5 Gründe warum…die Kürzung der Mindestsicherung keine Probleme löst, aber Reiche reicher macht.

  1. Weil Armut in Österreich viele trifft: 1,5 Millionen Menschen sind armutsgefährdet oder manifest arm.
  2. Weil schon die Einführung durch rot-schwarz ein Schritt Richtung Hartz 4 und eine Verschlechterung war, da weit unter der Armutsgrenze. Weil man dem Arbeitsmarkt „zur Verfügung stehen“ muss, wurde sie zum Instrument, um mehr Druck auf Arme auszuüben. Schwarz-Blau will den Bezug weiter reduzieren.
  3. Weil es nicht um „Arbeitswillen“ geht: Von den 300.000, die Mindestsicherung beziehen können 2/3 gar nicht arbeiten, weil zu alt, zu krank oder weil sie pflegende Angehörige oder Kinder sind. 87 % bekommen nur eine Ergänzungsleistung zu Arbeitslosengeld, Pension oder Erwerbseinkommen. Die Mindestsicherung stellt also auch eine staatliche Lohnsubvention für Unternehmen mit schlechten Arbeitsverhältnissen dar.
  4. Weil die „Reform“ nur Populismus ist: Hier geht es um 0,9 % der Sozialausgaben. Angeblich soll „Sozialtourismus“ durch MigrantInnen eingedämmt werden. Doch z.B. in Niederösterreich ist nur jedeR siebente Betroffene asylberechtigt. „Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie ‚Hiesige‘ und schon längst Dagewesene.“, so die Armutskonferenz. So wird die Kürzung der Mehrbeträge für Kinder v.a. Alleinerziehende treffen.
  5. Weil in Kombination mit der „Reform“ der Notstandshilfe Arbeitslose bzw. noch-Beschäftigte eingeschüchtert werden sollen: Auf 80.000 offene Stellen kommen rund 350.000 Arbeitslose. Unternehmen können mehr Verschlechterungen durchsetzen, wenn man Angst haben muss, durch Arbeitslosigkeit in schlechtere Jobs und Armut zu rutschen.
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Der Wahnsinn des Kapitalismus

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