Kern: Freie Bahn für Rot-Blau

Das Ende eines Grundprinzips ist reine Formsache – so sieht Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aus.
Flo Klabacher

SPÖ-Kanzler Vranitzky erklärte 1986, dass eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen ist. Mit linker Politik hatte das aber wenig zu tun: schon die Gründung des FPÖ-Vorgängers „VdU“ wurde mit Geldern der Sozialdemokratie unterstützt, um das bürgerliche Lager zu spalten (tatsächlich verlor die SPÖ dann selbst Mandate an den VdU). Auch in eine Regierung kam die FP erstmals dank der SPÖ. Unter Vranitzkys Obmannschaft entwickelte sich die SPÖ zu einer bürgerlichen Partei. Das bedeutete Kürzungspakete, Privatisierungen, EU-Beitritt und Hexenjagden gegen Linke. Enttäuschte WählerInnen der früheren ArbeiterInnenpartei gaben von nun an der FPÖ ihre „Proteststimme“.

Mit der Wirtschaftskrise brauchen die Herrschenden Sündenböcke für soziale Probleme, damit ihr Reichtum unangetastet bleibt. Sie finden sie in Flüchtlingen. SPÖ-PolitikerInnen wollen an der Macht bleiben, ihre Privilegien behalten. Sie machen den Rechtsruck mit und setzen rassistische Politik um, bis hin zu Abschiebungen in Kriegsgebiete. Das Ende der „Vranitzky Doktrin“ ist reine Formsache. Auch Vranitzky selbst gibt der Zusammenarbeit mit den blauen wieder seinen Segen. Die Folge ist, dass die FPÖ zu 100% salonfähig gemacht wird.

Das stärkt das Selbstbewusstsein faschistischer Kräfte. Nazis und „Identitäre“ werden offensiver. Das heißt, dass Menschen verletzt werden oder sogar sterben werden. Notwendig ist eine neue Linke Kraft mit sozialem Programm, die das Vakuum, das die SPÖ hinterlassen hat, füllt – und den Rechtsextremen den Kampf ansagt.

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