Irland: Nein zur Haushaltssteuer!

ArbeitnehmerInnen in Irland kämpfen gegen Massensteuern und die Kürzungspolitik der Troika
Stephen Boyd,CWI-Irland

In ganz Europa wächst der Widerstand gegen die Sparpolitik. In Irland weigerten sich 50% der Haushalte die neu eingeführte Haushaltssteuer, eine unsoziale Massensteuer, zu bezahlen. Auch das Referendum über den Fiskalpakt - oder wie die IrInnen sagen: den Kürzungspakt - am 31. Mai ist eine Gelegenheit für die irische ArbeiterInnenklasse, gegen die Sparpolitik aufzustehen.

Im Dezember 2008 betrug das Budgetdefizit 12,7 Milliarden. Nach Kürzungen und Steuererhöhungen von 25 Milliarden Euro beträgt das Defizit 18,7 Milliarden Euro! Die aktuelle Regierung von Fine Gael und Labour ist stolz darauf, das Diktat der Troika umzusetzen. Die Kürzungsmaßnahmen haben zu 450.000 Arbeitslosen (14,5%), 30% Jugendarbeitslosigkeit sowie einer Wiederkehr von Massenemigration geführt. Die Wut auf die etablierten Parteien ist riesig. Die Regierung hat nur noch 23% Unterstützung. Die Gesamtschulden Irlands (Haushaltsverschuldung, Unternehmensverschuldung sowie Finanzschulden und Staatsschulden) belaufen sich auf 663% des BIPs – der größte Verschuldungsanteil der Welt, mehr als doppelt so hoch wie jener Griechenlands. Ein Bankrott Irlands wie auch ein weiteres „Rettungspaket“ durch die Troika sind auf der Tagesordnung.

Im Jänner wurde Haushaltssteuer mit 100 Euro pro Haushalt eingeführt. Sie wird nur für ein Jahr eingehoben und von einer Grundsteuer und einer Wassersteuer ersetzt, die vermutlich bei 1000 Euro pro Jahr liegen wird. Die Regierung hat die Haushaltsteuer nicht primär eingeführt um Geld zu lukrieren (die Steuer bringt nur 160 Millionen Euro), sondern um ein Register aller Haushalte aufzubauen, dass dann benutzt werden kann um die neuen Grund- und Wassersteuern einzuheben.

Die Socialist Party (CWI in Irland) und die United Left Alliance sowie andere AktivistInnen haben die “Campaign Against the Household and Water Taxes – CAHWT” initiiert. Unser Ziel war, dass eine Mehrheit der Haushalte sich bis zur Deadline am 31. März nicht registriert bzw. die Steuer nicht zahlt. Zwischen Jänner und Ende März hat die Kampagne öffentliche Versammlungen in jedem Teil des Landes organisiert, die von 25.000 Menschen besucht wurden. Am 24. März gab es in Dublin eine Massenveranstaltung von 3.000 Menschen. Die CAHWT ist die größte Kampagne von zivilem Ungehorsam der ArbeiterInnenklasse in Irland seit Jahrzehnten und die Socialist Party spielt eine führende Rolle. Fast 900.000 Haushalte haben sich geweigert sich zu registrieren oder die Steuer zu zahlen – rund 2 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 4,5 Millionen.

Die Socialist Party spielt auch eine führende Rolle in der Kampagne für die Ablehnung des Fiskalpakts im Referendum am 31. Mai. Die Regierung und die “Ja”-Kampagne sagen, dass ein “Ja“ die Wirtschaft stabilisieren würde. Das ist eine glatte Lüge. Dieser Pakt versucht, die Kürzungspolitik permanent zu machen. Ein Blick nach Griechenland zeigt, wohin die Kürzungsorgie der Troika führt. Die “Ja”-Kampagne sagt, wenn Irland den Fiskalpakt nicht annimmt, dann könnte das Land kein zweites “Hilfspaket” erhalten. Sie sprechen von einem solchen Paket, als wäre es eine wohltätige Handlung der Troika. Das erste Paket hat die wirtschaftliche Krise vertieft. Ein zweites Paket wäre ein Desaster. Die Socialist Party sagt, ein erster Schritt um das zu verhindern ist ein Nein zum Fiskalpakt. Jobs und Wohlstand kann es so nicht geben. Der private Sektor investiert nicht. Der Fiskalpakt verhindert, dass der Staat investieren kann, um Jobs zu schaffen und gesellschaftliche Bedürfnisse zu decken. 2010 sind 32 Milliarden Euro an Profiten nicht wieder in die irische Wirtschaft investiert worden. Wäre dieses Geld in ein öffentliches Jobprogramm oder in eine verstaatlichte Industrie investiert worden, hätten damit 320.000 Jobs geschaffen werden können!

Wenn die irische ArbeiterInnenklasse den Fiskalpakt ablehnt, ist sie in guter Gesellschaft – nämlich jener der Millionen Menschen in Europa die ebenfalls gegen diese Politik kämpfen. Die Parlamentarier der Socialist Party, Joe Higgins, Clare Daly und MEP Paul Murphy sind führende Persönlichkeiten in den Kampagnen gegen die Haushalts- und Wassersteuer und gegen den Fiskalpakt. Die Socialist Party ruft zu einem europaweiten Kampf der ArbeitnehmerInnen gegen die Kürzungen auf! Der Kapitalismus hat versagt – wir brauchen ein sozialistisches Europa in dem ArbeitnehmerInnen die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Mehrheit demokratisch kontrollieren und planen können!

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