Achse des Bösen: USA rühren die Kriegstrommel

Franz Breier jun.

Der rasche militärische Sieg über die Taliban hat die Instabilität in der Region erhöht und auch das Selbstvertrauen der US-Hardliner gestärkt. Neben diesem Erfolg haben sie eine gewaltige Rüstungsoffensive im Rücken. Sie wollen den 1991 begonnenen Krieg gegen den Irak vollenden.

George W. Bushs erste „Rede zur Lage der Nation“ war Kriegstreiberei: Irak, Iran und Nordkorea seien die „Achse des Bösen“. Binnen der nächsten Monate sollen bis zu 200.000 Truppen an den Golf verlegt werden.

Warum der Irak?

Saddam Husseins Regime ist eine brutale kapitalistische Diktatur. Doch das hat die USA lange nicht gestört. Huseins Ba’ath-Partei begann als pan-arabische bürgerliche Bewegung in den 50ern und wurde zu einem Verbündeten der USA. Verantwortlich für den Aufstieg Ba’aths war die stalinistische Führung der irakischen KP, die nach dem Sturz der Monarchie 1958 nicht für die Vollendung von Landreform und sozialer Revolution eintrat. Sie ordnete sich einer Koalition mit dem bürgerlichen Militär-Regime unter. Ba’ath gewann Massenunterstützung. Als Hussein sich an die Macht putschte, machte er mit der kommunistischen Opposition kurzen Prozeß. Husseins Sturz ist und bleibt die Aufgabe der irakischen Massen. Doch seit dem Krieg 1991 wurden durch Sanktionen und weitere US-Bomben ca. 1,2 Millionen Irakis getötet. Die USA begannen diesen Krieg, weil Hussein durch die Besetzung des US-Marionettenstaats Kuwait ihre Öl-Interessen durchkreuzte. Man beließ Hussein damals noch als „stabilisierenden“ Faktor weiter im Amt. Die USA hatten auch im Blick, die damalige Unterstützung arabischer Staaten durch einen fortgesetzten Vormarsch nicht aufs Spiel zu setzen. Der 11. September brachte eine Wende der US-Politik: Das Prestige des Imperialismus sei durch Militärschläge wiederherzustellen, die Vormachtstellung im Nahen Osten im Speziellen.

Warum der Iran?

1979 wurde der „Schah von Persien“ (König) durch eine Revolution gestürzt. Die Macht übernahm in Folge ein klerikal schiitisches Regime. Der Iran wurde damals die wichtigste US-feindliche Regionalmacht: Das das sunnitische Herrscherhaus Saudi Arabiens (bester arabischer Partner der USA) sah den Iran als gefährlichen Widersacher. Das ebenfalls sunnistisch orientierte Hussein-Regime bekämpfte den Iran im Golfkrieg 1980-’88 - unter anderem mit Giftgas, welches Hussein auch gegen die kurdische Minderheit einsetzte. Dieser Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Fraktionen ist heute im zerbombten Afghanistan von Bedeutung. Das fundamentalistische Regime des Iran kommt den USA in Afghanistan in die Quere. Eine „Achse“ zwischen dem Irak und Iran gibt es nicht: Sie sind regionale Rivalen. Die USA befürchten eine Kräftverschiebung zwischen Irak und Iran.

Warum Nordkorea?

Die Entstehung Nordkoreas geht auf den militärischen Zusammenbruch des japanischen Imperialismus 1945 zurück. Das Land wurde in Einflußsphären zwischen UdSSR und USA aufgeteilt. Einer Offensive der USA folgte ein Krieg mit drei Millionen Toten. Im völlig zerbombten Norden konnte sich ein stalinistisches Regime auf planwirtschaftlicher Grundlage festigen, im Süden existiert(e) eine kapitalistische Diktatur. Nordkorea ist heute ein völlig verarmtes und isoliertes Land, in dem die stalinistische Herrschaft in eine Sackgasse führte. Eine militärische Aktion gegen Nordkorea steht nicht an. Die Nennung als Top-Schurkenstaat hat andere Gründe: Die treuen Regimes (Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien) im Nahen Osten stehen unter dem Druck sozialer und fundamentalistischer Massenproteste. Bush mußte deshalb auch ein nicht-arabisches Land in die Liste aufnehmen.
Die Folgen eines neuerlichen offenen Krieges gegen den Irak sind nur in groben Zügen vorherzusehen: Weitere hunderttausende Tote und Massenproteste, die zum Zusammenbruch arabischer Regimes führen könnten. Auch in Europa und USA wird ein Krieg sichtbar werden. Vor allem Jugendliche werden diese Politik des Massenmords nicht einfach hinnehmen. Die SLP tritt für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg und Imperialismus ein.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

Auch auf Facebook!

23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr