Indonesien: Mega for Präsident?

Anna Schneider/CWI

Am 7. Juni wurde erstmals seit 4 Jahrzehnten in Indonesien gewählt. Vor einem Jahr mußte Langzeitdiktator Suharto nach Massenprotesten zurücktretten, seither regiert sein politischer Ziehsohn Habibie als Präsident. Die Erwartungen sind nun groß...
Die über 130 Millionen Wahlberechtigten konnten zwischen 48 Parteien wählen – bei Redaktionsschluß lag noch kein Endergebnis vor.

Demokratische Wahlen?

Auch im neugewählten Parlament werden noch 38 der 500 Abgeordneten vom Militär eingesetzt, „dafür“ besitzen die Soldaten kein Wahlrecht. Parteien wurden geschmiert, KritikerInnen der Wahlkampf erschwert – Demonstrationen müssen seit neuesten vom Militär genehmigt werden! Sicher ist, daß die PDI unter Megawati Sukarnoputri stärkste Partei wird. Nach Jahrzehnten der Dikatur, nach der katastrophalen Wirtschaftskrise, die 1998 begann und nach den Unruhen im letzten Jahr sind die Erwartungen nun groß.

Was will Megawati?

Megawati ist vor allem eines – die Hoffnung von Millionen Menschen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen. Als Tochter des ersten Präsidenten, Sukarno, verfügt sie über enormen Reichtum und ist Teil des Establishments. Dennoch hat ihre Partei PDI vor allem unter den extrem armen Menschen in den Städten ihre Basis und ihre begeistertsten AnhängerInnen. Wie auch alle Parteien, die im neuen Parlament vertreten sein werden, steht sie für Marktwirtschaft und für die Politik des Internationalen Währungsfonds (des verlängerten Arms der Interessen von Mulitnationalen Konzernen und imperialistischen Staaten). Dies ist auch ganz im Sinn der Parteiführung, die sich aus Vertretern der Wirtschaft und, seit ihr Wahlsieg abzusehen war, zunehmend auch aus (Ex-)Militärs zusammensetzt. Die Wirtschaft erhofft sich mehr Stabilität, gerade wegen Megawatis hoher Popularität in der Bevölkerung.Obwohl sie als die zentrale Figur der bisherigen Opposition auftritt, hat sie sich während der Massenbewegungen im Frühjahr 1998 sehr im Hintergrund gehalten. Sie trat erst, als Suhartos Ende offensichtlich war, öffentlich auf – und auch dann als Bremserin der Bewegung.

Nichts gelöst

Auch wenn diese Wahlen eine neue Periode einleiten, so sind doch die wesentlichen sozialen Forderungen der Massenbewegung des letzten Jahres nicht erfüllt. Schätzungsweise zwei Drittel aller IndonesierInnen werden mit Jahresende unter der Armutsgrenze leben, die Arbeitslosigkeit steigt nach wie vor, GewerkschafterInnen müssen unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.Die zukünftige Regierung vertritt die Interessen der wohlhabenden Schicht und des ausländischen Kapitals und nicht der Millionen armen IndonesierInnen. Sie wird sich vorrausichtlich aus Megawatis PDI und den Parteien der zwei bekanntesten Moslemischen Führer – Abdurrahman Wahid alias Gus Dur von der PKB und Amien Rais von der PAN – zusammensetzen. Die Jugend, die einen großen Teil der Bevölkerung stellt und in den Bewegungen im letzten Jahr die zentrale Kraft war, waren zu einem Gutteil von dieser Wahl ausgeschlossen – ihre Wünsche und Hoffnungen werden wohl nicht erfüllt werden.

Wahlkampf als Propaganda

Als einzige linke Kraft kandididerte die PRD. Sie nutzte den Wahlkampf, um ihre Forderungen nach wirklicher Demokratie zu verbreitern und aufzuzeigen, daß der Kampf außerhalb des Parlaments von zentraler Bedeutung ist. Ihr Schwerpunkt liegt beim Kampf gegen den politischen Einfluß der Streitkräfte ABRI. Ein wichtiger Punkt, aber die Forderungen nach Vergesellschaftung der großen Konglomerate und nach einer echten Demokratie der ArbeiterInnen und der kleinen Bauern,  werden nicht gestellt.
Indonesien wird auch nach diesen Wahlen nicht zur Ruhe kommen. Die soziale Situation ist und bleibt explosiv, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Osttimor, Aceh und Irian Jaya nach wie vor nicht erfüllt und die Rolle des Militärs nicht geklärt. Suhartos Geld bleibt unangetastet – davon geschätzte 9 Milliarden Dollar in Österreich. Die Präsidentschafts“wahlen“ finden Ende 1999 statt – gewählt wird nicht vom Volk, sondern von der „Beratenden Volksversammlung“. Spätestens dann sind die nächsten Unruhen zu erwarten...

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