GPA-djp Bezirksforum Salzburg: Eine Farce in einem Akt

Jan Rybak, SLP-Salzburg

Nach der Bawag-Krise versprach die Gewerkschaftsführung großspurig basisdemokratischer zu werden. Die Mitglieder sollten mehr Möglichkeiten haben sich einzubringen und auf allen Ebenen entscheiden. Als geeignetes Mittel sah man damals die Bezirks- und Regionalforen. Das Salzburger Bezirksforum, am 28.09. – wo alle Bezirke zusammengelegt waren – war ein glanzvolles Beispiel wie sehr sich die großen Versprechungen als leere Phrasen entpuppt haben.

Ganze zehn Gewerkschaftsmitglieder haben zum Bezirksforum Salzburg ins Brunauer Zentrum gefunden – und das bei rund 12.500 Mitgliedern im Land Salzburg. Davon waren mehr als die Hälfte GewerkschaftsfunktionärInnen. Geplant war offenbar nur das Abnicken der Wahlliste für das kommende Regionalforum. Die beiden anwesenden Mitglieder der SLP stellten die einzigen Anträge des ganzen Forums (siehe unten). Der erste, der sich gegen die staatliche Repression gegen die verhafteten TierrechtsaktivistInnen stellte wurde nach kurzer Debatte und mit schöner Mehrheit der FunktionärInnen an das Präsidium zur „Evaluierung der rechtlichen Fragen“ verwiesen. Allerdings zeigte sich sehr wohl die Bereitschaft sich mit der Frage auseinander zusetzen und sich auch gegen die Repression auszusprechen – zwar weichgespült aber wenigstens etwas.

Der zweite Antrag, der zu einem eintägigen bundesweiten Streik rund um die Herbstlohnrunden aufruft wurde intensiver debattiert. Die vorgebrachten Argument waren ebenso alt bekannt wie wenig originell. Man könne nicht vor dem Beginn der Verhandlungen mit Streik drohen, man könne den anderen Teilgewerkschaften keine Kampfmaßnahmen dekretieren, die Mitglieder wollen das nicht, man würde sich blamieren, etc. Offensichtlich haben die anwesenden FunktionärInnen völlig übersehen, dass sich mit der Weltwirtschaftskrise auch die Gewerkschaftsbewegung in einer völlig neuen Situation wiederfindet. Heute mit den alt bekannten Methoden in Verhandlungen zu gehen und minimalste Lohnabschlüsse (zu letzt 1,12% in der Brauereiindustrie) herauszuholen ohne Kampfmaßnahmen zu setzen kann keine Methode sein die verhindert, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Groß angelegte bundesweite Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen sind die besten Methoden um anständige Lohnerhöhungen zu erreichen und die Angriffe von Regierung und UnternehmerInnen zurück zu weisen. Es spielt hier kaum eine Rolle, ob das formal gesehen den sozialpartnerschaftlichen Ritualen entspricht – es geht darum die Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Jugend zu verteidigen. Wie kaum anders zu erwarten – bei dieser Zusammensetzung – wurde der gestellte Antrag abgelehnt, bzw. nur mit einer deutlich entstellenden „Alternativformulierung“ beschlossen.

Die geringe Zahl von einfachen Gewerkschaftsmitgliedern beim Bezirksforum spiegelt die kaum vorhandene Basisarbeit der GPA-djp wieder und die teilweise starke Abgehobenheit der Gewerkschaftsführung. Eine Reihe von BetriebsrätInnen und AktivistInnen wusste nicht einmal von dem Bezirksforum , geschweige denn die „einfachen“ Mitglieder. Erst wenige Stunden vor Beginn des Forum sah sich die IG work@social bemüßigt ein Mail auszuschicken, in dem zur Teilnahme an den Bezirksforen (mit zweiwöchiger Voranmeldezeit) aufgerufen wurde. Ist es bei so einer „basisnahen“ Arbeit der Gewerkschaftsführung verwunderlich, dass sich immer mehr KollegInnen nicht mehr mit der Gewerkschaft als Interessensvertretung identifizieren können und ihr den Rücken kehren?

Die von den SLPlern in der GPA-djp-Salzburg eingebrachten Anträge:

1) Nein zu den Repressionen gegen politische AktivistInnen – Gewerkschaft verteidigt demokratische Grundrechte.

Seit einiger Zeit werden politische AktivistInnen der Tierrechtsszene kriminalisiert. Unabhängig davon, wie wir als GewerkschafterInnen zu den Ideen von TierrechtlerInnen stehen, handelt es sich um einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Die TierrechtlerInnen werden nach dem § 278, dem „Anti-Mafia-Paragraphen“ angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Zu den Handlungen, die ihnen vorgeworfen werden gehören die Vorbereitung und Durchführung von politischen Kampagnen, die Durchführung und Organisation von Schulungen und Vorträgen, der Aufruf zu Aktionswochen, die Schulung von KollegInnen in EDV-Fragen, die Teilnahme an internationalen Treffen und ähnliches. Alles Tätigkeiten, die ebenfalls Teil unserer gewerkschaftlichen Arbeit sind. Als GewerkschafterInnen organisieren wir Kampagnen und führen diese durch, wir vernetzen uns international, wir organisieren Proteste vor Firmenniederlassungen. GewerkschafterInnen betreten im Zuge ihrer gewerkschaftlichen Arbeit Firmengelände manchmal sogar ungeladenerweiße Vorstandsräumlichkeiten, Brandmarken den Bruch des Arbeitsrechtes öffentlich und beraten intern über unsere Strategie.

Wir sehen in der Verwendung des §278 gegen politische AktivistInnen der Tierrechtsszene einen grundlegenden Angriff auf demokratische Grundrechte der auch gegen Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen, MigrantInnen, ArbeitnehmerInnen etc. einsetzen, verwendet werden kann. Auch die Gewerkschaftsbewegung erfüllt diese Kriterien für eine „kriminelle Organisation“.

>Das GPA-DJP-Forum Salzburg weißt die Anwendung des §278 auf politische AktivistInnen entschieden zurück und fordert die Einhaltung der demokratischen Grundrechte.

  • Das GPA-DJP-Forum Salzburg spricht sich für die Abschaffung des § 278 aus

2) Wir zahlen nicht für Eure Krise:Den Worten müssen Taten folgen

Das GPA-DJP-Forum Salzburg findet vor dem Hintergrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren statt. Auch wenn viele Medien und PolitkerInnen das Ende der Krise herbei reden und herbei schreiben: Die Konsequenzen sind für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und ihre Familien dramatisch. Wir haben es mit Argumenten, mit Petitionen, mit Demonstrationen und Betriebsversammlungen versucht. Aber die Angriffe der Wirtschaftsseite gehen weiter. Sie wollen, dass WIR - also die Masse der ArbeitnehmerInnen - für die Krise zahlen sollen. Immer mehr KollegInnen fordern, dass nun die nächsten Schritte folgen müssen.

WEIL wir GPA-DJP Mitglieder gemeinsam deutlich zeigen wollen, dass wir bereit sind, für unsere Interessen zu kämpfen:

  • Solidarisch statt Alleine: Das GPA-DJP-Forum Salzburg schlägt dem ÖGB vor, rund um die Lohnrunden im Herbst 2009 einen eintägigen bundesweiten Streiktag zu organisieren
  • Handeln statt Abwarten: Eine gemeinsamen Großdemonstration in Wien wäre ein erste Schritt zu weiteren Kampfmaßnahmen
  • Soziale Sicherheit und menschwürdige Arbeit statt Milliarden für Banken und Konzerne:

Die GPA-DJP – Salzburg und andere Gewerkschaften sind gefordert um Betriebe, Jobs und Einkommen zu sichern. Aber nicht in dem Milliarden an Unternehmen verschenkt werden. GewerkschafterInnen sind für die Übernahme von Betrieben durch die öffentliche Hand - ohne Betriebsschließungen, ohne Stellenabbau, ohne Lohnkürzungen.

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