim Thema Wohnen stellt sich die Frage: Wenn das Thema so brennt, könnte das doch die Grundlage für eine Bewegung für eine Mietpreisbremse und/oder Leerstandsabgabe sein, ähnlich wie in München oder Berlin. Auch hier gilt: Verbesserungen werden nicht über Anträge gewonnen, sondern nur über Bewegung von unten!
Programm muss mit Logik des Kapitalismus brechen!
Die Mieter*innenbewegung in Berlin ging aber noch weiter: Sie forderte die Enteignung der großen Immobilienkonzerne (und wurde damit von der Mehrheit der Berliner*innen unterstützt). Allerdings fehlen solche Forderungen, die mit den kapitalistischen Regeln brechen und keine Rücksicht auf die Profite der Privaten nimmt, sowohl bei KPÖ PLUS als auch Babler. Ihre Forderungen konzentrieren sich vor allem auf eine “sozialere” Gesetzgebung in Kombination mit Hilfe finanziert aus den gespendeten Bezügen der KPÖ PLUS-Mandatar*innen. Uns geht es nicht darum “besonders radikal” zu sein, sondern darum, dass die tiefe Krise des gesamten kapitalistischen Systems die Möglichkeiten selbst für kleinere Reformen immer schwieriger macht und es sogar im eigentlich wohlhabenden Österreich einen grundlegenden Systemwechsel braucht, um viele unserer Probleme zu lösen.
Um den gesamten Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich vor dem Zusammenbruch zu retten braucht es Milliardeninvestitionen, die Verstaatlichung der Pharmaindustrie und eine komplette Umgestaltung weg von Kosteneffizienz hin zu den Bedürfnissen von Beschäftigten und Klient*innen. Die Lösung der Energiekrise und Teuerung in Kombination mit dem Kampf gegen den Klimawandel ist unvorstellbar ohne die Überführung der großen Energieunternehmen in öffentliches Eigentum und ihrer Nutzung nicht für Profite sondern im Interesse der kleinen Konsument*innen und der Umwelt. Andere brennende Probleme wie Klimawandel, Krieg, Flucht, Rassismus und Sexismus können letztlich nur als Teil eines internationalen Kampfes gelöst werden. Es ist ein Fortschritt, wenn Kräfte wie die KPÖ PLUS rund um konkrete Themen wieder zeigen, dass die “Linke” die unmittelbaren Interessen von Arbeiter*innen und Jugendlichen am besten vertritt, aber wenn KPÖ PLUS, Babler & Co. diese konkreten Themen nicht mit dem Kampf um eine Systemalternative verbinden, bleiben sie hinter den Anforderungen der kapitalistischen Krise zurück und werden letztlich scheitern.
Die Probleme bei der Wurzel zu packen, die Ursachen und nicht nur die Symptome zu bekämpfen ist auch die Garantie, um die extreme Rechte erfolgreich zu bekämpfen.
Die aktuelle Budgetkrise der Stadt Graz zeigt eine Beschränkung auf Landtag oder Gemeinderat und die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien (rot-rot-grüne Koalition in Graz) führt unweigerlich in einen Strudel kapitalistischer Sachzwänge. Sodass Graz jetzt Kürzungen umsetzen und geplante Verbesserungen aussetzen muss, um Schulden abzubauen. Eine “linke” Stadtregierung, die 100% auf Seiten der “normalen” Bevölkerung, der Arbeiter*innenklasse steht, darf sich dem nicht fügen, sondern muss durch Druck von unten, mithilfe der Mobilisierung des “Koalitionspartners Bevölkerung” (Zitat Elke Kahr und Kay-Michael Dankl) jede Verschlechterung abwehren.
Jetzt gemeinsam Kämpfe für die notwendigen Verbesserungen führen und sozialistische Alternative zu Schwarz-Blau aufbauen!
Der Erfolg von KPÖ PLUS in Salzburg ist eine Chance. Für sie kann sich bei den Gemeinderatswahlen nächstes Jahr sehr konkret die Frage nach dem Bürgermeisteramt stellen. Es gibt eine Chance, dass Andi Babler Vorsitzender der SPÖ wird. Schon jetzt hat seine Kampagne viel Aufmerksamkeit für linke Inhalte erzeugt. Alles große Chancen für echte sozialistische Politik, die erklärt, dass soziale Politik auch gegen Rassismus kämpft, Klima und Jobs kein Widerspruch sind und wir uns holen können, was uns zusteht.
Gleichzeitig gehen auch die Rechten in die Offensive. Die neue ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Niederösterreich und der Rechtsruck der ÖVP insgesamt sind Vorboten für den Bund (und vielleicht auch Salzburg). So eine Bundesregierung wäre eine massive Gefahr für Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und queere Personen.
Wir werden mit Widerstand bei den verschiedenen Themen (Pflege, Bildung, Wohnen, Klima, gegen Rassismus und Benachteiligung von Frauen) beweisen müssen, dass wir es ernst mit dem Kampf um Verbesserungen meinen. Das kann auch die eingeschlafene Gewerkschaftsführung in Zugzwang bringen, endlich Kämpfe zu organisieren.
KPÖ PLUS und Babler haben jetzt die Chance und die Verantwortung einen wichtigen Grundstein für den Aufbau dieser Kämpfe zu setzen und die Initiativen, die es in den unterschiedlichen Bereichen gibt, zu unterstützen und zusammenzuführen: ob von kämpferischen Betriebsrät*innen im Gesundheits- und Sozialbereich am 12. Mai (Tag der Pflege) über die Basisinitiativen “bessere schule jetzt”, “unterbau”, “schule brennt” und andere, die am 15. Juni einen bundesweiten Bildungsaktionstag planen, bis hin zu den streikenden Beschäftigten der privaten Bildungseinrichtungen am 3. und 4. Mai.
Diese Kämpfe und sowie gemeinsame Kampagnen für Forderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung oder ein Ende von Immobilienspekulation können die herrschende Politik herausfordern, wichtige Verbesserungen erkämpfen und die Organisierung von Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen und Migrant*innen vorantreiben. All das kann eine wichtige Rolle im Aufbau einer Alternative zur etablierten Politik spielen - einer Partei die nicht nur Wahlerfolge erzielt, sondern die tagtäglichen Kämpfe der Arbeiter*innenklasse organisieren und entwickeln kann. Denn wir brauchen eine echte Alternative zu den Rechten mit einem sozialistischen Programm und demokratischen Strukturen.