EU-Wahl: Sollten sich Linke positiv auf die EU beziehen?

Pablo Hörtner

"Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist." (Engels: Die Entwicklung des Sozialismus 1880)

Seit über hundert Jahren ringen die imperialistischen Mächte Europas mit den USA (und in jüngerer Zeit mit Japan, Russland und China) um die Vormachtstellung am Globus. Die Sozialdemokratie hoffte zumindest auf ein Gleichgewicht zwischen den Großmächten. Als Marxist erkannte Trotzki bereits 1926, dass "das unerreichbare materielle Übergewicht der USA" damals "für das kapitalistische Europa die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Aufstiegs" ausschließen würde (Europa und Amerika). Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus schließlich war erneut die Rede davon, dass die EU die USA wirtschaftlich überholen könnte. Spätestens durch die Verschärfung der innerimperialistischen und innerkapitalistischen Widersprüche mit Ausbruch der gegenwärtigen Krise mussten die Herrschenden den Traum eines (gegen USA, China und das Proletariat) "geeinten Europas" begraben.

Während viele Linke (z.B. europa anders, Étienne Balibar u.a.) wohl noch die Hoffnung hegen, die EU könne die Keimzelle eines sozialen Europas ohne Grenzen und Nationalstaaten werden, erklären die Herrschenden heute offen, worum es ihnen wirklich geht: um eine Verbesserung der Ausbeutungsmöglichkeiten von Mensch, Tier und Natur. Und bei den Angriffen auf "die da unten" sind sich die KapitalistInnen meist schnell einig. So ist eine gemeinsame Polizei, die das Eigentum des Kapitals schützt und den "inneren Frieden" sichert, damit das Kapital sich ungehindert vermehren kann, auf EU-Ebene durchaus denkbar. Ansätze in die Richtung gibt es bereits. Und obwohl die jeweilige Gesetzgebung eines Landes meist Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Nationen, Klassen und verschiedenen Kapitalfraktionen (multinationale Konzerne, Großbanken, Familienbetriebe etc.) ist, können wir auch eine zeitweise stärkere Annäherung was z.B. Sozialgesetzgebung, Arbeitsrecht, Finanzregulation usw. betrifft nicht ausschließen. (TIPP ist hier erst der Anfang.)

Dennoch hat z.B. das österreichische Kapital in Osteuropa gesonderte Interessen, das spanische in Lateinamerika etc. Der gespaltene Umgang seitens der EU mit der Krise in Griechenland, die unterschiedlichen außenpolitischen Interessen in Bezug auf die Ukraine und Russland etc. sind Ausdruck dieser Widersprüche. Und gerade in Krisenzeiten treten sie stärker zutage. Z.B.: Welche Infrastruktur (Straße, Bahn, Schifffahrt, Flugverkehr ...) bzw. welche Wirtschaftszweige gehören primär angekurbelt? Gehört der Ackerbau stärker subventioniert oder der Fischfang? Wie wird mit regionalen Unterschieden umgegangen (von denen das Kapital seinerseits profitiert)? Dass Kapital und Staat bzw. Regierungen einander benötigen, gab auch das Kapitalistenblatt "The Economist" jüngst zu (Companies and the state, http://econ.st/1gQ5B0K). Der Grundcharakter des Staates als eines Instrumentes kapitalistischer Produktionsweise bleibt somit auch in der EU derselbe: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Kommunistisches Manifest, 1848) Uns bleibt nur die Revolution!

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