China/Hongkong: Die ISA startet eine neue Kampagne!

Seit den Hongkonger Massenprotesten 2019 hat sich die Situation völlig verändert. Die Diktatur von Xi Jinping und der falsch benannten Kommunistischen Partei (KPCh) hat mit extremer und ungekannter Unterdrückung der demokratischen Rechte geantwortet, die darauf abzielt, die Bewegung zu zerstören und jegliche zukünftige Massenbewegungen in Hongkong und China zu verhindern.

Angesichts dieser Angriffe auf die demokratischen Rechte in Hongkong und der zunehmenden Repression in China startet die ISA die Kampagne „Solidarität gegen Repression in China & Hongkong“ (engl. „Solidarity Against Repression in China & Hong Kong“). Das Ziel dieser Kampagne ist es, das Bewusstsein dafür zu schaffen, was wirklich in China und Hongkong passiert und die Solidarität von einfachen Menschen, Arbeiter*innen und Jugendlichen zu organisieren.

Diese Kampagne wird sich in wichtigen Aspekten von verschiedenen bestehenden Solidaritätsinitiativen unterscheiden. Die ISA hat Genoss*innen, Sozialist*innen, in China und Hongkong. Sie sind direkt von der staatlichen Repression bedroht und betroffen, was dies zu einem sehr greifbaren Kampf macht.

Unsere Solidaritätskampagne wird sich auf die Situation der unterdrückten Schichten in China und Hongkong konzentrieren: Arbeiter*innen, junge Menschen, Frauen und ethnische Minderheiten. Wir werden uns von Initiativen fernhalten, die von verschiedenen Regierungen und Wirtschaftsinteressengruppen gestartet wurden, die ihre eigene Tagesordnung verfolgen. Sie können weder für die Unterdrückten sprechen, noch kann man ihnen trauen, wenn es um Fragen von demokratischen Rechten und Rechten der Arbeiter*innen geht. Dies ist besonders wichtig in der Ära des neuen Kalten Krieges zwischen den Herrscher*innen der USA und Chinas, in der beide Seiten versuchen, die globale öffentliche Meinung als Teil ihres imperialistischen Machtkampfes zu manipulieren.

Die Ziele der Kampagne sind Aufklärung, Intervention und die Organisation von Solidarität. Solidarität bedeutet ganz praktisch und unmittelbar, Unterstützung für die Opfer staatlicher Repression zu zeigen und Informationen über ihre Situation so weit wie möglich zu verbreiten. Die Kampagne hofft, das Bewusstsein in der Gewerkschafts- und Arbeiter*innenbewegung weltweit zu schärfen, indem sie Resolutionen verfasst, Videos dreht und Fotos von Aktionen zur Unterstützung der Rechte der Arbeiter*innen und der demokratischen Rechte in China und Hongkong teilt.

 

Studierende und Proteste

Während viele Demonstrationen aufgrund der Coronavirus-Pandemie pausiert wurden, kann sich „Solidarität gegen Repression in China & Hongkong“ auf die Beteiligung an Mahnwachen, Protesten und Versammlungen vorbereiten, wo immer das Thema der politischen Rechte in China und Hongkong auftaucht.

An Universitäten in aller Welt, an denen fast eine Millionen Studierende aus China und Hongkong eingeschrieben sind, kann die Kampagne ein großes Publikum finden. Allein in Großbritannien gab es vor der Pandemie 120.000 chinesische Student*innen und in den USA 370.000.

Chinesische und asiatische Studierende und Migrant*innen sind in westlichen Ländern einem erhöhten Risiko rassistischer Angriffe ausgesetzt, was auf das rassistische Schuldzuweisungsspiel von Politiker*innen wie Donald Trump und die Kalter-Krieg-Rhetorik nicht nur westlicher Regierungen zurückzuführen ist, aber auch auf die nationalistische und chauvinistische „Wolfskrieger“-Propaganda des chinesischen Regimes. Die KPCh organisiert nationalistische Student*innengruppen an ausländischen Universitäten, sowohl um nationalistische Propaganda zu verbreiten, als auch um jegliche oppositionelle Sympathien unter chinesischen Studierenden zu überwachen. Das erschwert es regimekritischen Studierenden, ihre Meinung zu äußern. Solidaritätskampagnen auf dem Campus müssen daher die Themen staatliche Repression und demokratische Rechte mit antirassistischen Initiativen und einem gemeinsamen Kampf verbinden.

In den kommenden Monaten hofft „Solidarität gegen Repression in China & Hongkong“ gemeinsam mit den ISA-Sektionen eine Reihe von Online-Treffen in verschiedenen Teilen der Welt und in mehreren Sprachen zu organisieren. Die Kampagne ist dabei, ein Kampagnenpaket mit Flugblättern, einer Mustergewerkschaftsresolution und anderen Hilfsmitteln für Solidaritätsaktionen zu erstellen.

Befreit „Long Hair“ Leung Kwok-hung

Ein entscheidender Teil dieser Solidaritätsarbeit ist es, den Fall des inhaftierten ehemaligen Hongkonger Abgeordneten „Long Hair“ Leung Kwok-hung zu thematisieren. Zusammen mit über vierzig anderen Kandidat*innen für den inzwischen aufgelösten Legislativrat (Legco) der Stadt wird er im Gefängnis festgehalten, angeklagt wegen Subversion unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit der Diktatur, für das die Höchststrafe lebenslange Haft ist.

 

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Hongkong, weil das Verfahren gegen sie ein abgekartetes Spiel ist, auch wenn wir mit den meisten ihrer politischen Ideen nicht einverstanden sind. Einige der Angeklagten spielten nur eine untergeordnete Rolle bei den Massendemonstrationen und junge Demonstrant*innen waren sehr skeptisch gegenüber der Kompromissbereitschaft einiger dieser politischen Anführer*innen. Diese politischen Differenzen haben keinen Einfluss auf unsere Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung. Wir wollen „Long Hair“ als eine der bekanntesten Protestfiguren Hongkongs besonders betonen, weil er der einzige Vertreter der Linken unter den prominentesten Vertreter*innen der Demokratiebewegung ist. „Long Hair“ hat sich aktiv für die Belange der Arbeiter*innen in China und Hongkong, für Frauen-, LGBTQ- und Geflüchtetenrechte und gegen den US-Imperialismus eingesetzt. Es ist widerlich, wenn einige Internet-„Linke“ in anderen Ländern die Massenproteste in Hongkong als eine von den USA unterstützte „Farbrevolution“ abtun (mit ähnlichen Argumenten für Myanmar und Xinjiang) und die grausame Repression, die jetzt stattfindet, unterstützen.

„Solidarität gegen Repression in China & Hongkong“ hofft, Solidaritätsbotschaften aus Übersee für „Long Hair“ im Gefängnis zu organisieren. Genoss*innen in verschiedenen Ländern können kurze Solidaritätsbotschaften schreiben, in denen sie angeben, woher sie kommen, und diese an uns schicken (Adresse unten). Es gibt strenge Regeln für die Post der Gefangenen und deshalb muss dies sorgfältig abgestimmt werden: Bitte schreibt keine politischen Slogans oder Forderungen, sonst wird der Brief von den Wachen zerstört, aber ihr könnt über aktuelle Angelegenheiten schreiben. Es ist wichtig, dass ihr außer eurem Namen keine persönlichen Angaben macht. Verwendet nur schwarze oder blaue Stifte und einfaches Papier ohne jegliche Verzierungen.

Ortsgruppen und Studierendenvereine können auch ein Banner aus Papier oder Plastikfolie mit dem Slogan „Free political prisoners in HK“ anfertigen und an Ihren öffentlichen Ständen aufhängen. Bittet die Öffentlichkeit zu unterschreiben und kurze Grüße auf das Transparent zu schreiben. Diese Banner können in Fotobotschaften verwendet werden und über unsere Kampagne an „Long Hair“ und andere Gefangene geschickt werden.

Der Hintergrund

Im Juni 2020 verhängte Chinas Diktator Xi Jinping über Hongkong ein Gesetz zur nationalen Sicherheit mit drakonischen Strafen. Anklagen wegen „Subversion“ und „Separatismus“ können mit lebenslanger Haft oder sogar der Auslieferung zum Prozess auf dem chinesischen Festland bestraft werden, wo für solche Vergehen immer noch die Todesstrafe gilt.

Das Ziel dieses harten Vorgehens ist es, den demokratischen Kampf der Massen in Hongkong zu zerschlagen und hart erkämpfte demokratische Rechte zu beseitigen: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht, politische Parteien zu gründen und bei Wahlen zu kandidieren, gewerkschaftliche Rechte – einschließlich des Streikrechts. All diese Dinge sind in China verboten. Hongkong war einst die Ausnahme, die Xi Jinping nun abschaffen will. Zwei Hongkonger Gewerkschaftsführer*innen sind unter denen, die in Haft sind und wegen Subversion angeklagt werden.

Auf Chinas Nationalem Volkskongress (NPC) im März 2021 hat die Diktatur Hongkong neue Wahlregeln auferlegt. Diese Regeln ersetzen das halbgewählte Legco durch ein „verbessertes“ Legco –  eingeschränkter, autoritärer und mit mehrheitlich von einem Komitee unter der Kontrolle der Diktatur ernannten Mitgliedern. Es wird für keine echte Oppositionsgruppe mehr möglich sein, an den Wahlen teilzunehmen. Nur Handlanger der KPCh werden zugelassen werden. Das bisher recht offene Wahlsystem als Plattform zu nutzen, um sich für die Rechte der Arbeiter*innen und gegen den Kapitalismus einzusetzen, wie es die ISA 2011 und 2015 getan hat, ist nun unmöglich. Die meisten Menschen in Hongkong werden die Wahlen aufgrund dieser Veränderungen wahrscheinlich boykottieren.

Xi Jinpings Regime betreibt gleichzeitig die härteste Niederschlagung in China seit der Zerschlagung der demokratischen Massenbewegung von 1989. Arbeiter*innenproteste werden in China routinemäßig von der Polizei angegriffen, Aktivist*innen verschwinden und werden gefoltert, ein monströser Hightech-Polizei-Überwachungsstaat übersteigt Orwellsche Ausmaße, Minderheiten, insbesondere Muslime, leiden unter unmenschlicher Repression, rassistischen Gesetzen und Masseninhaftierungen.

Xi Jinpings Plan ist es, ein Leben lang zu regieren. Die Konterrevolution in Hongkong wird von den Erfordernissen seiner Diktatur angetrieben, jede Opposition unter den Massen in China – und nicht nur in Hongkong  – im Keim zu ersticken. Der Hongkonger Massenkampf von 2019 für Demokratie und gegen Polizeibrutalität brachte Millionen auf die Straße. Es gab nicht den geringsten Zweifel daran, dass Hongkongs ultrakapitalistische und von Peking eingesetzte Regierung jeder echten sozialen Basis entbehrte; sie konnte nur weiter regieren, weil sie von Chinas massivem Polizeistaat gestützt wurde.

Globale Schockwellen

Der Kampf in Hongkong inspirierte Menschen auf der ganzen Welt und brachte das totalitäre System von Xi Jinping in eine Krise. Es war ein globales PR-Desaster und untergrub Chinas Bemühungen, „Soft Power“ international zu kommunizieren. Die KPCh befürchtete, dass der „politische Virus“ von Hongkong auf das Festland übergreifen und die superausgebeutete chinesische Arbeiter*innenklasse anspornen könnte, den Weg des Klassenkampfes einzuschlagen. Der Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen haben sich in China inmitten der Weltwirtschaftskrise verschlechtert, während die wirtschaftsfreundliche Politik der KPCh jede Woche fünf neue Milliardär*innen hervorbringt.

Der Massenkampf in Hongkong war ein Beispiel für unglaublichen Trotz und Furchtlosigkeit gegen eine scheinbar allmächtige Diktatur. Das Xi-Regime will dieses Beispiel der Rebellion vor den Augen der ganzen Welt auslöschen. Hongkong ist auch zu einer entscheidenden Frontlinie im sich beschleunigenden Kalten Krieg zwischen dem chinesischen Imperialismus und dem US-amerikanischen/ westlichen Imperialismus geworden. Xi Jinpings Abwürgen der demokratischen Rechte in Hongkong soll als Machtdemonstration seines Regimes gegenüber dem „demokratischen“ Westen dienen.

„Solidarität gegen Repression in China & Hongkong“ unterstützt keine der beiden Seiten in diesem Konflikt. Wir glauben nicht, dass eine dieser Regierungen wirklich für demokratische Rechte eintritt. Ihre Handlungen und ihre Politik basieren auf ihren geostrategischen Interessen: ein skrupelloser Konkurrenzkampf um Märkte, Quellen billiger Arbeitskräfte und Rohstoffe. Der US-China-Konflikt hat absolut nichts mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu tun, wie eine Seite behauptet, oder mit „Patriotismus“ und „nationaler Sicherheit“, wie beide Seiten behaupten.

Internationalismus der Arbeiter*innenklasse

Unsere Kampagne zielt darauf ab, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was in China und Hongkong wirklich passiert. Dies basiert auf unserer Interaktion mit Arbeiter*innen, jungen Sozialist*innen und Aktivist*innen in China und Hongkong. Eine grundlegende Schwäche des Massenkampfes in Hongkong war die Unfähigkeit, trotz unglaublichen Heldentums, die Bewegung auf China auszudehnen und besonders die Arbeiter*innenklasse anzusprechen. Dies hätte ein klareres Programm erfordert, das auf Internationalismus anstatt auf Nationalismus/Regionalismus basiert und die Rolle des Kapitalismus als integraler Bestandteil des totalitären Systems in China/Hongkong versteht.

Während wir ein Ende aller Unterdrückung und Freiheit für alle politischen Gefangenen fordern, wird unsere Kampagne die Stimmen derjenigen in den Vordergrund stellen, die für die Rechte der Arbeiter*innen kämpfen und den demokratischen Kampf mit dem Kampf gegen das an sich undemokratische System des Kapitalismus und des Imperialismus verbinden.

In Myanmar, Thailand, Hongkong, Xinjiang sowie in den USA und anderen „Demokratien“ wurden echte demokratische Rechte von den herrschenden Klassen nie gewährt; sie können nur durch einen breiten Kampf zur Veränderung des Systems erreicht werden – und bestehende Rechte verteidigt werden.

Für den Anfang könnt ihr eure Solidarität mit dem Kampf für demokratische Rechte in Hongkong, China und weltweit zeigen, indem ihr uns auf Facebook und Twitter liked und folgt, indem ihr an einem Online-Solidaritätstreffen teilnehmt, das wir in den kommenden Wochen in eurer Sprache/ Zeitzone abhalten werden, indem ihr unseren Muster-Gewerkschaftsantrag anpasst, um ihn auf eurer Gewerkschaftsversammlung zur Sprache zu bringen, und indem ihr eine/n Redner*in von „Solidarität gegen Repression in China & Hongkong“ einladet, in eurer Ortsgruppe der ISA zu sprechen. Wenn ihr in eurer Gegend Kundgebungen zur Solidarität mit den demokratischen Rechten in Hongkong/China findet, lasst es uns bitte wissen. Wir werden euch bei der Mobilisierung unterstützen, um daran teilzunehmen.

 

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    Adresse, um Solidaritätsbriefe an „Long Hair“ Leung Kwok-hung zu senden: P.O. Box No. 72622, Kowloon Central Post Office, Hongkong

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