Mo 14.11.2016
Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit dem August 2011 und damit bereits seit fünf Jahren. Die aktuelle Arbeitslosenrate liegt mit 8,3 Prozent so hoch wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr. Das bedeutet, dass mehr als 300.000 Menschen keine Arbeit haben. Auch das etwas stärkere Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr lässt die Arbeitslosenzahlen insgesamt nicht sinken. Die Reaktion darauf war am Anfang dieses Jahres die Verkündung eines „New Deal“ für Österreich von Bundeskanzler Kern. Viele Reformen im Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitsbereich wurden versprochen. Auf Anfrage bei der SPÖ, was konkret von Kerns New Deal bisher umgesetzt wurde, gab es keine Antwort. Abgesehen von Ankündigungen, um die WählerInnen glauben zu lassen, dass die SPÖ zur Rücker einer starken Sozialdemokratie wie unter Kreisky fähig wäre, bleiben leere Versprechungen. Daran ändert auch Kerns neues Arbeitsumfeld in Kreiskys Büro nichts. Denn was bisher umgesetzt wurde, macht Kerns keynesianisches Verständnis von Wirtschaftspolitik deutlich: es wird nicht gezielt den Menschen geholfen, sondern den Konzernen. Viele der Maßnahmen greifen Unternehmern unter die Arme anstatt gezielt den Lebensstandard der breiten Masse zu erhöhen. Das wird bestenfalls ein Nebenprodukt eines gestärkten Wirtschaftsraums Österreich sein. Stattdessen ist geplant, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, in die Landesverteidigung zu investieren und Millionen Euro für Start-up-Pakete auszugeben, um neue Unternehmensgründungen zu fördern. Das Ziel ist es, den österreichischen Wirtschaftsmarkt innerhalb Europas zu stärken. Diese Reformen werden nicht die Beschäftigungsquoten in die Höhe treiben oder Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut beseitigen. Die Forderungen sollten Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine Senkung des Pensionsantrittsalters, mehr Geld für Bildung und Gesundheit und leistbaren Wohnbau sein!
Was der New Deal in den USA wirklich war
Der New Deal waren Reformen, die US-Präsident Roosevelt einführte, um die Auswirkungen des Börsencrash 1929 zu lindern. Viele AmerikanerInnen hatten Arbeit und Ersparnisse verloren. Die Sozialhilfe wollte Roosevelt an eine Arbeitspflicht binden. Forderungen nach staatlicher Pension und Grundeinkommen, finanziert durch radikale Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, wurden von der Regierung abgelehnt. Von den 20 Millionen verarmten Menschen wurden nur sieben Millionen von den Arbeitsbeschaffungsprogrammen als arbeitstauglich eingestuft und somit beschäftigt. Die niedrigen Löhne führten 1939 sogar zum Streik von 1,5 Millionen. Von der Pensions- und Arbeitslosenversicherung blieben LandwirtInnen, Hausangestellte und Selbständige ausgeschlossen, sowie über die Hälfte aller AfroamerikanerInnen. Von günstigen Krediten zur Eigenheimförderung war das untere Drittel der Bevölkerung ausgeschlossen, davon profitierten hauptsächlich Bauunternehmen. Die großen Farmen profitierten von der künstlichen Verknappung (Vernichtung) der Nahrungsmittelproduktion, während Menschen hungerten. Im Öffentlichen Dienst wurde bei den Gehältern der Beschäftigten gekürzt, wie auch bei den Pensionen der Kriegsveteranen. Der New Deal löste das Problem der Arbeitslosigkeit nicht, diese fiel 1933-40 nie unter 14%. Die Vollbeschäftigung wurde erst durch das Aufrüsten im 2. Weltkrieg und mit Kriegseintritt erreicht. An krisengeschüttelte Unternehmen wurden massiv staatliche Kredite vergeben und die Monopolbildung gefördert. SozialistInnen kritisierten den New Deal als einen Versuch, den Kapitalismus zu retten.