Demonstration in Hallein gegen die Schließung der Papierfabrik

Markus Klostermann

Die Papierindustrie steckt weltweit in der Krise. Es wird zu viel Papier erzeugt, durch die Wirtschaftskrise wird die Nachfrage weiter sinken, viele Papierproduzenten schreiben rote Zahlen. M-Real, ein finnischer Konzern, will deshalb eine Zellulose- und Papierfabrik in Hallein schließen. 700 Menschen arbeiten in der Fabrik, viele weitere Arbeitsplätze in der Region hängen an der Fabrik.
M-Real will den Geschäftsbereich grafische Papiere nicht mehr fortführen, vier Fabriken inkl. aller Markennutzungsrechte sind bereits an den südafrikanischen Konzern SAPPI verkauft worden. Das Werk in Hallein soll aber um Überkapazitäten abzubauen geschlossen werden. Die Umstellung auf ein anderes Produkt sei konzernintern nicht möglich heißt es.
Die Salzburger Landesregierung ist bemüht Investoren zu finden, um die Produktion weiterzuführen. Diese Bestrebungen werden von M-Real erschwert, es gibt wenige Informationen, der zuletzt vorgeschlagene Kaufpreis sei überhöht. In diesem Zusammenhang wird meist Mirko Kovats genannt. Der österreichische Industrielle habe bereits die Maschinenbaufirma Emco in Hallein wiederaufgebaut.
Allerdings war das mit Stellenabbau verbunden, die Produktion wurde teils ins (billigere) Ausland verlagert. Mirko Kovats spielt auch eine Rolle im Film "Let's make Money": "Mirko Kovats, einer der reichsten österreichischen Industriellen, der in seiner Heimat eine gewisse Berühmtheit erlangte für die vielen Konkurse, die er hinlegt" heißt es auf der Website zum Film, von ihm selbst bekommt man unter anderem zu hören: "Selbstverständlich wird die Arbeitszeit steigen und ich gehe davon aus, dass diese Mehrarbeitszeit auch in Zukunft nicht bezahlt wird". Mirko Kovats ist rechstkräftig wegen eines Konkursdeliktes verurteilt worden, derzeit ist ein Verfahren wegen betrügerischer Krida anhängig. So sieht also die Antwort der Landesregierung aus.
Letzte Woche fand am Mittwoch (17.12.08) eine Demonstration für den Erhalt des Werkes in Hallein statt. Dem Aufruf von Gewerkschaft und Arbeiterkammer folgten mehr als 5000 Menschen. Die große Beteiligung zeigt auch, wie wichtig die Fabrik für die Menschen in der gesamten Region ist.
Bei der Schlusskundgebung beim Werkstor wurde man von VertreterInnen der Landesregierung auf die Übernahme des Werks durch einen der angeblich drei bis vier interessierten Investoren eingeschworen. Dass die Übernahme, sollte sie glücken, ziemlich sicher trotzdem vielen ArbeiterInnen den Job kosten wird (siehe Emco), wurde nicht erwähnt. Landeshauptfrau Burgstaller erwähnte, dass anderswo in so einer Situation gestreikt werden würde, nicht aber in Hallein. Sollte man aber.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Haslauer erklärt den DemonstrantInnen, dass der Markt als funktionierendes Instrument zeigen wird, dass der Standort Hallein effizient arbeitet, soll doch anderswo eine Fabrik zugesperrt werden. Diese Aussage ist nicht nur eine Frechheit den Beschäftigten in der Papierindustrie gegenüber, wie z.B. den Kollegen im oberösterreichischen Steyrermühl und auch Werken weltweit. Ob es mutig oder einfach nur dumm ist, in Zeiten einer weltweiten Krise des Kapitalismus den Markt zu propagieren, mag jedeR für sich entscheiden.
Während die Regierung 100 Milliarden für die Banken zur Verfügung stellt, ist für uns scheinbar wieder kein Geld da. Sollte ein Investor die Fabrik übernehmen, wird es ebenfalls Stellenabbau geben, Kovats hat seine zweifelhaften Methoden schon mehrfach gezeigt. Wenn 100 Milliarden für die Banken da sind, muss auch Geld für die Verstaatlichung des Papierwerks vorhanden sein. Aber nicht im Stile der alten Verstaatlichten, sondern mit demokratischer Kontrolle und Verwaltung des Betriebs durch die Beschäftigten. Um vermehrt Druck auszuüben muss es weitere Mobilierungen und auch Kampfmassnahmen geben.