Kampf gegen rechten Extremismus geht weiter

Am 20. März 2007 wurden drei führende Aktivisten des Bundes freier Jugend (BfJ), Rene Hönig, Stefan Magnet und Michael Scharfmüller, verhaftet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ihnen werden Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz vorgeworfen. Die verhängte Untersuchungshaft wurde mehrmals wegen "Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr" verlängert. BfJ-Aktivisten organisierten Solidaritätsaktionen mittels Konzerten und Flugblättern.. Die Verhaftung wurde in rechtsradikalen Kreisen zum Anlass genommen, sich mit den drei Aktivisten zu solidarisieren und das Verbotsgesetz wieder einmal zu kritisieren, unter anderem von der Mutterorganisation AfP,  den Landesgruppen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, den Jungen Nationaldemokraten, der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung, der FPÖ-Jugendorganisation RFJ und in der FPÖ-nahen Zeitschrift “Zur Zeit”. Dabei sprechen mehrere dieser Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung von "Gesinnungsterror" und einem "stalinistische[n] Regime in Österreich", "dem heute unfreiesten Staat Europas". Dass Magnet, Hönig und Scharfmüller am 20. September 2007 nach einem halben Jahr Haft aus der U-Haft entlassen wurden, bedeutet aber nicht, dass sie damit reingewaschen sind. Es ging dabei lediglich darum, dass die maximale Dauer an U-Haft erreicht war. Allerdings ist damit klar, dass die rechtliche Ebene alleine nicht ausreicht, um der extremen Rechten einen Riegel vorzuschieben. Es ist nötig, durch Demonstrationen und Mobilisierungen Druck auszuüben und zu verhindern, dass diese Organisationen offen auftreten können. Und es ist nötig, die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten zu bekämpfen: Sozialabbau und die Politik der etablierten Parteien.

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