Fr 21.01.2022
Dieser Artikel erschien am MITTWOCH, den 12. JANUAR 2022 auf der Homepage unserer Internationale, International Socialist Alternative (ISA)
Die Omicron-Krise breitet sich auf Schulsysteme in den gesamten Vereinigten Staaten aus und entlarvt das völlige Versagen des politischen Establishments, Schulen nach fast zwei Jahren der Pandemie sicher zu machen. Pädagogen, Eltern und Schüler*innen wünschen sich überwältigend Präsenzunterricht, nachdem sie die Belastung und Unzulänglichkeiten des Fernunterrichts erfahren haben. Da die politisch Verantwortlichen bis hin zu Joe Biden den Präsenzunterricht in erster Linie als Mittel zur Sicherung der Wirtschaft und der Profite betrachtet haben, haben sie es versäumt, den Schulen das zu geben, was sie brauchen, um nicht von einer Krise in die nächste zu geraten. In der Zwischenzeit haben Milliardäre während der Pandemie viele weitere Milliarden verdient - das Vermögen von Elon Musk entspricht mehr als 28 Budgets der Chicago Public Schools (CPS). Den Schulen fehlt es an angemessenem Personal, COVID-19-Tests und -Schutzmaßnahmen sowie an modernen Lüftungsanlagen. Die Schulgemeinschaften sind frustriert, und die Pädagogen kämpfen darum, in ihrem Beruf zu bleiben. In Chicago machte das demokratische Establishment unter der Führung von Bürgermeisterin Lori Lightfoot deutlich, dass Pädagog*innen, Schüler*innen und Eltern keine neuen Maßnahmen erwarten dürften, die über die bereits bestehenden, völlig unzureichenden Maßnahmen hinausgingen, während Omicron vor der Winterpause am 3. Januar an Fahrt aufnahm. Nach zwei Tagen Präsenzunterricht und einigen Runden von Gewerkschaftssitzungen stimmten die Pädagog*innen der Chicago Teachers Union (CTU) mit 73 % für kollektiven Protest, um für die Sicherheitsmaßnahmen zu kämpfen, die als Reaktion auf die Omicron-Welle erforderlich sind und das persönliche Lernen in Chicago langfristig sicherer machen. Sie verließen ihre Gebäude und planten, den Unterricht aus der Ferne fortzusetzen. Dies war nicht als langfristige Schließung von Schulgebäuden gedacht, sondern bis die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit von Schülern und Lehrkräften ergriffen wurden. Die Aktion der CTU sollte für Pädagogen auf nationaler Ebene ein Vorbild sein. Lightfoot reagierte mit harter Hand: Sie sagte den Unterricht ab und sperrte die Pädagog*innen vom CPS (Chicago Public Schools)-Online-Portal aus, wodurch das Leben der arbeitenden Familien durcheinander gebracht wurde. Diese bösartige Reaktion wurde von Präsident Biden und den Konzernmedien unterstützt, weshalb es einer Eskalation des Kampfes bedarf, um zu gewinnen. Socialist Alternative ist solidarisch mit den Erzieher*innen und wir mobilisieren, um sie als Mitglieder der Gemeinschaft und als Pädagog*innen zu unterstützen. Als wir diesen Artikel in Druck gaben, kapitulierte die CTU-Führung vor Lightfoot, indem sie der 800 Mitglieder zählenden Delegiertenversammlung einen völlig unsicheren Plan vorlegte, der praktisch keine der Forderungen der Lehrkräfte erfüllt. Mit 389 zu 226 Stimmen wurde beschlossen, die Pädagogen am 11. Januar und die Schüler am 12. Januar wieder in die Schule zu schicken. Die Abgeordneten werden eine Schlussabstimmung haben und sollten mit "Nein" stimmen, aber die Führung hat diese Abstimmung so angesetzt, dass sie stattfindet, nachdem die Lehrer ihren Einfluss durch die Rückkehr in die Schulgebäude aufgegeben haben. Dies ist äußerst demoralisierend. Die Verabschiedung dieses Abkommens wäre ein Rückschlag für die Schulen und die Kämpfe rund um Bildung und Sicherheit im ganzen Land. In dieser Situation wäre es besser weiter außerhalb der Schulen zu bleiben und am 18. Jänner, für den die Gewerkschaft die Rückkehr zum Präsenzunterricht vorschlug, ohne Vereinbarung in die Schulen zurückzukehren, als eine Vereinbarung zu verabschieden, die Lehrkräfte, Schüler und Familien an einen schrecklichen Plan bindet.
CTU-Mitglieder kämpfen für Sicherheit, Lightfoot lügt
In Illinois sind die Schulen die Hauptquelle für bekannte COVID-Übertragungen. In der CPS wurden 20 % aller COVID-Fälle seit Beginn der Pandemie in den ersten beiden Tagen nach der Rückkehr aus den Ferien (3./4. Januar) verzeichnet. An diesen Tagen lag die durchschnittliche Abwesenheitsquote der Schüler bei etwa 30 %. Im gesamten Bundesstaat steigen die COVID-Fälle bei Kindern, sowie die Krankenhausaufenthalte. Viele Pädagog*innen haben die Erfahrung gemacht, dass ihre Klassenzimmer auf Fernunterricht umgestellt werden, und bei dieser neuen Welle fürchteten die meisten eine unvermeidliche Umstellung, die wiederum von den Lehrern verlangt, gleichzeitig kranke, unter Quarantäne stehende und nicht geimpfte Kinder aus der Ferne zu unterrichten, während die geimpften Kinder vor Ort sind. Während die Lehrer ausgesperrt wurden, erhielten die Schulleiter die Nachricht, dass unabhängig von den Verhandlungen zahlreiche Klassenzimmer in der Stadt unter Quarantäne gestellt würden. Obwohl nur ein kleiner Prozentsatz der CPS-Schüler am Montag und Dienstag getestet wurde, sind 2.400 Schüler positiv getestet worden, so dass über 9.000 Schüler unter Quarantäne stehen. Um die Ausbreitung von Omicron einzudämmen und den Unterricht effektiv zu gestalten, war eine vorübergehende Umstellung auf vollständigen Fernunterricht erforderlich. Die Pädagogen gingen an diese Krise mit einer klaren und richtigen Formel heran. Wir sollten für zwei Wochen auf Fernunterricht umstellen, während der Höhepunkt der Ausbreitung erwartet wird, und dann die Maßnahmen gegen die Pandemie für den Präsenzunterricht massiv ausweiten. Die Aktionen der CTU haben die Ausbreitung von Omicron unbestreitbar verlangsamt. Mit ihrem #LoriLockout hat die Bürgermeisterin einen Angriff auf die gesamte Schulgemeinschaft gestartet, in der Hoffnung, dass sie die unverschämte Last des Schulausfalls erfolgreich den Lehrkräften anlasten kann. Wie demokratische Bürgermeister*innen im ganzen Land, versucht sie jegliche Schuld für die Störungen im Zuge der Omikron Welle von sich und ihren Unterstützer*innen aus den Wirtschaftseliten zu weisen und den Lehrkräften, die unter unglaublicher Aufopferung das System 2 Jahre lang aufrecht erhalten haben, umzuhängen. Der Schwerpunkt der Sicherheitsvorschläge der CTU-Führung lag auf Tests für alle Schüler, außer für diejenigen, die von ihren Eltern durch ihre Eltern davon befreit wurden, auf der massenhaften Verteilung von KN95-Masken, auf einer besseren Ermittlung von Kontaktpersonen und auf klaren Kriterien für bezirksweite und gebäudebezogene Schließungen. Dies ist das Mindeste, was wir brauchen, um tatsächlich auf das Virus in der Schule zu reagieren und alles zu tun, um eine Übertragung zu verhindern. Am vergangenen Samstag legte die CTU-Führung der 800 Mitglieder zählenden Delegiertenversammlung einen konkreten Vorschlag vor, der Lightfoot einige Zugeständnisse machte, aber nach eigenen Angaben darauf abzielte, Lehrer*innen und Eltern zusammenzubringen. Anstatt jedoch eine umfassendere Strategie anzubieten, um die gesamte Macht der Arbeiterklasse zu mobilisieren, um Lightfoot zu besiegen, bot die CTU-Führung Zugeständnisse an, die darauf abzielten, vor dem Gericht der "öffentlichen Meinung" vernünftig zu erscheinen, indem sie die Forderung nach Tests für alle Schüler*innen fallen ließ und stattdessen stichprobenartige Tests für 10 % der Schüler*innen pro Woche forderte, sofern sie sich nicht dagegen entscheiden (ein Fortschritt gegenüber dem derzeitigen Opt-in-Programm). Das Problem bei dieser PR-basierten Verhandlungsstrategie ist, dass sie Lightfoot, die keinerlei Verpflichtungen eingegangen war, klarmachte, wo die Verhandlungen beginnen könnten. In Wirklichkeit war das Manöver der CTU-Führung vom Samstag nur ein Vorgeschmack auf ihre totale Kapitulation am Montag. Auf der Sitzung der Delegiertenversammlung am Montag machte die CTU-Führung da weiter, wo sie am Samstag aufgehört hatte, als sie die Erwartungen herunterschraubte. CTU-Vizepräsidentin Stacy Davis Gates wurde dabei gehört, als betonte, dass sie niemals "Träume" verkaufe. Es gibt viele Fragen darüber, ob die verwässerten Testprogramme tatsächlich vor der Ausbreitung hoch ansteckender Varianten wie Omicron schützen oder nicht. Eine unwirksame Vereinbarung mit Lightfoot, die künftige Aktionen am Arbeitsplatz bedroht, ist in vielerlei Hinsicht schlimmer als ein Kräftemessen mit Lightfoot, das zeigt, dass die CTU so hart wie möglich für die Politik kämpft, die Pädagog*innen, Schüler*innen und Eltern tatsächlich schützen könnte, und das den Boden für künftige Kämpfe bereiten könnte. Es ist besser, mit dem Wissen, dass die Pädagog*innen entscheidende Schritte unternommen haben, um eine außer Kontrolle geratene Ausbreitung zu stoppen und mit der Aussicht, mobilisiert zu bleiben, um dies erneut zu tun an die Arbeit zurückzukehren, als eine miese Vereinbarung mit Lightfoot zu unterzeichnen. Lightfoot lehnte den Vorschlag für Samstag sofort ab, mit Ausnahme der Verteilung von Masken, und versuchte seit Freitag, die Schulen überall dort zu öffnen, wo genügend Erwachsene in das Gebäude gelockt werden konnten, um die Schüler*innen zu beaufsichtigen. Aus der Sicht des Establishments bedeuten mehr Tests im Grunde, dass ihr gescheiterter Ansatz im Umgang mit der Pandemie noch mehr aufgedeckt wird, aber öffentlich behaupten sie, es sei unmöglich, genügend Tests durchzuführen. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis für das politische Establishment und den amerikanischen Kapitalismus, dass sie zwei Jahre nach einer Pandemie immer noch nicht in der Lage sind, angemessene Tests und PPE (Personal Protection Equipment) zu produzieren. Sozialist*innen rufen dazu auf, den Defense Production Act zu nutzen, um die Produktion von Testkits und PPE sofort auf das zum Schutz der Gesundheit erforderliche Maß zu erhöhen. Wenn die Unternehmen nicht in der Lage sind, die Aufträge zu erfüllen, sollten sie in öffentliches Eigentum überführt werden. Einige CPS-Gebäude blieben nominell geöffnet und wurden von Pädagog*innen besetzt, die in der Gewerkschaft Service Employees International (SEIU) 73 organisiert sind, deren Führung weitaus zaghafter ist und deren Mitglieder weniger Lohn und weniger Schutz genießen. Die CTU muss diese Pädagogen in ihre Reihen aufnehmen und eine Strategie entwickeln, um die Schulen tatsächlich zu schließen. In diesem Sinne haben Mitglieder der Basis, darunter auch Mitglieder der Socialist Alternative, eine eigene Petition gestartet, in der ein kämpferischerer Ansatz gefordert wird, der auf Solidarität mit der CTU, den Schüler*innen und Eltern beruht. Sogar 75 % der Schulleiter*innen haben Lightfoot aufgefordert, diese Eröffnungen zu stoppen. Pädagog*innen berichten von einer weit verbreiteten Sympathie der Eltern an den Schulen der Arbeiter*innenklasse, aber Lightfoot versucht, die Unterstützung der Eltern zu gewinnen, indem sie schwört, jeden Schritt zum zeitlich begrenzten Fernunterricht um jeden Preis zu stoppen.
CTU-Führer*innen kämpfen an vorderster Front für die Sicherheit, versäumen es aber, eine Eskalationsstrategie zu entwickeln
Mehr Gewerkschaftsführer*innen sollten Abstimmungen unter ihren Mitgliedern einberufen und Maßnahmen ergreifen, wie es die CTU-Führer*innen in dieser Omicron-Krise getan haben. Die CTU-Führer*innen wurden jedoch von der Aussperrung überrumpelt und waren nicht auf die Art der schnellen Eskalation vorbereitet, die notwendig ist, um Lightfoot zu zwingen, von einer Aussperrung abzulassen. Die daraus resultierende Verwirrung hat viele Lehrkräfte und Eltern aus der Arbeiterklasse dazu veranlasst, sich zu fragen, warum diese Aktionen nicht mit Vorgriff auf die Winterpause und den sich abzeichnenden Omicron-Anstieg organisiert wurden. Das von Lightfoot verursachte Chaos hat es ihr auch ermöglicht, sich Vorteile im Kampf zu verschaffen. Vor der Einigung vom Montag bestand ihre Strategie einfach darin, die Lehrer*innen bis Dienstag, den 18. Januar, an dem die CTU-Aktion enden sollte, auszusitzen. Das Verhalten der Lehrkräfte in dieser Situation war heldenhaft. Viele CTU-Lehrkräfte waren demobilisiert und demoralisiert durch den Kampf um die Wiedereröffnung vor genau einem Jahr, als Lightfoot und CPS die Lehrkräfte wieder in unsichere Gebäude zwangen, in denen sie mit wenig idealen hybriden Unterrichtsmodellen und mit sehr wenig Sicherheitsprotokollen arbeiten mussten. Im Jahr 2021 gaben die CTU-Führer den Kampf auf, als die Pädagogen zum Kampf bereit waren. Im Jahr 2022 waren sie den Mitgliedern einen Schritt voraus und handelten entschlossener. Tausende von Pädagogen stimmten am 4. Januar für Sicherheitsmaßnahmen und wehrten sich gegen Lightfoot. Die passive Unterstützung für diese Aktion ging über in ein aktives Engagement von immer mehr Mitgliedern. Die Lehrkräfte waren zu einer größeren Mobilisierung bereit, verteilten Flugblätter in ihren Gemeinden, störten mit Autokarawanen den normalen Geschäftsbetrieb in den Innenstädten, hielten täglich Gewerkschaftssitzungen in den Gebäuden ab, überzeugten Mitglieder, die Gebäude zu verlassen, organisierten Elterngespräche in den einzelnen Schulen und richteten Spendenaktionen für Mitglieder ein, die mit möglichen Lohneinbußen in diesem Kampf zu kämpfen haben. Tausende von SEIU-Mitgliedern mit niedrigen Löhnen beteiligen sich an diesem Kampf, obwohl ihre Gewerkschaft darauf überhaupt nicht vorbereitet ist. CPS versucht, die Schulen auf dem Rücken dieser Beschäftigten zu führen. Hunderte von Mitgliedern gehen auch nicht in die Schulen. Die SEIU-Führer haben für diejenigen, die es tun, einen Befehl zum Arbeiten gegeben. Die SEIU-Mitglieder haben auf die Krise mit einer öffentlichen Petition reagiert, die bereits Hunderte von Unterschriften erhalten hat. Jetzt müssen die Mitglieder mit "Nein" stimmen und einen von der Basis getragenen Kampf aufbauen, um den Druck auf Lightfoot zu erhöhen und sichere Schulen zu erreichen. Fehler, die die CTU-Führer*innen in der Vergangenheit gemacht haben und die zur aktuellen Krise beigetragen haben, sollten vermieden werden. Einer der wichtigsten Gründe, warum sich die Pädagog*innen in einer so schrecklichen Situation befinden, ist die mangelnde Bereitschaft der Gewerkschaftsführung, sich mit den Politikern der Demokratischen Partei, insbesondere mit Biden, anzulegen. Randi Weingarten, die Präsidentin der American Federation of Teachers, brüstet sich damit, zu Bidens innerem Kreis zu gehören. Obwohl sie der CTU eine Unterstützungserklärung angeboten hat, hat sie sich nicht gegen Bidens Beharren auf der Offenhaltung der Schulen ausgesprochen (während sie nichts unternommen hat, um die Delta- und Omicron-Varianten zu stoppen, und sinnvolle politische Vorschläge zur Unterstützung von Arbeiterfamilien bei der Bewältigung der Pandemie unterbreitet hat). In diesem Zusammenhang ist es besonders empörend, dass die stellvertretende CTU-Vorsitzende Stacy Davis Gates diese gescheiterte Strategie noch weiter unterstützt hat, indem sie sagte: "Die Biden-Administration hat alles getan, was sie hätte tun sollen". Es muss der Weg frei gemacht werden für eine breitere Unterstützung der Eltern und der Nachbarschaften in diesem Kampf. Wir können uns nicht auf die Strategie "einen Tag länger" verlassen, wenn Lightfoot versucht, uns auszusitzen. Die Kämpfe um Sicherheit am Arbeitsplatz müssen andere Gewerkschaften in der Stadt und im ganzen Land zur Unterstützung aufrufen. Die Gewerkschaftsbewegung sollte gegen die Konzerntitanen in den Innenstädten mobilisieren, die von dieser Stadt profitieren, während sie die öffentlichen Dienste angreifen. Buchstäblich vier Milliarden Dollar fließen jedes Jahr unversteuert durch die Lasalle-Straße! Wir müssen den Geschäftsbetrieb von Lightfoot's wohlhabenden Unterstützer*innen unterbrechen, um Druck auf sie auszuüben. Es muss sich organisiert werden, um die ungeheuerlich ungeplanten, unbeaufsichtigten und unsicheren Eröffnungen, die Lightfoot vornimmt, vollständig zu stoppen. Zuallererst bedeutet dies, dass der miese Deal mit CPS abgelehnt werden muss. Dann müssen die CTU-Mitglieder schnell mobilisieren, um die Führung zu zwingen, den Mitgliedern zu erlauben, die Gebäude zu verlassen, während sie eng mit der SEIU zusammenarbeiten, um ihren Mitgliedern zu helfen, die Gebäude so lange zu verlassen, bis es sicher ist, zurückzukehren.
Nationale Bedeutung
Vor einem Jahr hat Lightfoot den Schulen in Chicago erfolgreich einen unzureichenden Sicherheitsplan aufgezwungen und das demokratische Establishment auf nationaler Ebene ermutigt, seine kriminelle Vernachlässigung der Schulen fortzusetzen. Die arbeitenden Menschen, die Gewerkschaften und die linken Mandatsträger`*innen müssen mobilisieren, um die grundlegenden Sicherheitsvorschläge der Lehrkräfte durchzusetzen und einen weiteren Rückschlag zu verhindern. Indem sie Fernmaßnahmen ergriffen haben, haben die Lehrkräfte zweifelsohne dazu beigetragen, die Ausbreitung von Omicron zu verlangsamen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Forderungen nach einer Rückkehr zum sicheren Präsenzunterricht und die ursprünglichen CTU-Vorschläge nur ein Anfang sind. Wir müssen in der Lage sein, wöchentlich Schüler*innen und Personal im gesamten Bezirk zu testen und die Schulen brauchen eine massive Aufstockung des Personals. Sonst werden Vorschläge wie die Ermittlung von Kontaktpersonen oder Messwerte bedeutungslos. Die grobe Unterfinanzierung und die unzureichende Personalausstattung bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht in diesem Herbst sowie die falsche Handhabung des Omicron-Anstiegs durch das demokratische Establishment haben landesweit zu einem Chaos in den Schulen geführt, das in vielen Gebieten zu Schulschließungen geführt hat, weil eine große Zahl von Lehrer*innen und anderem Personal infiziert war. Gleichzeitig war die Reaktion des Establishments auf die Pandemie in den Jahren 2020-21, die das Lernen aus der Ferne erzwang, anstatt ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen und die Ressourcen für die Schaffung sicherer persönlicher Lernumgebungen zu investieren, eine Katastrophe für die Kinder. Jetzt, mitten in der größten COVID-Welle von allen, will man einfach, dass die Schulgebäude geöffnet bleiben, egal was passiert. Sie haben im Grunde jeden sinnvollen Ansatz für die öffentliche Sicherheit aufgegeben. Leider wird die frühe Kapitulation der CTU-Führung eine abschreckende Wirkung auf ähnliche Kämpfe im ganzen Land haben. Wir müssen darauf hinweisen, dass die Lehrkräfte in Chicago bereit sind zu kämpfen, und ihr mutiges Handeln, um die rücksichtslose Wiedereröffnung von Lightfoot zu verhindern, hat gezeigt, dass Solidarität in Aktion der richtige Weg ist, um zu kämpfen. Das demokratische Establishment und die Milliardär*innen, die dahinter stehen, können und werden diese Krise nicht lösen. Unser Kampf um Sicherheit findet vor dem Hintergrund der jüngsten Streiks in verschiedenen Branchen, der wachsenden Macht der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitskräftemangels und der Wut auf das Establishment statt. Wir müssen diese Kämpfe miteinander verbinden und eine klassenkämpferische Antwort auf die COVID-Krise aufbauen, einschließlich einer neuen Partei und einer wiederaufgebauten Arbeiterbewegung!