40 Jahre CWI - eine sozialistische Welt ist möglich!

Februar 2014, Russland: Fünf russische CWI Mitglieder werden bei Demonstrationen gegen die Putin-Intervention auf der Krim verhaftet.

November 2013, USA: Mit Kshama Sawant, Mitglied von Socialist Alternative (unterstützende Gruppe des CWI in den USA), zieht die erste Sozialistin in Seattle in den Gemeinderat ein. Sie wurde im Zuge der Kampagne für einen Mindestlohn von 15 Dollar („15 Now“) von mehr als 90.000 Menschen gewählt und ist als Sprachrohr der Kampagne über die Grenzen Seattles hinweg bekannt. Wie alle anderen gewählten FunktionärInnen des CWI bezieht sie nur ein Durchschnittseinkommen, der Rest wird für politische Kampagnen gespendet.

August – Oktober 2012, Südafrika: Nach dem Massaker von Marikana an streikenden BergarbeiterInnen weiten sich in den Bergbaugebieten Südafrikas Streiks aus. Sie werden von Streikkomitees geführt, an deren Koordinierungskomitee Mitglieder des DSM (Democratic Socialist Movement, CWI in Südafrika) führend beteiligt sind. Die Wut der BergarbeiterInnnen wendet sich gegen den regierenden ANC, der ihre GenossInnen wie zur Zeit der Diktatur erschießen hat lassen. DSM-Mitglieder Liv Shange und Sebei Mametlwe sprechen vor tausenden von ArbeiterInnen darüber, wie der Kampf gewonnen werden kann. Wenig später wird auf Initiative des Streikkoordinierungs-Komitees und des DSM die "Workers and Socialist Party" (WASP) gegründet. Sie hat das Potential, ArbeiterInnen in ganz Südafrika eine Stimme gegen das korrupte ANC-Regime zu geben.

1983-1990, England: Am 27.4.83 streiken 20.000 Bedienstete der Stadtgemeinde Liverpool gegen die von Tories und Liberalen geplanten Privatisierungen. Die Tories verlieren die darauf stattfindende Abstimmung im Gemeinderat und wenig später die Wahlen. Stattdessen erhöht sich der Stimmanteil der Labour Party, angeführt von Mitgliedern der Gruppe "Militant" (CWI in England & Wales zu der Zeit) um 40 %. Basis ist ein weitreichendes sozialistisches Programm gegen Privatisierung und Kürzungen. Es sollen neue Gemeinde-Wohnungen gebaut und die Mieten gesenkt werden. Im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Parteien hält Militant seine Wahlversprechen trotz schwieriger Lage ein: Durch Massenmobilisierungen gegen Thatchers brutalen Sparkurs und die Politik des Aushungerns der Gemeinden gelingt es 2.000 Jobs zu schaffen und 4.000 Häuser zu bauen. Am 31.3.90 protestieren 200.000 Menschen gegen die von Thatcher eingeführte Kopfsteuer "Poll Tax". Im ganzen Land gibt es Nicht-Bezahlungskomitees, führend organisiert von Militant. Selbst bei Fußballspielen singen die Fans: "Wir zahlen die Poll Tax nicht!" Mitte Juni beträgt die Nicht-Bezahlungsrate in den großen Städten 40-50 %. Thatchers Polit-Karriere ist mit ihrer Niederlage gegen die Anti-Poll Tax-Bewegung so gut wie beendet.

1992, Belgien: Zehntausende demonstrieren in Brüssel bei der ersten europaweiten Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Organisiert ist sie von "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). Mit dieser Organisation reagiert das CWI auf den Aufstieg des Rechtsextremismus. Die Demonstration beschränkt sich nicht auf moralische Entrüstung, sondern stellt soziale Forderungen, um dem Rassismus die Basis zu entziehen.

Heute wie damals: In 45 Ländern, in denen das CWI präsent ist, kämpfen wir gegen Kürzungen, gegen Sexismus und Rassismus und für jede (auch noch so kleine) Verbesserung für die ArbeiterInnenklasse. Wir waren und sind Teil von Bewegungen, wo auch immer sie aufbranden. Wir waren Teil der antikapitalistischen Proteste um die Jahrtausendwende, der Bewegung gegen den Irakkrieg sowie von "Occupy". Wir treten bei Wahlen an, verstehen sie aber als Bühne zur Verbreitung sozialistischer Ideen. Wir sind eine internationale Organisation, weil Sozialismus nur international funktionieren kann.

Ziel war und ist, ArbeiterInnen und Jugendliche zu erreichen. Bis Anfang der 90er arbeiteten wir daher in vielen Ländern innerhalb von sozialdemokratischen Parteien. Damals waren diese Parteien noch ArbeiterInnen-Massenparteien, wenn auch mit bürgerlicher Führung. Doch sie unterschieden sich stark vom neoliberalen Schatten ihrer selbst, der die Sozialdemokratie heute ist. Anders als heute hatten sie noch ein lebendiges Parteileben. Doch seit den 1980er Jahren führte der Prozess der Verbürgerlichung dieser Massenparteien dazu, dass sie v.a. von kämpferischen ArbeiterInnen und Jugendlichen immer weniger als ihre Partei gesehen wurden. Die Sozialdemokratie ging nach rechts; aber wir nicht mt ihr! International entstand eine Debatte über den Charakter der Sozialdemokratie, an dessen Ende jener Teil, der heute das CWI bildet, die Schlussfolgerung zog, dass es nötig ist, die Sozialdemokratie zu verlassen. Die Neuordnung der ArbeiterInnenbewegung mit dem Aufbau neuer ArbeiterInnen-Massenparteien wurde in den Mittelpunkt gerückt. Wir beteiligen uns, wo auch immer Ansätze in diese Richtung entstehen: z.B. in Brasilien in PSOL, in Deutschland in der "Linken" (zuvor WASG) oder eben in Südafrika mit der WASP.

Die schwierige Periode der 90er Jahre hat das CWI relativ gut überstanden. Während andere Linke sich aufgerieben oder aufgelöst haben, konnten wir sogar Gruppen in ehemals stalinistischen Ländern aufbauen. Das hängt mit unserer Analyse des Stalinismus als "deformierte ArbeiterInnenstaaten" (geplante Wirtschaft, aber keine demokratischen Strukturen) zusammen. Wir haben in Russland, Kasachstan, Polen und der Tschechischen Republik den Grundstein für unsere Sektionen gelegt, indem wir den Kampf gegen Privatisierung und Neoliberalismus führten, ohne gleichzeitig Illusionen in den Stalinismus zu schüren. Wir arbeiten in neo-kolonialen Ländern wie Indien, wo wir Teil der Massenbewegung gegen Vergewaltigungen sind und Frauenrechte verteidigen. Wir haben Sektionen in Ländern mit komplizierten Situationen wie Israel und Palästina, Sri Lanka oder Nordirland. Das gelingt uns nicht zuletzt aufgrund unserer Haltung zur sogenannten "Nationalen Frage". Während wir für die Einheit der ArbeiterInnenklasse eintreten, verteidigen wir das grundlegende Selbstbestimmungsrecht von Minderheiten. In Sri Lanka sind wir die einzige Organisation im sinhalesischen Landesteil, die für die Rechte der unterdrückten tamilischen Minderheit eintritt. Wir bekämpfen den Chauvinismus der Herrschenden am besten mit den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse als Ganzes. In Schottland unterstützen wir zwar das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung von Britannien, warnen aber vor Illusionen in einen formell unabhängigen, jedoch weiterhin kapitalistischen schottischen Staat. Unsere Alternative ist jene einer sozialistischen Föderation auf freiwilliger Basis.

Seit Beginn der Krise 2008 befinden wir uns in einer Periode von Revolution und Konterrevolution, wie die arabischen Revolutionen oder die Massenbewegungen in Brasilien und der Türkei illustrieren. Für diese Bewegungen macht die Existenz einer starken revolutionären Internationale einen massiven Unterschied. Mitglieder des CWI sind daher vor Ort in Türkei, Tunesien, Ungarn, Spanien und Bosnien aktiv. Es mangelt nicht an Bewegungen, aber an einer Organisation, die den Unterschied macht zwischen Aufstand und erfolgreicher Revolution. Und genau diese Organisation baut das CWI auf. Werde Teil davon!