Die Regierung ist gefallen! Schlagen wir nun ihre Politik zurück!

Aufruf an den Widerstand gegen Schwarz-Blau auf der Straße und in den Gewerkschaften:

Die Wunsch-Regierung der Reichen, ihr Rammbock gegen soziale Errungenschaften, ist zusammengebrochen. Doch die „Stabilität“ die nun alle von Van der Bellen abwärts beschwören, soll nur dazu dienen, ihre Politik weiter umzusetzen. Dafür holen sie nun ihre genauso elitären „Expert*innen“. Die wahren Expert*innen sitzen jedoch nicht in den Chefetagen oder Ministerbüros – sondern in den Betrieben und AMS-Kursen, in den Schulen und Schubgefängnissen. Die wahren Expert*innen sind nicht jene, die jetzt ins Amt gehievt werden, sondern jene, die im letzten Jahr auf den Straßen und in ihren Nachbarschaften gegen diese Regierung und ihre Politik gekämpft haben.

Eine ungewählte „Experten-“ Regierung ist jedoch angreifbarer und schwächer als Schwarz-Blau. Das gibt uns die Möglichkeit, 12h Tag/60h Woche, Enteignung der SV, die Mindestsicherungsreform... rückgängig zu machen. Lassen wir uns ermutigen von der Rücknahme des 1,50€ Stundenlohns für Asylwerber*innen: Nach Protesten der Sozialträger gab es in vielen Einrichtungen auch einen de facto Streik der Asylwerber*innen selbst! Dieser Erfolg gibt den Weg für unseren Widerstand der nächsten Monate vor: Kämpfen und Streiken, bis die Maßnahmen von Schwarz-Blau rückgängig gemacht sind.

Aber bleiben wir da nicht stehen: Erkämpfen wir echte Fortschritte!
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich auf 30h/Woche! Erhöhung der Mindestsicherung, der Mindestpension und Einführung eines Mindestlohns! Weg mit dem Repressionsregime beim AMS! Weg mit allen rassistischen Gesetzen! Öffentliche Wohnbauoffensive! Massives öffentliches Investitionsprogramm in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Arbeitsplätze, finanziert durch die Gewinne der großen Konzerne und das Vermögen der Superreichen! All das sind Beispiele für Forderungen, die eine gewerkschaftliche Massenbewegung aufstellen und erkämpfen könnte.

Wir schlagen folgende Punkte vor, um die Neuwahlen für den Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung zu nutzen:

1. Nutzen wir die erhöhte Aufmerksamkeit für Politik, um Initiativen wie „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ und „Sozial aber nicht blöd“, die Strukturen aus den Streiks im Sozialbereich und der Asylbewegung und Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu stärken: Diskutieren wir unsere Möglichkeiten auf einer gemeinsamen Konferenz noch im Juni!
2. Im Zentrum einer Kampagne zur Wahl sollte die Mobilisierung für einen großen Aktionstag vor der Wahl stehen. So tragen wir unsere Themen in den Wahlkampf und bauen Strukturen, die den Widerstand dauerhaft stärken!
3. Stellen wir gemeinsame Offensiv-Forderungen auf, mit denen wir auch neue Schichten für den Widerstand mobilisieren können, die von den Angriffen von Schwarz-Blau betroffen sind.
4. Bauen wir rund um diese Forderungen auch Druck in den Gewerkschaften auf, um diese viel stärker in den Kampf gegen die Politik der Reichen einzubeziehen. Organisieren wir uns in Betrieben rund um kämpferische Betriebsrät*innen und Aktionskomitees! Die Kraft der organisierten Arbeiter*innenbewegung wird nötig sein, um zu gewinnen!
5. Diskutieren wir auch über einen Antritt als Liste der sozialen Kämpfe. So würden wir den Widerstand wählbar machen, ohne ihn auf den Stimmzettel zu beschränken und unsere Reichweite deutlich erhöhen. Es ist schwierig, sich in einem so erwartbar heißen Wahlkampf ohne einen eigenen Antritt Gehör zu verschaffen.
6. Eine Kampagne gegen die Parteien der Reichen braucht eine starke, antikapitalistische Ausrichtung. Es reicht angesichts von Klimakatastrophe, internationalem Rechtsruck und Kriegsgefahr aber nicht mehr, den Kapitalismus nur anzuprangern, es ist dringend notwendig, eine Alternative vorzuschlagen. Wir als SLP treten für einen klar erkennbar klassenkämpferischen und sozialistischen Wahlkampf ein!

Wir als SLP werden entlang dieser Punkte Diskussionen mit unserem Umfeld und besonders mit Aktivist*innen aus dem Widerstand führen. Wenn Du Dich beteiligen oder diese Punkte mir uns diskutieren willst: Wende Dich an uns!

 

 

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