VORWÄRTS-Schwerpunkt: Das Übergangsprogramm

Die Suche nach einer Systemalternative

In den letzten Jahren ist die Krise des Kapitalismus eskaliert - die Mehrheit hat sie zu spüren bekommen, angefangen bei alltäglichem Sexismus, Gewalt und Rassismus bis zu einer noch nie dagewesenen Pandemie, der Klimakatastrophe, einem sich anbahnenden imperialistischen Krieg und der Wirtschaftskrise. Eine Umfrage aus 2021 (USA) ergab, dass 54 % der Jugendlichen eine negative Einstellung zum Kapitalismus haben. In Britannien sagten 67 % der Jugendlichen, dass sie gerne in einem sozialistischen System leben würden und 72% befürworten die Verstaatlichung von Schlüsselsektoren.

Dieses Gefühl zeigt sich in den diversen Protestbewegungen der Jugend und Arbeiter*innenklasse weltweit. Die tiefe Krise des Systems offenbart vielen die Notwendigkeit eines Wandels. Gleichzeitig fehlt aber oft die Vorstellung, wie eine Alternative aussehen könnte, wie sie erkämpft werden kann und warum und wie es eine Organisierung der Arbeiter*innenklasse dafür braucht. Ein gutes Beispiel ist die Klimabewegung: Millionen erhoben sich unter dem Slogan “System change not climate change”, aber es gibt noch immer wenig Vorstellung davon, wie dieser Systemwandel aussehen könnte und welche Kraft ihn durchsetzen kann. Das führte dazu, dass jetzt ein Teil der Bewegung zunehmend auf NGOs und das grüne Establishment setzt und ein anderer sich auf isolierte direkte Aktionen und Besetzungen konzentriert, die oft die Arbeiter*innenklasse von der Bewegung entfremden.

Viele politische Organisationen konzentrieren sich entweder auf kurzfristige Lösungen, ohne einen Weg in die Zukunft zu bieten, oder sie präsentieren abstrakte Slogans für einen weit in der Zukunft liegenden Sozialismus - in einer Art und Weise, die völlig abgekoppelt ist vom Bewusstsein der Menschen und der aktuellen Realität. Um eine wirkliche Chance auf eine grundlegende Veränderung zu organisieren, bedarf es einer Methode, die eine Brücke zwischen beiden schlägt, die die gelebten Erfahrungen der Menschen mit dem Scheitern des kapitalistischen Systems aufgreift und den Weg aufzeigt, wie eine geplante, sozialistische Gesellschaft aussehen könnte und wie wir konkret dafür kämpfen können.

Das Übergangsprogramm: Die Brücke zum Sozialismus

Welches Programm kann die Arbeiter*innenklasse für ihre eigenen, unmittelbaren Interessen mobilisieren und gleichzeitig den Kampf für eine sozialistische Alternative organisieren? Ein marxistisches Programm ist keine bloße Aneinanderreihung von Forderungen, sondern eine Kombination mit Kampfvorschlägen, Taktik und Strategie, die einen Weg zum Sozialismus, also dem Ende des kapitalistischen Profitsystems aufzeigt. 

Schon im Kommunistischen Manifest, in dem Marx und Engels zum ersten Mal in Ansätzen ein Programm für die damalige Arbeiter*innenbewegung formulierten, erkannten sie, dass es notwendig ist, unmittelbare Forderungen zu erkämpfen und diese mit dem Kampf um Sozialismus zu verbinden.

Im revolutionären Russland warf Lenin mit den “Aprilthesen” im Frühjahr 1917 die drängenden Kernforderungen auf, die auf der Grundlage der Existenz von Arbeiter*innenräten (Sowjets) praktisch den Weg in Richtung einer Arbeiter*innenregierung zeigten. Als im Oktober 1917 die zweite Phase der Revolution näher rückte, vertiefte Lenin diese Aprilthesen und erklärte die Unfähigkeit des Kapitalismus, die drängenden Probleme der Zeit zu lösen. Er plädierte beispielsweise dafür, dass der Staat Preiskontrollen für Lebensmittel gegen die Profitinteressen der Großgrundbesitzer*innen durchsetzen müsse, für Maßnahmen der Arbeiter*innenregierung um "Land, Produkte und Lebensmittel richtig zu verteilen" usw. Dieses Programm, mit dem die Bolschewiki eine enorme Autorität innerhalb der Arbeiter*innenklasse aufbauen konnten, stellte die praktische Anwendung einer Übergangsmethode dar. Mit den richtigen Parolen zur richtigen Zeit “Land, Brot, Frieden” und “Alle Macht den Räten” konnten die Bolschewiki eine erfolgreiche Revolution der Arbeiter*innenklasse anführen.

Angesichts der drängendsten Fragen unserer Zeit, Klimawandel, Krieg, Inflation ist klar, dass der kapitalistische Markt Dauerkrise bedeutet. Lebensmittel bleiben auf Feldern oder in Geschäften liegen, weil die Preise zu hoch sind - gleichzeitig nimmt der Hunger zu. Energiekonzerne machen Milliardenprofite während Menschen sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. Forderungen nach Preiskontrollen durch die Arbeiter*innenklasse und dem Ende von Spekulation und Profitmacherei haben also nichts an Aktualität eingebüßt. Ein Übergangsprogramm heute muss dabei ganz zentral die Eigentumsfrage aufwerfen und die Frage beantworten, warum und wie es Verstaatlichungen und eine demokratische Planwirtschaft braucht, um die Krisen bewältigen zu können. Die Maßnahmen aller Regierungen angesichts der Teuerungswelle sind mehr als ungenügend - deswegen braucht es einen Kampf um Preiskontrollen und Verstaatlichungen z.B. der Energiekonzerne und Nahrungsmittelproduktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse. Es gibt zahlreiche offensichtliche Beispiele - Firmenpleiten mit dramatischem Stellenabbau, Pharmaindustrie, Rüstungskonzerne, klimaschädliche Industrien - die zeigen, warum eine Übernahme der Produktion und der gesamten Wirtschaft durch die Beschäftigten die einzige Lösung ist, um nachhaltig und nach Bedürfnissen orientiert wirtschaften zu können. Wer unmittelbare Forderungen nach höheren Löhnen angesichts der Inflation oder Geld für Soziales statt für Aufrüstung nicht mit diesem Ziel verbindet, landet am Ende bei einer Trennung in sogenannte Minimal- und Maximalforderungen: Es bleibt bei ungenügenden Forderungen fürs jetzt und einer abstrakten Vertröstung auf später. Wer den Kampf gegen Krieg und Imperialismus nicht konkret (z.B. durch die Forderung nach der Enteignung der Waffenindustrie) mit der Notwendigkeit einer Überwindung des kapitalistischen Systems, das immer wieder zu Kriegen führt, verbindet, landet dabei, abstrakte Friedensappelle an die Regierungen zu richten oder Illusionen in die Neutralität zu schüren. 

Es gibt einen realen Druck, Forderungen herunterzuschrauben, sich also nur an dem zu orientieren, was unmittelbar “realistisch” erscheint. Ob eine Forderung durchsetzbar ist oder nicht, hängt, gerade in einem der reichsten Länder der Welt, immer von Kräfteverhältnissen ab. Es geht also darum, auch beim Kampf um Reformen Organisierung und Aktivität der Arbeiter*innenklasse und Jugend voranzutreiben. Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen haben in Österreich Arbeiter*innen und Jugendlichen jahrzehntelang Passivität eingeimpft - vielen fehlt die Erfahrung dafür, sich selbst zu organisieren oder sich aktiv für ihre Interessen einzusetzen. Viele Kampftraditionen sind verloren gegangen und müssen neu aufgebaut werden. Viele wissen nicht, warum und wie es notwendig ist sich zu organisieren, warum die Arbeiter*innenklasse die Kraft ist, die Veränderung herbeiführen kann und wie Kämpfe rund um konkrete Forderungen geführt und gewonnen werden können. Diese Tatsache muss ein Übergangsprogramm heute berücksichtigen. Ein Beispiel dafür ist die Frage des Streiks - in anderen Ländern ist streiken für viele Beschäftigte normaler, obwohl es auch da die Beschränkungen durch die Gewerkschaftsführung gibt - in Österreich müssen wir selbst dieses grundlegende Element von Widerstand erklären und wieder erlernen. Deshalb nimmt die Forderung des Streiks eine zentrale Rolle in unserer Arbeit ein.

Die Übergangsmethode ist auch ein entscheidendes Instrument, um die tagtäglichen Unterdrückungserfahrungen in Widerstand zu verwandeln und politische und ökonomische Forderungen zusammenzuführen und zu verallgemeinern. Eine der drängendsten Fragen für viele, besonders Jugendliche, ist heute die nach dem Ende von spezifischer Unterdrückung, also wie wir  Diskriminierung, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus bekämpfen können. Diese Kämpfe stellen teilweise das ganze System in Frage, z.B. ist klar, dass die populäre Forderung “Nicht eine weniger” (Ni una menos) nur durch ein grundlegend anderes System möglich wird. Unser Programm muss die Frage beantworten was es braucht um diese Forderung zu erfüllen und wir müssen dabei zwei Ebenen berücksichtigen: Wie können wir rückschrittliche und diskriminierende Ideen zurückdrängen (auch innerhalb der Arbeiter*innenklasse) und wie hängt das mit den materiellen Verhältnissen zusammen. Wenn wir Forderungen nach Milliardeninvestitionen in Soziales, Gesundheit und Gewaltschutz, leistbaren Wohnraum, drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Jobs um Unabhängigkeit zu ermöglichen etc. aufstellen, dann werfen wir auch immer eine Perspektive auf, wie das erkämpft werden kann und warum Rollenbilder - und damit auch Sexismus und Gewalt - im Kapitalismus immer wieder reproduziert werden. Wir erklären die Notwendigkeit von Kampfformen, die die größtmögliche Kampfkraft und Einheit der Arbeiter*innenklasse herstellen, also z.B. Streiks in Schulen und Betrieben gegen Sexismus und warum innerhalb dieser Kämpfe demokratische Organisierung notwendig ist. Mit der sozialistisch-feministischen Initiative ROSA bauen wir ein konkretes Organisierungsangebot auf, das diese Aspekte vereint und eine antikapitalistische und sozialistische Perspektive in den Kampf gegen spezifische Unterdrückung einbringt. Ein Übergangspogramm kann also nicht  nur auf dem Papier existieren und muss sich ständig an die konkrete aktuelle Situation anpassen und wandeln. Es kann nicht getrennt werden von den Erfahrungen, Diskussionen und Kämpfen, die es durchlebt und in denen es immer wieder in der Praxis getestet wird.

Marx aktuell: Übergangsprogramm

1938 verallgemeinerte der russische Revolutionär Leo Trotzki die Traditionen von Marx, Engels, Lenin und Luxemburg. Der Text “Das Übergangsprogramm” beginnt mit der Feststellung, dass es einen Gap zwischen der objektiven Reife für den Sozialismus und dem aktuellen Bewusstsein gibt. Und dass die Krise der Arbeiter*innenklasse auf die Krise ihrer Führung zurückzuführen ist. In Deutschland und Österreich wurden die revolutionären Aufstände nach dem 1. Weltkrieg von der Führung der Sozialdemokratie verraten. Das verschaffte dem geschwächten Kapitalismus die notwendige Verschnaufpause. 20 Jahre später war die Arbeiter*innenbewegung wegen der katastrophalen Rolle ihrer Führungen bereits geschlagen, der Faschismus an der Macht. Der Weltkrieg war nicht mehr abzuwenden. Das Übergangsprogramm verband die täglichen Fragen der Arbeiter*innenklasse (Arbeitszeit, Lohn, Arbeitslosigkeit, Teuerung) mit der Notwendigkeit des Sozialismus. Seine Aufgabe bestand darin, die Grundlage für eine revolutionäre Weltpartei der Arbeiter*innen nach dem 2. Weltkrieg zu legen, um der erwarteten revolutionären Welle nicht wie 1918 führungslos gegenüber zu stehen. Viele der Forderungen wie die gleitende Lohnskala, das Ende des Geschäftsgeheimnisses und die Öffnung der Geschäftsbücher, die Verstaatlichung der Banken und Unternehmen unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse sind gerade heute  zentrale Bestandteile eines Übergangsprogramms. Entscheidend ist aber herauszuarbeiten, welche Methode Trotzki anwendet. Diese Übergangsmethode ist immer Ausdruck der konkreten Situation. Es geht darum, die Verbindung vom notwendigen Sturz des Kapitalismus zu aktuellen Kämpfen zu ziehen und die Forderungen so zu formulieren, dass sie der Mobilisierung dienen.

Ein Programm, um zu gewinnen

Der Grund, warum die Übergangsmethode stets danach ausgerichtet sein muss, die Arbeiter*innenklasse zu mobilisieren, zu aktivieren und zu organisieren ist die Analyse, dass der Kapitalismus nicht zum Besseren reformiert werden kann. Heute besitzen 252 Männer mehr Reichtum als alle Frauen und Mädchen in Afrika, Lateinamerika und der Karibik gemeinsam. Der Kapitalismus basiert darauf, dass eine Minderheit die Mittel besitzt, um andere für sich arbeiten zu lassen und daraus Profit zu ziehen. Solange diese Eigentumsverhältnisse bestehen, gibt es keine Chance, die Probleme unserer Zeit auch nur ansatzweise zu beenden. Der Kapitalismus kann dabei nur revolutionär, also durch massenhafte Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse überwunden werden.

Deshalb ist das Übergangsprogramm auch nichts, das man als schlauen Vorschlag Regierung, Parteien oder Gewerkschaftsspitze übergeben kann, sondern hat immer die Aufgabe der Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse auch für eine sozialistische Systemveränderung. Genau deshalb kann ein Übergangsprogramm auch nicht am Schreibtisch entwickelt werden, sondern entsteht durch das Aufgreifen, Zusammenfassen und Weiterentwickeln von Forderungen, die aus Kämpfen und der tagtäglichen Erfahrung der Klasse entstehen. Dafür braucht es eine Organisation, die in den Kämpfen der Klasse verankert ist und dort sozialistische Ideen einbringt. Es braucht Mitglieder, die sich nicht nur an Protesten und Arbeitskämpfen beteiligen oder sie unterstützen, sondern Vorschläge machen, wie diese Kämpfe weiterentwickelt und gewonnen werden können und herausarbeiten, warum eine dauerhafte Lösung nur durch eine Überwindung des Kapitalismus möglich ist. Es braucht eine Organisation, die Erfahrungen aus unterschiedlichen Bewegungen zusammenträgt und versucht, ein gemeinsames Programm zu entwickeln und unterschiedliche Kämpfe miteinander zu verbinden. So eine Organisation beschreiben wir als revolutionäre Partei.

Streik als zentrale Kampfmethode

Ein Beispiel für unsere Anwendung der Übergangsmethode sind die Kämpfe im Gesundheits- und Sozialbereich. Wir haben als ISA analysiert, dass die Krise des Kapitalismus die Kolleg*innen im Gesundheits- und Sozialbereich besonders hart treffen wird und ihr Kampf für bessere Arbeitsbedingungen eine Vorreiterrolle für die gesamte Klasse spielen kann. 

Bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich haben Wiener Betriebsrät*innen die radikale aber notwendige Forderung nach 750€ mehr und einer 35-Stundenwoche ab 1.1.2023 aufgestellt. Wir unterstützen diese Forderung nicht nur, sondern betonen auch, dass es für die Durchsetzung eine Ausweitung der Bewegung braucht, die sich nicht nur mit den Bossen, sondern auch der Politik und letztlich dem ganzen System anlegt. Wir unterstützen mit der Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ konkrete Angebote, sich an der Basis zu organisieren und werfen dabei auch die Frage auf, welches Gesundheits- und Sozialsystem es eigentlich braucht: Eines, das von Beschäftigten und Patient*innen bedarfsorientiert organisiert und das voll ausfinanziert ist - was innerhalb des Kapitalismus nicht erreichbar sein wird und wofür es eine grundlegende Umwälzung braucht. Wir erklären auch, warum ein solcher Zugang der beste Ansatzpunkt ist, um auch innerhalb der Gewerkschaften einen demokratischen und kämpferischen Kurswechsel durchzusetzen und mit der Sozialpartnerschaft zu brechen. Auf Basis der Stimmung haben wir Forderungen und Aktionsvorschläge entwickelt, die passiven Unmut in aktiven Widerstand verwandeln und diesen Widerstand mit der Notwendigkeit einer Systemalternative verbinden. Natürlich kann auch das beste Programm und die beste Methode Erfahrungen der Klasse nicht ersetzen - Bewusstsein entwickelt sich vor allem durch den gemeinsamen Kampf für Interessen. Aber eine Organisation, die unter der Anwendung der Übergangsmethode in diese Kämpfe eingreift, kann eine enorm wichtige Rolle dabei spielen, nicht nur das Bewusstsein schneller weiterzuentwickeln, sondern auch Kämpfe unmittelbar und dauerhaft zu gewinnen. Wenn auch du nicht mehr nur zuschauen willst und mit der “Übergangsmethode” die Welt verändern willst - mach mit!

Streik als zentrale Kampfmethode

Ein Beispiel für unsere Anwendung der Übergangsmethode sind die Kämpfe im Gesundheits- und Sozialbereich. Wir haben als ISA analysiert, dass die Krise des Kapitalismus die Kolleg*innen im Gesundheits- und Sozialbereich besonders hart treffen wird und ihr Kampf für bessere Arbeitsbedingungen eine Vorreiterrolle für die gesamte Klasse spielen kann. 

Bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich haben Wiener Betriebsrät*innen die radikale aber notwendige Forderung nach 750€ mehr und einer 35-Stundenwoche ab 1.1.2023 aufgestellt. Wir unterstützen diese Forderung nicht nur, sondern betonen auch, dass es für die Durchsetzung eine Ausweitung der Bewegung braucht, die sich nicht nur mit den Bossen, sondern auch der Politik und letztlich dem ganzen System anlegt. Wir unterstützen mit der Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ konkrete Angebote, sich an der Basis zu organisieren und werfen dabei auch die Frage auf, welches Gesundheits- und Sozialsystem es eigentlich braucht: Eines, das von Beschäftigten und Patient*innen bedarfsorientiert organisiert und das voll ausfinanziert ist - was innerhalb des Kapitalismus nicht erreichbar sein wird und wofür es eine grundlegende Umwälzung braucht. Wir erklären auch, warum ein solcher Zugang der beste Ansatzpunkt ist, um auch innerhalb der Gewerkschaften einen demokratischen und kämpferischen Kurswechsel durchzusetzen und mit der Sozialpartnerschaft zu brechen. Auf Basis der Stimmung haben wir Forderungen und Aktionsvorschläge entwickelt, die passiven Unmut in aktiven Widerstand verwandeln und diesen Widerstand mit der Notwendigkeit einer Systemalternative verbinden. Natürlich kann auch das beste Programm und die beste Methode Erfahrungen der Klasse nicht ersetzen - Bewusstsein entwickelt sich vor allem durch den gemeinsamen Kampf für Interessen. Aber eine Organisation, die unter der Anwendung der Übergangsmethode in diese Kämpfe eingreift, kann eine enorm wichtige Rolle dabei spielen, nicht nur das Bewusstsein schneller weiterzuentwickeln, sondern auch Kämpfe unmittelbar und dauerhaft zu gewinnen. Wenn auch du nicht mehr nur zuschauen willst und mit der “Übergangsmethode” die Welt verändern willst - mach mit