4% mehr Lohn, 1.000,– für alle!

Diese Minimalforderungen müssen jetzt ohne Kompromisse durchgesetzt werden!
Herbert W.

Die Forderung von Sozialminister Buchinger nach 4 % Lohn- und Gehaltserhöhungen lösten sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Gewerkschaft (!) einen Sturm der Empörung aus.
Der lauteste Protest gegen den Buchinger-Vorstoß kam von Bartenstein. Warum sich die ÖGB-Führung über Buchingers Vorschlag aufregt hat liegt ebenfalls auf der Hand. Ausnahmsweise hat ein Politiker versehentlich die Berechnungen der Gewerkschaft ernstgenommen und eine Lohnforderung formuliert, die eine - wenn auch nur minimale - Verbesserung bedeutet. Für Buchinger bleibt die Sache allerdings ohne Konsequenzen; er wird seinen Worten - wie üblich - keine Taten folgen lassen.

Keine Almosen mehr!

In den Kollektivvertragsverhandlungen im kommenden Herbst wird klar werden, welche Linie die ÖGB-Führung vorlegt. Bei den derzeit laufenden KV-Verhandlungen für die Zuckerindustrie fordern die VerhandlerInnen matte 3,2 %, also weit unter der 4 %-Forderung von Buchinger. Andere Forderungen liegen allerdings bedeutend höher. Grundsätzlich anzumerken ist: Rechnet man/frau die Gewinn- und Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte, die von der ArbeiterInnenklasse erwirtschaftet und von den Unternehmen stillschweigend eingestreift wurden, müssten die Löhne eigentlich verdoppelt werden! Bescheidenheit ist jedenfalls fehl am Platz: Es ist etwa völlig unverständlich wenn Metallerchef Foglar einen Produktivitätszuwachs von 5,5 Prozent angibt und nicht gleichzeitig dies als Minimallohnforderung für die gesamte Branche formuliert und die Gewerkschaft eine massive Kampagne in diese Richtung beginnt (vgl.: Der Standard, 24.7.2007).

1000.-  Mindestlohn: Jeder Tag Verzögerung ist ein Skandal!

Eine weitere Aufgabe für die kommenden KV-Verhandlungen ist die Umsetzung des Mindestlohns von € 1.000,-. Dieser soll ab 2008 gelten, außer für Kollektivverträge, in denen das Mindesteinkommen unter 900,- liegt. Die müss(t)en noch bis 2009 warten! Dies zeigt, dass es selbst in Bereichen mit Kollektivvertrag immer noch Menschen gibt, deren Einkommen trotz eines Vollzeitjobs unter der Armutsgrenze liegt! 1.000,- Euro brutto bedeuten aber auch lediglich  820,- Euro netto, und das soll angeblich zum Leben reichen. Meiner Meinung nach: "Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben". Dazu kommt aber vor allem, dass die Menschen, die in KV-freien Bereichen arbeiten - wie z. B. die immer größer werdende Zahl der "neuen Selbstständigen", die durch die private Pflege sprunghaft ansteigen wird, von diesem Gesetz nichts haben. 1000 Euro sofort ist daher unserer Meinung das Minimum bei der Herbstlohnrunde - bzw. eigentlich weniger als das. Statt einem solchen Pfusch fordern wir für alle - egal ob mit oder ohne KV - ein Mindesteinkommen von 1.100,- Euro netto und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden pro Woche, bei vollem Lohn-und  Personalausgleich. Nur so kann gewährleistet werden, dass endlich alle eine Arbeit finden können und dann auch genug zum Leben haben.
Wie können Reallohnsteigerungen und Mindestlohn durchgesetzt werden?
Notwendig wäre es, dass sich die Gewerkschaft endlich darauf besinnt, für alle arbeitenden Menschen in Österreich Verbesserungen zu erreichen. Außerdem muss für Verbesserungen gekämpft werden, da die KapitalistInnen freiwillig keine Zugeständnisse machen werden.
Die deutschen Gewerkschaften sind eigentlich kein besonders gutes Beispiel für ArbeitnehmerInnen-Vertretungen. Doch liegen selbst ihre Forderungen meist weit über denen des ÖGB. Und sie zeigen auch, dass es gegebenenfalls notwendig ist, ihre Forderungen mit Arbeitskämpfen zu unterstreichen. Metaller-Chef Foglar spricht von Signalen aus Deutschland - doch hört er sie auch wirklich?

Gewerkschaftsbasis in Lohnrunden endlich einbinden!

Ein anderer großer Fehler der Gewerkschaftsführung ist, dass die Betroffenen ihre Forderungen gar nicht stellen können. Die VerhandlerInnen des ÖGB halten weiterhin an ihrer StellvertreterInnenpolitik fest, obwohl beim letzten ÖGB-Kongress mehr Demokratie und Mitspracherecht beschlossen wurde. Es ist jetzt wohl an der Zeit, diese Versprechen endlich einzulösen. Die in Österreich arbeitenden Menschen - und zwar ALLE - müssen in die Entscheidungsprozesse um Forderungen an Politik und Wirtschaft eingebunden werden. Nur dann können sich die VerhandlerInnen auch auf deren Unterstützung verlassen. Außerdem muss schon vor Verhandlungsbeginn eine Strategie festgelegt werden wann und mit welchen Kampfmaßnahmen den Forderungen Nachdruck verliehen wird. Es darf nicht - wie so oft - nur damit gedroht werden, dass es zu Kampfmaßnahmen kommt, sondern diese Drohungen müssen auch wahr gemacht werden.

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