Kommentar: Baum oder Demokratie? Ein Dilemma?

Sonja Grusch

Wie wichtig Natur ist, haben wir alle spätestens mit den Lockdowns sehr real mitbekommen. Wir sehen auch gerne neue Orte, reisen wohin. Und wir müssen arbeiten und der Arbeitsplatz ist meist nicht ums Eck. Ein Dilemma zwischen Natur und Verkehr tut sich auf. Hitzig geführt wird aktuell die Debatte um Lobautunnel bzw. Stadtstraße (und andere Großbauprojekte). Der gordische Knoten ließe sich eigentlich leicht auflösen: Mit einem massiv ausgebauten kostenlosen öffentlichen Verkehr, wohnortnahen Jobs und Arbeitszeitverkürzung. Doch daran haben weder die Verkehrslobby noch die ihnen - nennen wir es einmal in Ermangelung von handfesten Beweisen für Korruption “nahestehenden” - Politiker*innen. Und deshalb wird auf Jugendliche, die sich gegen den Lobautunnel einsetzen mit voller Härte draufgehaut. Absurde Strafanzeigen inklusive. Ein gefährlicher Brandanschlag auf die Aktivist*innen wird von Politiker*innen verharmlost. 

Einmal mehr wird deutlich, dass “Recht” nicht gleich “Recht” ist, sondern entsprechend der Interessen der Herrschenden zu Recht gebogen wird. Hier soll aktuellen und künftigen Klimaaktivist*innen - und anderen - die Rute ins Fenster gestellt werden. Ihr dürft‘s ein bisi demonstrieren, auch Petitionen schreiben - aber wenn Besitz und Profite der Firmen angegriffen werden, dann reicht‘s. 

Und wo ist die Gewerkschaft? Die schweigt bzw. unterstützt die völlig verkürzte “Berufstätige brauchen Straßen”-Argumentation. Dass Berufstätige lieber wohnortnahe Jobs und kostenlose gute Öffis wollen, wird ignoriert. Ebenso, dass Angriffe auf Proteste von Klimaaktivist*innen rasch auch Angriffe auf Proteste von Gewerkschaftsaktivist*innen werden können. Weil ein Streik greift auch Besitz und Profite von Firmen an. Und ist dennoch 100% legitim.

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