Mo 01.02.1999
1999 begannen die Regierenden mit noch mehr Feierlichkeiten als üblich: Europa feierte die Einführung seiner neuen, gemeinsamen Währung – der Euro ist geboren. Nachdem die erste Euro-phorie verflogen ist, kehrt Europa nun zur nüchternen Realität von Massenarbeitslosigkeit und Sparpolitik zurück. Wird der Euro all die Versprechen „halten“, die Politiker und Wirtschaftswissenschaftler im Vorfeld abgegeben haben?
Der Euro, der vorerst nur als Buchgeld existiert, soll im Jahre 2002 auch in Form von Scheinen und Münzen vorliegen. Dann könnten die EuropäerInnen im vereinten Europa – tatsächlich „Dritteleuropa“, ohne Oststaaten, Griechenland, ... – mit der gemeinsamen Währung bezahlen. Dadurch soll Europa als Wirtschaftsmacht international gestärkt, die Konjunktur in Europa angekurbelt und auf diesem Weg auch die Arbeitslosigkeit, von der in Europa über 20 Millionen Menschen betroffen sind, reduziert werden.
So sieht das Bild aus, daß uns mittels staatlicher und privater Propaganda in ganz Europa gezeichnet wird. (Nebenbei bemerkt: Mit dem Geld für all die Plakate, Werbespots etc. hätte sich viel Sinnvolleres machen lassen.)
Faktor Zeitpunkt
Tatsache ist allerdings, daß der Euro zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt eingeführt wird. „Der Weltwirtschaft steht 1999 ein turbulentes Jahr bevor, das die Schwierigkeiten während der letzten 12 Monate noch in den Schatten stellen wird“, meint der Ökonom Graham Turner (zitiert im britischen Guardian vom 11.1.99). Entwicklungen, die die Asienkrise, die Rußlandkrise und die beginnende Krise in Lateinamerika (Afrika wird offiziell ohnehin schon seit langem ignoriert, wenn es um wirtschaftliche Entwicklungen geht) übertreffen, können an Europa nicht spurlos vorübergehen. In den USA ist der Konjunkturhöhepunkt längst überschritten und die Prognosen für 1999 fallen mit einer Halbierung gegenüber 1998 mager aus. Japan, neben den USA ebenfalls ein wichtiger Handelspartner Europas, kommt seit Anfang der 90er Jahre trotz mehrerer staatlicher Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht aus der Krise. Die tiefe Rezession, vor der die Weltwirtschaft steht, wird von ihren Ausmaßen nicht mit den relativ geringen Einbrüchen der 80er und 90er Jahre zu vergleichen sein, sondern eher den Umfang der Weltwirtschaftskrise von 73/74 oder sogar der tiefen Depression der 30er Jahre haben.
Auch für die EU wurden die Prognosen für 1999 in den letzten Monaten nach unten revidiert – und liegen nun zwischen 1,25 (Lombard Street Research) und 2,4 % (WIFO). Und selbst die deutsche Wirtschaft – Motor der EU – wird 1999 um gerade 1,4 % (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) wachsen. (Ökonomen gehen übrigens davon aus, daß mindestens ein Wirtschaftswachstum von 3 % nötig ist, um die Arbeitslosigkeit auch nur stabil zu halten)
Darüberhinaus werden die kommenden Kürzungsmaßnahmen, die durch das fälschlicherweise „Stabilitätspakt“ genannte Abkommen als notwendig erklärt werden, den Abschwung in Europa verstärken.
Der Startschuß für den Euro wird also zu einem Zeitpunkt gesetzt, an dem sich Europa an der Schwelle zu einer Rezession befindet, die das Projekt Euro in seine Grundfesten erschüttern wird. Eine Wirtschaftskrise in Europa ist auch eine Krise für den Euro.
Der Euro – für und gegen wen?
Die Europäische Union (EU) ist weder ein Projekt für Frieden (bei der „Lösung“ der Balkankonflikte hat sich die EU als unfähig erwiesen und auch in Mitgliedsstaaten der EU gab und gibt es bewaffnete Konflikte – wie Nordirland, Spanien) noch eines für ein soziales Europa (steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Obdachlosigkeit, Druck auf Mitglieder und Beitrittswerber Sozialkürzungspogramme durchzuführen...). Die momentane EU-Integration ist ein verzweifelter Versuch der europäischen Kapitalisten, ihre Profite zu retten. Die Märkte werden für den Kapitalismus international immer enger, es wird immer schwieriger, die fundamentale Unausgeglichenheit zwischen Kaufkraft und Überangebot zu lösen. Aus der Notwendigkeit, für ihre Produkte Absatzmöglichkeiten zu finden, haben sich die europäischen Kapitalisten in der EU zusammengeschlossen. Die Europäische Währungsunion (EWU), die ja nicht nur aus dem Euro an sich, sondern v.a. auch aus den damit verbundenen „Vorleistungen“ und „Begleitmaßnahmen“ – Vertrag von Maastricht und Stabilitätspakt – besteht, schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe:
Durch die gemeinsame Währung könn(t)en Europas Unternehmer auf dem Weltmarkt stärker auftreten und sich v.a. gegen die zwei anderen Blöcke – USA und Japan – als eigener Block behaupten. Abgesehen davon bietet der Euro, neben der „Globalisierung“, ein „wunderbares“ Argument, um die Produktionskosten innerhalb Europas zu senken und damit europäische Produkte am Weltmarkt billiger zu machen. In der Praxis bedeutet das Rückgänge bei den Reallöhnen, verstärkten Arbeitsdruck, Rationalisierung und damit Arbeitsplatzabbau von Seiten der Unternehmen direkt sowie Sozialabbau und Steuererhöhungen von Seiten des Staates. Die Erfüllung der „Konvergenzkritieren“ führte in den 90er Jahren in ganz Europa zu einer beispiellosen Umverteilung von unten nach oben – Betriebe wurden steuerlich ent-, ArbeitnehmerInnen belastet, die Sozialstaaten wurden ab–, für die Unternehmen Förderungen ausgebaut, mit den Schlagworten „Wettbewerbsfähigkeit“ wurden die Beschäftigten „flexibilisiert“ und „dereguliert“ also verfügbarer und rechtloser gemacht.
Viel versprochen, nix gehalten
Um in der Bevölkerung Unterstützung für die EU und später den Euro zu ,sparten die PolitikerInnen nicht mit obskuren Versprechen. Das begann mit dem Ederer-Tausender – der mittels literweisem Konsum von Schlagobers allerdings durchaus zu erreichen war. Dann ging es weiter mit Senkung bzw. Wegfall von Bankspesen und Wechselgebühren – beide sind allerdings drastisch gestiegen. Aber das findet auch Finanzstaatsekretär Ruttenstorfer nicht gut und will deswegen „mit den Banken weiter verhandeln“. Das neueste Versprechen, daß durch den Euro die Arbeitslosigkeit sinken würde, wirkt angesichts der bisherigen „Erfolge“ eher als Drohung, denn als Hoffnung.
Die Prognosen europäischer aber auch österreichischer Wirtschaftsforscher, die meinen, daß die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren zurückgehen werde, müssen als reiner Zweckoptimismus gewertet werden (1999 finden nicht nur die Wahlen zum Europa-Parament sondern auch Nationalratswahlen statt). Bei rückläufigem Wirtschaftswachstum, damit sinkenden Staatseinnahmen aber gleichzeitig steigenden Staatsausgaben (u.a. Arbeitslosengeld!), ist es logisch nicht nachvollziehbar, wo und wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen (Anmerkung: Außer es gelänge eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personal – Ausgleich durchzusetzen). Was bleibt ist das Prinzip „Mache aus einem Vollzeitarbeitsplatz zwei schlechtbezahlte Teilzeitarbeitsplätze“ und erzeuge so – trotz Arbeitslosenrekorden – den höchsten Beschäftigtenstand in der Geschichte der 2.Republik.
Das neue, rosarote Europa
Aber halt, die Zeiten des neoliberalen, Brutalo-Kapitalismus sind in Europa doch vorbei, denn nun wird die Mehrheit der Staaten der EU von Sozialdemokraten (mit-)regiert. Und die haben ja angekündigt, daß es ihnen auch um die „Sozialunion“ gehe, daß der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz oben auf ihrem Wunschzettel stehe. Schöne Worte, doch die Taten der euopäischen Sozialdemokraten sprechen eine andere Sprache – sie waren und sind in ganz Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten an der Demontage der Sozialstaaten ebenso beteiligt wie an der Aufweichung der Regelarbeitszeit (5 Tage pro Woche à 8 Stunden). In Österreich ist unter der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie nicht nur die Verstaatlichte zerschlagen worden, sondern auch die bereinigte Nettolohnquote (die den Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben angibt) 1998 auf einen historischen Tiefpunkt von 45,9 % gefallen (Mitte der 70er Jahre lag sie noch bei über 60 %).
In Frankreich wird unter der „linken“ Jospin-Regierung mit der 35-Stunden-Woche durch die Hintertür die Arbeitszeit massiv flexibilisiert und unter Mithilfe des zuständigen KP-Ministers die Eisenbahn teilprivatisiert. In Britannien behält Blair die Anti-Gewerkschaftsgesetze aus Tory-Zeiten bei und kürzt im Bildungswesen. Und in Deutschland strebt die rot-grüne Regierung ein neues Bündnis für Arbeit an (das in der Praxis Lohnverzicht gegen vage Zusagen der Unternehmer, keine Arbeitsplätze abzubauen, bedeutet).
Illusionen der Gewerkschaften
Vor allem von Gewerkschaftsseite wird aber trotz der Erfahrungen der letzten Jahre mit sozialdemokratischen Regierungen auf „(neo)-keynsianische“ Reformpolitik gehofft. Eine solche Reformpolitik, wie in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs (die teilweise, wie in Österreich, bis in die 70er Jahre durchgezogen wurde), ist heute auszuschließen. Falls es zu vereinzelten Reförmchen kommen sollte dann 1) nur auf massiven Druck von unten oder 2) wird es sich um „trojanische“ Maßnahmen handeln. Also um solche, wo mit der einen Hand gegeben, und der anderen genommen wird bzw. wo unter dem Deckmantel von Reformen durch die Hintertür Verschlechterungen durchgeführt werden.
Das einzige, was in Europa heute noch rosarot ist, ist die Brille, durch die die sozialdemokratischen Regierungen, aber auch Gewerkschafter-Innen, die EU und den Euro sehen.
Außer Spesen nichts gewesen
Für die ArbeitnehmerInnen, die Jugendlichen, für Frauen und PensionistInnen, für sozial Schwache, Arbeitslose und Obdachlose (ca. 3 Millionen in den EU-Staaten) wird rasch offensichtlich werden, daß der Euro nicht hält, was die Politiker versprochen haben. Bereits vor seiner Einführung gab es zunehmend Widerstand gegen die Euro-Begleitmaßnahmen. Beginnend mit der Streikwelle in Frankreich 1995 gab es eine ganze Reihe erbitterter Kämpfe in Europa, die auch zunehmend einen länderübergreifenden Charakter haben. Neben den größeren Arbeitskämpfen und den Euromarsch-Demonstrationen in Amsterdam, aber auch Wien, fanden eine Reihe lokaler und nationaler Kämpfe statt, wie die SchülerInnenproteste in Griechenland, die auch über die Weihnachtsferien nicht zum Stillstand kamen, die Bauarbeiter in Irland,... Um die starren und harten ökonomischen Auflagen für den Euro erfüllen zu können, werden die Nationalstaaten zu weiterem Sozialabbau greifen – und das wird Wut über die große Lüge Euro erzeugen. Selbst der IWF muß zugeben: „Viele werden fragen, ob die EWU die Anstrengungen wert war, wenn sie keine neuen Arbeitsplätze schafft.“
Der Euro lähmt
Die nationalen Regierungen werden aufgrund der gar nicht rosigen wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven in Europa in der Zukunft zunehmend unter Druck geraten. Sie sitzen zwischen zwei Stühlen: Einerseits wollen sie die gemeinsame Währung, andererseits steigt im eigenen Land der Druck wirtschaftlich gegenzusteuern.
Mit der Einführung des Euro haben die nationalen Regierungen aber wichtige ökonomische Instrumente aus der Hand gegeben. Solange die Währungen und ihre Kurse nationale Aufgabe waren, konnte mittels Währungsab- bzw. aufwertung Wirtschaftspolitik betrieben werden. So konnten z.B. mittels Abwertungen die eigenen Exporte im Vergleich zu anderen auf dem Weltmarkt verbilligt werden. Mit der Einführung der gemeinsamen Währung wird aber nun eine für alle Mitgliedsländer gültige einheitliche Währungspolitik gemacht.
Schon jetzt ist die wirtschaftliche Situation und Konstellation in den verschiedenen Staaten aber eine sehr unterschiedliche und auch von einer zukünftigen Krise werden sie unterschiedlich betroffen sein. Schon die Frage der Aufnahme in die EURO-Zone wurde durch die Ausgestaltung der EURO-Kriterien mittels „kreativer Buchführung“ zur Zerreißprobe. Eine einheitliche Währungspolitik, die für alle Staaten „paßt“, ist nicht einmal mittelfristig möglich. Die Rolle der Nationalbanken, die bisher auf nationaler Ebene gegensteuern konnten, wird nun von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt und der es nicht erlaubt ist, als „Feuerwehr“ einzuspringen. Der dem Euro immanente Widerspruch ist, daß es den einzelnen Staaten nicht erlaubt ist, unabhängig auf die Krise zu reagieren, obwohl die EWU keine Instrumente bereitstellt, um auf die kommenden – national unterschiedlichen – ökonomischen Schwankungen und Einbrüche zu reagieren.
Kommt der Euro 2002?
Ob die Euro-Banknoten und Münzen tatsächlich jemals als Zahlungsmittel zum Einsatz kommen, ist zumindest fraglich. Der Druck auf die nationalen Regierungen einerseits und die unterschiedlichen nationalen Interessen andererseits sind starke Kräfte, die zu einem Ausscheren einzelner Staaten und damit einem de facto Scheitern des Euros führen können. Währungsunionen bzw. fixe Wechselkurse waren in der Vergangenheit nie von Dauer: Der Goldstandard vor dem Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit scheiterte ebenso wie Bretton Woods und das Europäische Währungssystem (EWS). Sie alle funktionierten zwar in Perioden von Wirtschaftswachstum, brachen aber in Perioden von wirtschaftlicher Depression, von langsamen Wachstumsraten und steigenden sozialen Problemen auseinander. Ein Schicksal, daß auch der EWU blühen kann.
In Krisenzeiten zieht sich das Kapital auf seine Heimatbasen zurück (siehe z.B. den Abzug von japanischen Kapital aus den USA). Der international agierende Kapitalismus basiert auf Nationalstaaten, auf die das Kapital in Krisenzeiten immer wieder zurückgreift – dieser Widerspruch kann auch durch die EU und den Euro nur vorübergehend überwunden werden. Die „Einführung“ des Euro mit dem 1.1.99 bedingt nun die Beibehaltung fixer Wechselurse zwischen den Euro-Staaten für die nächsten 3 Jahre. Die unterschiedliche ökonomische und soziale Situation und die gegensätzlichen Interessen der verschiedenen nationalstaatlichen Kapitalisten werden die bestehenden Gegensätze vergrößern und zu Spannungen und Spaltungen innerhalb der EWU führen. Bereits jetzt gibt es außer dem Euro nicht viel Vereinendes unter den Euro-Staaten. Neben der tiefen politischen Krise mit dem Komissions-Skandal gibt es unterschiedlichste Positionen zur Osterweiterung, zu Höhe der Beiträge einzelner Staaten, zur Balkankrise, zur Nato. Von einem europäischem Staat, einer einheitlichen Politik kann keinesfalls die Rede sein. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß der Euro in der jetzt offiziell dargestellten Form bis 2002 tatsächlich überlebt. Wahrscheinlicher ist, daß einzelne Staaten ausscheren und bestenfalls eine erweiterte DM-Zone, an der Österreich durchaus beteiligt sein kann, übrigbleibt.
Was bedeutet ein Zusammenbruch?
Das Scheitern des Euro wird aber auch mit massiven politischen Konsequenzen verbunden sein. Die Euro-Parteien – daß sind in Österreich die ÖVP, aber vor allem auch die SPÖ – werden in die Krise geraten, rechtspopulistische und nationalistische Parteien (FPÖ und „Schillingschützer“) werden davon profitieren. Der Zusammenbruch des Euro wird mit wachsendem sozialen Protest verbunden sein. Insgesamt wird sich die politische Lage polarisieren. Inwiefern die Linke hier eine Rolle spielen wird, hängt davon ab, ob sie sich an den sozialen Auseinandersetzungen im Vorfeld beteiligt, und ob sie tatsächliche Alternativen anbieten kann, die über keynsianische Konzepte und „linken“ Nationalismus hinausgehen.
Eine vereintes Europa ist letztlich ein sozialistisches Konzept. Auf kapitalistischer Basis ist die einzige tatsächliche Vereinigung jene der Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen, die Jugendlichen und die sozial Schwachen. In einem Europa aber, indem die Monopole und die Großunternehmen vergesellschaftet werden und demokratisch von und für die arbeitenden Menschen verwaltet werden, ist eine friedliche, soziale, demokratische, also eine sozialistische Gesellschaft möglich.