Sa 15.09.2018
Gleich nach der letzten Landtagswahl begann die Regierung ihren Generalangriff auf Beschäftigte: 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, Budgetkürzungen bei AUVA und AMS, Einführung von rassistischen Deutschklassen, Verschärfungen bei Abschiebungen. Im Herbst soll die Offensive mit Mindestsicherungskürzungen, Angriffen auf Frauenrechte und der Zerschlagung des Sozialversicherungssystems weitergehen.
Dagegen gibt es Widerstand. Viele von uns können sich die Regierungspolitik schlicht nicht leisten. Dass klassenkämpferische Aktionen die beste Antwort sind, haben die AUVA-KollegInnen gezeigt: Sofortige öffentliche Betriebsversammlungen und Streikdrohungen zwangen die Sozialministerin zum Teilrückzug.
Die Führung der Gewerkschaft verfolgt aber keine Kampfstrategie. Das Ende des Kampfes gegen das Arbeitszeitgesetz ist der traurige Beweis. Die Demonstration mit 120.000 in Wien hätte der Startschuss einer Streikbewegung sein müssen. Stattdessen macht der ÖGB Sommerpause und zwei Monate später eine zahnlose Medienaktion vorm Sozialministerium.
Um den 12-Stunden-Tag, die (wenn auch abgefederten) AUVA-Kürzungen und andere Regierungsangriffe zu Gunsten von Unternehmen und Reichen zurückzuschlagen, brauchen wir eine Kampfstrategie für einen heißen Herbst. Während ÖGB-Chef Katzian & Co von einer Rückkehr zur SozialpartnerInnenschaft träumen, zeigen beispielsweise die KollegInnen von „Wohnservice Wien“ bei einer gemeinsamen Betriebsversammlung mit anderen KollegInnen, wie es gehen könnte: Ihre Resolution fordert den ÖGB auf, einen Generalstreik gegen den 12-Stunden-Tag auszurufen, unabhängig von der Aufnahme sozialpartnerInnenschaftlicher Gespräche.
Um eine solche Ausrichtung der Gewerkschaften zu erreichen, brauchen wir eine andere Gewerkschaft, eine andere Führung! Wir müssen gewerkschaftliche Proteste mit jenen gegen die Deutschklassen, für Frauen- und für Flüchtlingsrechte verbinden. Dazu brauchen wir eine Vernetzung von kämpferischen KollegInnen, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen. Initiativen wie „ÖGB aufrütteln“ und „Sozial, aber nicht blöd“ bauen eine solche Vernetzung auf, die SLP ist aktiver Teil davon.
Was du tun kannst:
- Schließe dich mit KollegInnen zusammen, plant eigene Aktivitäten.
- Vernetze dich mit Anderen, die auch unter dieser Regierung leiden.
- Werde aktiv mit „ÖGB aufrütteln“ bzw. „Sozial, aber nicht blöd“ - gemeinsam können wir mehr erreichen!