Das von Siemens vorprogrammiertes Szenario: Ausgliederung – Jobabbau – Verkauf – Schließung!

Gleichzeitig mit dem Beschluss zur Zerschlagung und Ausgliederung der Siemens Softwaresparte wurde Mitte März angekündigt, 12% der Beschäftigten abzubauen. Dies soll dazu beitragen, Käufer zu finden. Zusätzlich sind Lohnkürzungen nach der Ausgliederung bzw. dem Verkauf vorprogrammiert. Was danach kommt, ist zwar noch nicht beschlossen, die Befürchtung einer generellen Auflösung der Betriebe ist jedoch berechtigt. Schließlich ist das Beispiel von Siemens-Mobile-BenQ gerade mal fünf Jahre her.

Vor Streik?!

In Österreich haben ab 22. März Betriebsversammlungen an verschiedenen Standorten stattgefunden. Das war ein wichtiger Schritt, doch wie geht es weiter. Vom Betriebsrat wurde bereits Anfang März eine Streikfreigabe beantragt. Diese dürfte vom ÖGB wohl auch erfolgen. Damit kann dieser Arbeitskampf eine – in Österreich – seltene Qualität bekommen. Doch schwer nachvollziehbar ist die Ankündigung, die Betriebsversammlungen (und damit jede Mobilisierung) bis 19. April zu unterbrechen. Gerade wenn wieder Gespräche aufgenommen werden, ist die Verhandlungspostion der Beschäftigten besser, wenn sie durch Kampfmaßnahmen unterstützt werden. Schließlich hat das Siemens-Management schon öfters bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann. So hieß es z. B. am 3. März noch, dass die Ausgliederung ohne Jobverluste stattfinden wird. Diese Aussage hielt gerade mal zwei Wochen.

Internationaler Widerstand wäre zentral

Um erfolgreich gegen die Zerschlagung zu kämpfen, ist gerade bei einem Multi wie Siemens eine weltweite Vernetzung und Abstimmung der Aktionen mit allen KollegInnen notwendig. Sie dürfen sich nicht mit fadenscheinigen Zugeständnissen gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen gemeinsam um alle Arbeitsplätze kämpfen. In Deutschland finden an einigen Standorten schon seit Wochen jeden Montag Demonstrationen statt, an denen auch nicht direkt betroffene Siemens-KollegInnen teilnehmen. Daran könnte der Betriebsrat auch in Österreich anknüpfen.

Betriebsversammlung – Streik

Kontinuität im Arbeitskampf ist ein sehr wichtiger Aspekt. Ebenso wichtig ist aber auch, dass den JobvernichterInnen gegenüber Entschlossenheit gezeigt wird. Und, dass die KollegInnen nicht nur reagieren, sondern einen offensiven Arbeitskampf führen. Dafür wäre als nächstes ein Streik das richtige Zeichen, auch wenn der ÖGB nicht zustimmt. Danach müssen weitere Schritte folgen.

Gerade in den letzten Jahren gab es viele Beispiele, wie z.B. auch vor kurzem bei Siemens-Frankreich, welche Entwicklung der Kampf um Arbeitsplätze nehmen kann (Schließlich können die KollegInnen nichts für die Krise und die Managementfehler der letzten Jahre).

Besetzung?

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, so kann auch eine Besetzung der Betriebe notwendig werden. Das Weiterführen der Betriebe unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten ist möglich und notwendig, da ja die KollegInnen den Betrieb aufrecht erhalten und auf das Management gut und gerne verzichten können.