Mo 22.01.2007
Angesichts des Regierungsprogramms sowie der tiefen organisatorischen und
politischen Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung fordern wie eine strategische Neuausrichtung des ÖGB. Als UnterzeichnerInnen fordern wir als
erste Ansatzpunkte folgenden Grundsatzbeschluss:
KeinE GewerkschaftsvertreterIn darf in einem Parteigremium oder einer öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen.
- GewerkschafterInnen in Bezirks- oder Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose in Österreich und/oder auf internationaler Ebene führen!
- Der ÖGB-Kongress als höchstes Gremium der österreichischen Gewerkschaftsbewegung soll die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge abstimmen und zurückweisen.
- GewerkschafterInnen müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.