Fr 01.09.2000
In Wien gab es für linke, kämpferische GewerkschafterInnen keinen Ort, an dem offen über Strategien gegen Sozialabbau und die Bewegungsunfähigkeit des ÖGB diskutiert werden konnte. Das hat sich nun geändert, im Juni wurde eine überfraktionelle BetriebsrätInnenInitiative gegründet.
Seit dem Regierungswechsel wurde eine Tatsache offensichtlich: Die ÖGB-Spitze hat keine politischen oder strategischen Mittel, um dem Sozialabbau und der Entsolidarisierung etwas Wirksames entgegen zu setzen. Mehr noch, von der Gewerkschaftsspitze kamen keine Antworten auf die existenziellen Fragen der gewerkschaftlichen Bewegung. Weder konnte die ÖGB-Spitze herausarbeiten auf wessen Kosten die Sparpolitik geht, noch konnte sie glaubhafte Alternativen, wie zum Beispiel die Wertschöpfungsbesteuerung, eine Besteuerung von großen Vermögen, etc... in den Herzen und Hirnen der ArbeiterInnenklasse verankern. Im Gegenteil, Verzetnitsch und Co klammern sich weiter an eine Politik der SozialpartnerInnenschaft, die ihnen vermeintlich Posten und Pfründe absichert.
Initiative gegründet
Im Juni traten nun BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und GewerkschaftsaktivistInnen zusammen, um eine überfraktionelle Initiative ins Leben zu rufen. Die Initiative intervenierte mit einem eigenen Grundssatzflugblatt zum Thema Sparpolitik in den ÖGB-Aktionstag am 28. Juni und brachte seither noch ein Flugblatt zur Selbstdarstellung heraus, welches vor allem in der Widerstandsbewegung verbreitet wurde, sowie bei gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Ausdehnung der Initiative verwendet wurde.
Die Initiative konnte in den ersten drei Monaten ihres Bestehens mehrere GewerkschafterInnen aus unterschiedlichen Branchen und unterschiedlicher politischer Herkunft zusammenbringen. Sie entwickelte sich zu einem Ort der Diskussion und des Austausches. Als nächste Schwerpunkte sind der Start einer Debatte über Reichtumsverteilung in Österreich sowie Interventionen zu verschiedenen gewerkschaftlichen Themen (z.B. Privatisierung der Post, KV-Runden,...) geplant.
Erst der Beginn ...
Die Initiative versucht einen Ansatzpunkt für gewerkschaftlichen Widerstand herauszubilden und eine Möglichkeit zur Diskussion zwischen GewerkschafterInnen unterschiedlicher Hintergründe darzustellen. Dementsprechend sind alle interessierten GerwerkschafterInnen herzlich willkommen.
Die nächsten beiden Treffen finden am 15. September (Privatisierung der Post) und am 9. Oktober (Reichtumsverteilung in Österreich) jeweils um 18.30 Uhr im Cafe Paganini, Althanstr. 9-11, 1090 Wien statt.