ÖGB unter Druck

Neue Bildungsgewerkschaft
Ken Horvath

Seit Monaten haben LehrerInnen in ganz Österreich ihre Kampfbereitschaft gezeigt, allen voran in Vorarlberg. Dort hat die Politik der GÖD-Führung nun zur Gründung der “Unabhängigen Bildungsgewerkschaft” (UBG) geführt. Die Zukunft der UBG ist ungewiss, an Unterstützung mangelt es aber nicht.

Schon im Herbst stießen die geplanten Verschlechterungen im Dienstrecht auf heftigen Widerstand. So sprachen sich Österreichweit 90% der AHS-LehrerInnen für Kampfmaßnahmen aus. Dieser Druck zwang die Gewerkschaftsbürokratie, für den 5. Dezember 2000 einen Warnstreik zu organisieren. Das war freilich zu wenig – und zu spät. Am selben Tag wurde jenes Budgetbegleitgesetz beschlossen, das den Unmut unter Lehrenden hatte steigen lassen.

Unmut in Vorarlberg

Besonders zugespitzt war die Situation in Vorarlberg. 96% der Vorarlberger LehrerInnen lehnten sowohl den Regierungs- als auch den Gewerkschaftsvorschlag zur Neuregelung der Gehälter ab. Kaum verwunderlich, hätten doch beide Modelle Verschlechterungen bedeutet.
Die Variante, beide abzulehnen, war auf den Stimmzetteln der Gewerkschaft nicht vorgesehen. Das war, neben fehlender Information, ein Hauptgrund für die österreichweite Zustimmung zum Gewerkschaftsvorschlag.
Das Verhalten der Gewerkschaftsbürokratie sorgte für Unmut und Irritation. Trotz mehrfacher Voten für einen Streik, ist bis heute keiner organisiert worden. Stattdessen wurde neu befragt. Bei den AHS-LehrerInnen wurde dabei eine Floskel eingebaut, der zufolge an den Gymnasien nur gestreikt würde, wenn sich andere Bereiche anschließen. Dazu kam eine zweifelhafte Quorenregelungen: Es mussten nicht zwei Drittel aller abgegebenen, sondern zwei Drittel aller möglichen Stimmen für konkrete Maßnahmen sein. LehrerInnen in Karenz oder Krankenstand sowie aus Schulen, an denen überhaupt nicht befragt wurde, wurden automatisch als Stimmen gegen Maßnahmen gezählt.
Am 28. März demonstrierten 4000 (von insgesamt 6000!) Vorarlberger LehrerInnen in Feldkirch gegen die Maßnahmen der Regierung. Sie forderten ein entschlossenes Vorgehen der GÖD – über 90% hatten sich zuvor erneut für einen Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaftsbürokratie ließ sich nicht beirren. Am 21. Mai lehnte sie den Streikantrag aus Vorarlberg ab. Sie weigerte sich, die 6000 LehrerInnen bei Kampfmaßnahmen zu unterstützen.

UBG gegründet

Mehr als 200 Vorarlberger LehrerInnen sind in der Folge aus der Gewerkschaft ausgetreten – gute 10% der gewerkschaftlich Organisierten. Die meisten davon sind zur Unabhängigen Bildungsgewerkschaft gegangen. Im ersten Monat ihres Bestehen sind ihr 400 LehrerInnen beigetreten. Noch im Herbst will die UBG einen Streik auch ohne Unterstützung des ÖGB organisieren.
Den Schritt der Vorarlberger LehrerInnen hat die GÖD zu verantworten. Mehrfach hat sie sich gegen die Interessen ihrer Mitglieder gerichtet. Ob die Unabhängige Bildungsgewerkschaft hier zu einem positiven Ansatz wird, wird davon abhängen, wie sich linke ÖGB-Fraktionen – z.B. der GLB – zu ihr stellen und davon, ob sich andere Bereiche einbeziehen lassen.

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