Zahlen und Fakten zur EU

Ca. 130 Mrd. € an Sparpaketen hat die Troika bereits von Griechenland erpresst. Zusammen mit zahlreichen anderen Maßnahmen führt das zu neuem Massen-Elend. Die 206,9 Mrd. € (Stand 6/2013), die an "Rettungspaketen" gezahlt wurden, flossen laut ATTAC zu mind. 77 % an Privatunternehmen aus der Finanzwirtschaft. An wen genau bleibt geheim. Als die Sparprogramme schon liefen, bestellte Griechenland 2010 zwei deutsche U-Boote (2,8 Mrd. €) und sechs französische Fregatten (3,5 Mrd. €). Wo Kinder im Unterricht vor Unterernährung zusammenbrechen, dürfen sich französische und deutsche Rüstungsunternehmen über fette Deals freuen ...

Seit 2004 gibt es die „European Defense Agency (EDA)“, eine EU-Rüstungsagentur. Sie soll dabei helfen, die Waffenkäufe der EU-Staaten zu koordinieren und so auch die Einsatzfähigkeit von „EU-Battle-Groups“ erhöhen. Der Einsatz solcher „Kampfgruppen“ wurde z.B. im Zusammenhang mit den Massenprotesten in Griechenland oder derzeit im Zusammenhang mit der Ukraine diskutiert. Bis jetzt wurden sie aber noch nie eingesetzt. Das uneinige Auftreten der NATO bei den Kriegen in Afghanistan und Irak macht deutlich, dass europäische Mächte und die USA nicht immer die gleichen Interessen verfolgen. Die Militarisierung der EU ist ein Parallel-Projekt zur NATO, was der EU die Möglichkeit gibt, ihre imperialistischen Interessen auch unabhängig zu verfolgen.

Laut der NGO „Lobbycontrol“ sind allein in Brüssel ca. 14.000 LobbyistInnen aus der Wirtschaft tätig. Im neuen EU-Parlament sitzen 751 Abgeordnete. Somit kommen fast 19 Wirtschafts-LobbyistInnen auf eineN AbgeordneteN. Anders als „NGO-LobbyistInnen“ haben sie oft direkten Zugang zu EU-KommissarInnen, versorgen die Abgeordneten mit „Informationen“ und arbeiten an Gesetzen mit, wie z.B. Medienwirtschafts-LobbyistInnen an ACTA. Nach den letzten EU-Wahlen 2010 wechselten 6 von 13 EU-KommissarInnen zu Lobby-Organisationen. (Quelle lobbycontrol.de)

Das Monatsgehalt eines/r österreichischen EU-Abgeordneten beträgt 7.957 €. EinE Vollzeit-ArbeiterIn in der EU verdient im Schnitt 1.916 €; in den meisten Ländern deutlich weniger. Der österreichische EU-Kommissar Hahn erhält 19.910 €/Monat, also mehr als das 10-fache! (Quelle: thelocal.es)

Mehr zum Thema: 
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

Auch auf Facebook!

25.03.2020

Die Coronoa-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich  Aktuell rücken die Lebens- und Arbeitsrealitäten von uns allen näher zusammen. WAS wir konkret für einen Job machen ist gerade...mehr