Arbeiten bis zum EUmfallen?

EU-Richtlinie sieht Wochenarbeitszeiten bis zu 65 Stunden vor
Jan Rybak

Die am 10. Juni beim Treffen der EU-ArbeitsministerInnen beschlossene Änderung der Arbeitszeitregelung stellt einen der größten Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften der europäischen ArbeiterInnenklasse in den letzten Jahren dar. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll von 48 auf 65 Stunden verlängert werden. Der Durchrechnungszeitraum wird sogar auf zwölf Monate verlängert. Bei einer Fünftagewoche bedeutet das die Wiedereinführung des 13-Stunden Tages. Seit dem 19. Jahrhundert mussten die europäischen ArbeiterInnen - zumindest theoretisch - nicht mehr so lange arbeiten. Jahrzehntelange Kämpfe und Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung werden von Regierungen und Kapital innerhalb kürzester Zeit beseitigt. Mit der Neufassung der Richtlinie soll in Zukunft außerdem der inaktive Teil der Arbeitsbereitschaft nicht mehr als Arbeitszeit gelten, obwohl der Europäische Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen der letzten Jahre klar das Gegenteil festgestellt hat.

Zynismus der Herrschenden

Der Zynismus der herrschenden ist unbeschreiblich. Der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz spricht von einem “großen Schritt hin zu einem sozialen Europa”. Der österreichische Arbeitsminister Bartenstein, der eine wichtige Rolle bei der Verhandlung der Arbeitszeitrichtlinie spielte, freut sich darüber, dass “in den Spitälern [auf Grund der überlangen Arbeitszeiten] nicht mehr gegen EU-Recht verstoßen wird.” Auf die Idee mehr Personal einzustellen, um die Beschäftigten zu entlasten und die Arbeitszeiten zu verkürzen, kommt die Regierung offenbar nicht.
Bezeichnend ist auch das Vorgehen der kapitalistischen Medien, die nach kurzer Erwähnung der neuen Richtlinie und der Kritik des ÖGB keine Anstrengungen unternahmen um die Hintergründe und Folgen der Arbeitszeitrichtlinie aufzudecken.

Gewerkschaften müssen kämpfen!

Ein Großteil der Verschlechterungen, die die neue Arbeitszeitrichtlinie bringen wird, sind bereits heute in Österreich möglich. Auf der Ebene von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen können heute schon die Arbeitszeiten auf bis zu 60 Stunden pro Woche ausgedehnt werden. Die ÖGB-Führung stimmte letztes Jahr im Rahmen der Sozialpartnerschaft für die Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die Politik der Gewerkschaftsbürokratie in den letzten Jahren war verheerend für Österreichs ArbeitnehmerInnen. Das Resultat ist, dass Österreichs ArbeitnehmerInnen die längsten Arbeitszeiten in der ganzen EU haben, nämlich durchschnittliche 42,4 Wochenstunden (Eurostat-Studie). Auch bei den aktuellen Angriffen scheint die ÖGB-Führung keinen Finger rühren zu wollen, um zu verhindern, dass die Arbeitszeitrichtlinie zum Gesetz wird. In der Stellungnahme des ÖGB zum Thema wird davon gesprochen, dass die nationalen Gewerkschaften auf sozialpartnerschaftlicher Ebene die größten Verschlechterungen abschwächen sollen. Damit stimmt die ÖGB-Führung eigentlich schon den Angriffen zu. Offensichtlich werden nur einige kosmetische Änderungen verlangt, um die neuen Verschlechterungen besser verkaufen zu können.

Wie die Angriffe stoppen?

Die EU hat wieder einmal bewiesen, was sie ist – nämlich das Europa der Banken und Konzerne. Aber anstatt sich auf einen plumpen Nationalismus á la Kronen-Zeitung und FPÖ zurückzuziehen ist es notwendig, dass die Gewerkschaften europaweit in die Gegenoffensive gehen und die Arbeitszeitrichtlinie zu Fall bringen. Eine entschlossene, europaweite Kampagne der Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen ist nötig, um die brutalen Angriffe der Herrschenden zu stoppen. Der ÖGB muss aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen. Er muss endlich erkennen, dass die Sozialpartnerschaft nur den Interessen der Regierung und UnternehmerInnen dient und beginnen Widerstand zu organisieren. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie darf nicht Gesetz werden.

Die SLP fordert:

  • Weg mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie!
  • Rücknahme aller Arbeitszeitausweitungen und Flexibilisierungen der letzten Jahre
  • Europäischer Gewerkschaftsbund und ÖGB müssen kämpfen!
  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Wochen bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Nein zur EU der Banken und Konzerne! Für ein sozialistisches Europa!
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