Flugblatt der SLP:

Liebe Passagiere! Liebes Flughafenpersonal! Liebes Bordpersonal der AB 1000!  
Heute sollen über Wien 100 AsylwerberInnen aus Deutschland und 100 weitere AsylwerberInnen aus Österreich nach Pristina und dann weiter abgeschoben werden! Mit Polizeigewalt werden Menschen ausser Landes gebracht, deren einziges Verbrechen es ist, in Österreich leben zu wollen. Die aktuellen Asylgesetze und die Abschiebungen sind unmenschlich. Wir fordern eine Abschaffung aller Asylgesetze, die Menschen ein besseres Leben verweigern!

Flucht ist kein Verbrechen!

MigrantInnen flüchten vor Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit in ihren Ländern. Oft haben EU-Regierungen oder die US-Regierung ihre Finger im Spiel und sind mit Schuld an der Misere. Oft verdienen Konzerne daran. Abschiebepolitik trifft nicht die Krisen- VerursacherInnen sondern die Opfer. Dagegen wehren wir uns!

Abschiebungen schaffen keine Jobs!

Schuld an Arbeitslosigkeit und Armut ist das momentane Wirtschaftssystem und eine Politik die nur den Interessen der Banken und Konzerne dient. Gesetzlich schlechtergestellte MigrantInnen arbeiten zu schlechteren Bedingungen. Lohndruck und extreme Ausbeutung schaden auch den österreichischen ArbeitnehmerInnen Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Versuche, die Kosten auf uns abzuwälzen und davon abzulenken, nimmt die staatliche Repression zu.

Niemand darf gegen seinen Willen abgeschoben werden!

Niemand soll ArbeitnehmerInnen- egal ob Bord- oder Bodenpersonal - zwingen, Menschen gegen ihren Willen zu transportieren. Wenn Passagiere der AB-1000 nicht fliegen wollen muss sich das Flugpersonal nicht an den Zwangsmaßnahmen beteiligen. Niemand kann Passagiere zwingen ruhig bei einem solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ruhig zuzusehen. Zeigen Sie Ihren Unmut, wenn Menschen gegen ihren Willen transportiert werden. Solidarität ist wichtig. Es gibt viele Opfer der herrschenden Asylpolitik: morgen könnten Sie, Ihre Verwandten oder Freunde betroffen sein!  

Wo bleiben die Gewerkschaften?

Am Flughafen und in den Flugzeugen arbeiten viele Gewerkschaftsmitglieder - wo ist der ÖGB, wo sind GPA-djp und VIDA, wenn es darum geht Abschiebungen gemeinsam mit Gewerkschaftsmitgliedern zu verhindern? Wer kämpft mit MigrantInnen?
Die Sozialistische LinksPartei SLP kämpft für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg! Für Sozialismus demokratisch und international!

Bericht von der Aktion

Heute, am Dienstag dem 22.6. startete ein Flugzeug der Air Berlin aus Düsseldorf und flog um 14.30 von Wien nach Pristina weiter. An Bord waren nicht nur TouristInnen sondern auch viele MigrantInnen, die abgeschoben wurden. Der Flieger kam bereits mit einigen Abzuschiebenden aus Düsseldorf an und sammelte in Wien die restlichen auf. Genaue Zahlen konnten wir leider nicht herausfinden. Nachdem diese Information die SLP kurzfristig erreicht hat, beschlossen wir, eine Protestaktion am Flughafen Wien-Schwechat zu machen zu der wir auch andere einluden. Eine Gruppe von AktivistInnen der SLP betrat den Flughafen mit Schildern mit der Aufschrift „Abschiebung jetzt stoppen – Bleiberecht für alle!“ und einem großen Transparent auf dem „Keine Mauer um Europa“ stand. Wir verteilten Flyer an die Flughafengäste und das Personal.

Die MitarbeiterInnen von Air Berlin, AUA und anderen Fluglinien sprachen wir direkt an. Wir äußerten unseren Protest dagegen, dass die Abschiebungen auf dem Rücken des Flugpersonals abgewickelt werden und machten darauf aufmerksam, dass dieses sich auch weigern kann zu fliegen, wenn sich Fluggäste gegen ihren Willen an Bord befinden. Wir kritisierten, dass der ÖGB nichts dagegen unternimmt, dass seine Mitglieder als HelferInnen für Abschiebungen missbraucht werden.

Die Reaktionen waren überwiegend positiv, die Polizei war sichtlich verdutzt, hielt es aber diesmal nicht für nötig einzuschreiten. In Reden machten wir klar, dass nicht MigrantInnen und Flüchtlinge schuld an Arbeitslosigkeit und Armut sind, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem, dass Profite von Banken und Konzerne vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Das Transparent und die Schilder zogen Aufmerksamkeit auf sich und es war nicht zu übersehen, worum es sich bei dieser Aktion handelte. Nach ungefähr einer Stunde endete die Spontankundgebung ohne Schwierigkeiten.

Wir haben mit dieser Aktion bewiesen, dass es durchaus möglich ist, auch am Flughafen noch auf die rassistische Abschiebepolitik aufmerksam zu machen. Und besonders dort ist es wichtig. Wöchentlich starten Abschiebeflieger von Wien-Schwechat. Es gibt bereits eine Reihe an guten Initiativen, um Abschiebungen zu verhindern, nicht nur in Röthis, wo die örtliche Bevölkerung es geschafft hat, die Abschiebung einer migrantischen Familie zu verhindern, waren diese auch erfolgreich. Aber um langfristig erfolgreich zu sein, brauchen wir eine Vernetzung von GewerkschafterInnen und Anti-Abschiebungsinitiativen. In den Gewerkschaften muss klar werden, dass es sich bei MigrantInnen um KollegInnen handelt um deren Rechte wir gemeinsam mit ihnen kämpfen müssen. Nur so können wir Druck aufbauen, um Abschiebungen zu verhindern. Aktionen wie diese sind, obwohl wir die Abschiebung nicht verhindern konnten, nicht nur symbolisch. Sie und andere können Ansatzpunkte für eine antirassistische Bewegung markieren, die von AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen getragen wird und zum Ziel hat, die Abschiebepraxis zu beenden. Alles in allem war es eine zwar sehr spontane, aber sehr motivierende und gute Aktion!