Deutschland: Proteste gegen Stuttgart 21

Patrick Kuhn

Fast kein Tag vergeht, ohne dass man neue Berichte in den Medien sieht und hört über die Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 in Deutschland. Tausende Menschen gehen auf die Straße, besetzen Parks und erheben ihre Stimme gegen die Herrschenden. Doch was ist Stuttgart 21?
Bei S21 handelt es sich um ein milliardenschweres Bauprojekt, welches 1994 aus der Taufe gehoben wurde. Plan ist es, einen neuen unterirdischen Bahnhof zu bauen. Damals ergaben Meinungsumfragen auf Basis der Regierungsinformation eine Mehrheit für das Projekt. Und genau darauf berufen sich nun Politiker der CDU, CSU und FDP. Doch waren die „Informationen” einseitig, wurde damals – wie heute – versucht Stimmung zu machen. Heute protestieren hunderttausende dagegen. Gegen ein teures und unsicheres Bauprojekt. Gegen eine Verschiebung vom öffentlichen Nahverkehr zu teurem, privatem Fernverkehr. Gegen die Abholzung eines Parks zugunsten von Immobilienspekulanten. Das die Krise dieses Projekt noch verteuert hat ist den Herrschenden ebenso egal, denn zahlen müssen ja nicht sie sondern die Massen.
Doch der Widerstand ist enorm. „Die können nicht einfach über das Volk hinweg sehen als gäbe es uns nicht!” so ein 63-jähriger Pensionist in Stuttgart. „Die sitzen hier in ihren weichen Sesseln und spielen mit der Zukunft und dem Lebensstandard der Leute!” Schon seit Monaten gibt es immer wieder Proteste und Aktionen gegen S21. Bundesweit bzw. international bekannt wurden die Proteste nach dem 30. September. CDU&Co versuchen die DemonstrantInnen zu entmündigen. Es wurde mit Wasserwerfern gegen SchülerInnen und PensionistInnen vorgegangen. Polizeitrupps gingen rund um das Parkgelände aggressiv gegen die ParkschützerInnen vor. Und die PolitikerInnen reden nur darüber, dass die Leute das Projekt nicht verstehen...
Die SAV, die deutsche Schwesterpartei der SLP, ist bei den Protesten mit dabei. Der Schülerstreik am 30.9. wurde maßgeblich von SAVlerInnen organisiert. SAVlerInnen sind bei den Demos, den Diskussionen und schlagen die Bildung von Komitees an Schulen und in Nachbarschaften vor, die sich in einer demokratischen Struktur zusammenschließen. 

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