Die Auswirkungen des Wahlsieges von New Labour auf die europäische Sozialdemokratie

Europa folgt Blair
Bernhard Vetter

Seit Blairs Sieg verzeichnet die Londoner Börse täglich neue Kurssteigerungen. Gleichzeitig zeigt sich New Labour nicht gewillt, von den Tories getroffene Sozialabbaumaßnahmen zurückzunehmen. Blairs Weg - ein Zukunftsmodell auch für andere     sozialdemokratische Parteien in Europa?
Am Beginn von Tony Blairs Umkrempelung der Labour Party stand die totale Ausschaltung der Reste des linken Flügels. Es folgte dann die Entmachtung der Gewerkschaften in der Partei. Die Abschaffung der  „Clause IV“ - ein Abschnitt im Labour-Programm, der die Verpflichtung zur Vergesellschaftung wichtiger Betriebe im Fall eines Labour-Wahlsieges beinhaltete - war Höhe- und vorläufiger Schlußpunkt der Partei“reform“. Die Mitgliedschaft der Labour Party besteht inzwischen fast ausschließlich aus Angehörigen der „middleclass“.
Im New Labour Regierungskabinett sitzen so illustre Gestalten wie der Chef von BP-England. Erstmals werden nicht die Tories, sondern „New Labour“ vom Kapital und bürgerlichen Medien offen unterstützt. Gleichzeitig verlieren viele sozialdemokratische Parteien in Europa permanent Wahlen und politischen Einfluß. Was läge also näher, als den Wahlsieg von New Labour und ihren Weg dorthin zu kopieren.

„Von Blair lernen heißt siegen lernen“?

Besonders in Deutschland, wo seit nunmehr 14 Jahren der bürgerliche Kanzler Kohl amtiert, wittert die SPD Potential für einen sozialdemokratischen Umschwung in Blair´ schem Sinn. Blairs Sieg, so SPD-Chef Oscar Lafontaine, sei der „Beginn eines weltweiten Reformaufbruchs“. Man werde sich auch ideologisch ein Beispiel an New Labour nehmen, und es „in 72 Wochen (bei der nächsten Wahl) genauso machen“.
In Österreich erklärte Kanzler Klima seine Unterstützung für den Blair-Kurs und vor allem SPÖ-Geschäftsführer Rudas will wie Blair an „alten Dogmen“ (z.B. Sonntagsarbeit, Sektionen) rütteln und die SPÖ zu einem mediengerechten Verein aufpolieren.  
Die Unterstützung von Streiks und die aktive Verteidigung von sozialen Rechten ist für keine sozialdemokratische Partei in Europa ein Mittel oder Weg, um ins politische Geschehen einzugreifen. Wo sie in der Regierung sind, betreiben sie Sozialabbau. In Zeiten des zunehmenden sozialen und politischen Drucks von Rechts bedeutet das, daß diese Parteien selbst immer stärker nach rechts rücken. Der Klassenkampf wird jetzt auch auf der programmatischen Ebene endgültig über Bord geworfen. „Die bessere Partei für das Kapital“ zu sein, wird so zur einzigen Existenzberechtigung. Europaweit zeichnet sich daher eines immer klarer ab: Es ist höchste Zeit für neue ArbeiterInnenparteien.

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