Hände Weg von Essenbek Ukteschbajew und Ainur Kurmanow!

An den Botschafter der Russischen Föderation in Österreich

Botschafter Sergej Netschajew

A-1030 Wien,

Reisnerstrasse 45-47

E-Mail: info@rusemb.at

Sehr geehrter Herr Netschajew,

seit einiger Zeit befinden sich die Gewerkschafter Esenbek Ukteschbajew, Präsident der kasachischen Gewerkschaft “Schanartu” (Widerstand) und Ainur Kurmanow, Vize-Präsident von “Schanartu”, auf einem längeren Besuch in Russland. Sie berichten über Erfahrungen mit ArbeiterInnenorganisationen und haben Kontakt mit Medien, die den Ölarbeiterstreik in Mangistau unterstützten.

Essenbek Ukteschbajew und Ainur Kurmanow kämpfen seit vielen Jahren für ArbeiterInnen- und Menschenrechte in Kasachstan. Nun mehren sich die Anzeichen, dass sie gegen ihren Willen nach Kasachstan zurück gebracht werden sollen. Im Fall ihrer Rückkehr nach Kasachstan droht ihnen ein Verfahren und eine lange Gefängnissstrafe nach Artikel 164 kassachischem Strafrecht, welches „Organisation von sozialer Unruhe“ mit drakonischen Gefängnissstrafen verfolgt. Zahlreiche MenschrechtsaktivistInnen sind zur Zeit wegen des Artikel 164 in kasachischen Gefängnissen.

Die russischen Behörden sind aufgefordert, alles zu unternehmen damit die Sicherheit von Esenbek Ukteschbajew und Ainur Kurmanow gegeben ist, und sie in Russland ungehindert ihre politische Aufklärungsarbeit über die Zustände in Kasachstan fortsetzten können.

Daher fordere ich von den russischen Behörden:

• Keine Kooperation zwischen russischen und kasachischen Behörden zur Verfolgung kassachischer Oppositionelle.
• Keine Weitergabe von Informationen über kasachische Oppositionelle in Russland an die kasachischen Behörden.
• Keine Auslieferung von Ainur Kurmanow und Essenbek Ukteschbajew an Kasachstan.
• Für die Möglichkeit von Ainur Kurmanow und Essenbek Ukteschbajew in Russland ihre politische Arbeit vortsetzen zu können - insbesondere die Möglichkeit, russische JournalistInnen, russische Menschrechtsorganisationen und Gewerkschaften über die Entwicklung in Schanaosen/Kasachstan zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen