Mo 26.08.2013
Millionen Menschen auf der ganzen Welt und vor allem im Nahen Osten sind geschockt durch die Tötung hunderter Menschen, die zum größten Teil unbewaffnet waren, durch das ägyptische Militär. Auf brutale Art und Weise hatte die Armee in Kairo zwei Zeltlager der AnhängerInnen Mursis geräumt. Seither dauert die Offensive des Militärs weiter an.
Auch wenn ihre Größe ganz beträchtlich war, so nahmen an den jüngsten Demonstrationen zur Unterstützung des abgesetzten Präsidenten weniger Menschen teil als an den riesigen Protesten, die sich vor einigen Monaten gegen Mursi richteten. Auch wenn sie für das neue Regime unter der Führung des Militärs lästig waren, so stellten die beiden Zeltlager, die zur Unterstützung Mursis eingerichtet worden sind, nie eine unmittelbare und direkte Bedrohung dar. Der Zeitpunkt und die Brutalität, mit der die Räumung durchgeführt wurde, sollten die ganze Macht der Generäle vor Augen führen und als Warnung an die Allgemeinheit dienen, um alle derzeitigen und zukünftigen Widersacher des Militärs einzuschüchtern.
Aus diesem Grund werden bereits kritische Fragen gestellt und es formiert sich Widerstand gegen diesen von den korrupten Generälen organisierten Anschlag. Die Militärs haben mit „Demokratie“ absolut nichts am Hut und die Kritik kommt auch von Seiten derer, die nur wenig bis gar nichts für die „Muslimbruderschaft“ übrig haben. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass es sich hierbei um den Versuch gehandelt hat, mit der Wiedererrichtung des „Sicherheitsstaats“, wie wir ihn aus der Zeit unter Mubarak kennen, zu beginnen, nur diesmal unter neuer Führung. Dieses gewaltsame Vorgehen hat die Polarisierung in der Gesellschaft enorm verstärkt, wobei es sich nicht um eine Polarisierung zwischen den gesellschaftlichen Klassen handelt sondern in zunehmendem Maße zwischen denen, die für bzw. gegen die Vorgehensweise der Militärführung sind.
Die Gewalt hat viele schockiert. Es gibt Berichte, dass in verschiedenen Teilen Kairos Selbstverteidigungsgruppen aufgestellt worden sind – sowohl auf Seiten der Mursi-AnhängerInnen als auch seiner GegnerInnen. Solche Gruppierungen müssen eine demokratische Grundlage haben und als Teil einer breiteren, nicht-sektiererischen Bewegung der arbeitenden Menschen, die danach trachten, ihr Leben und ihre Zukunft selbst zu kontrollieren, miteinander verbunden werden. Wenn es aber nicht zu einer unabhängigen Bewegung kommt, die von der Arbeiterklasse organisiert wird, und wenn die weitere Auseinandersetzung um die Zukunft Ägyptens nur zwischen den Generälen und den konservativen religiösen Kräften geführt wird, dann drohen diese Ereignisse die Revolution, die 2011 ihren Anfang nahm, ernstlich zum Entgleisen zu bringen. Echte Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen sind die einzigen Kräfte, die in der Lage wären, alle Teile der Gesellschaft im Kampf gegen Diktatur und die kapitalistische Ausbeutung miteinander zu vereinen.
Unmittelbar nach der Absetzung Mursis als Präsident hat das CWI davor gewarnt, dass die „Entführung“ der riesigen, 17 Millionen Menschen starken Mobilisierung gegen Mursi durch die ägyptischen Generäle die Grundlage dafür gelegt hat, selbst die Macht zu übernehmen. Das „hat Tür und Tor geöffnet für die Gefahr des Sektierertums, verschiedene Varianten der Konterrevolution und die Möglichkeit, dass die Revolution letztlich eine Niederlage erleidet“. (http://www.socialistworld.net/doc/6396, 10. Juli 2013)
Die Brutalität, die bei der Räumung der Zeltlager angewendet wurde, und die blutige Gewalt, mit der die anschließenden Proteste gegen die Ermordung so vieler Mursi-AnhängerInnen sowohl am Anfang als auch am Ende des Monats Juli angegangen wurden, haben eine Vorstellung davon gegeben, wie die Generäle mit jeglicher Opposition umzugehen gedenken.
Gewalt gegen ArbeiterInnen
Im Moment sind es protestierende Mursi-AnhängerInnen, die unterdrückt werden. Doch nur zwei Tage vor dem blutigen Angriff auf die Mursi-treuen Zeltlager am 14. August, ging das Regime gegen einen von ArbeiterInnen beim Unternehmen „Suez Steel“ geführten Sitzstreik vor. Dabei wurden zwei führende Aktivisten verhaftet. Das Vorgehen bei „Suez Steel“ hat zwar gezeigt, zu welcher gesellschaftlichen Klasse die Generäle gehören. Das ist im Ägypten nach der Ära-Mubarak allerdings keine neue Erfahrung. Zuvor schon hatte auch die Regierung Mursi ihren kapitalistischen Charakter offenbart, als die Sicherheitskräfte im vergangenen Februar einen Sitzstreik der Beschäftigten bei „Portland Cement“ in Alexandria angriffen.
Seit der Amtsenthebung Mursis am 3. Juli hat sich die Militärführung unter General al-Sisi damit beschäftigt, ihre Machtstellung auszubauen. Seitdem sind auch Einheiten von Einsatzkräften, die unter dem alten Mubarak-Regime agiert hatten, reaktiviert worden. Bei zwei Dritteln der am 13. August berufenen neuen Provinzgouverneure handelt es sich um Generäle aus der Armee oder der Polizei. Einige von ihnen können auf eine „offenkundige Kampferfahrung gegenüber der Revolution von 2011“ verweisen („The Economist“, London, 17. August 2013).
Ein Kommentator schrieb, dass es sich bei dem, „was seit dem Putsch in Ägypten vor sich geht, um die schrittweise und systematische Rückkehr des Armee- und Polizeistaats mittels willkürlicher Verhaftungen, einem harten Durchgreifen gegen die Medien und der Erschießung von Protestierenden handelt. […] Der Sicherheitsapparat übt Rache für die letzten zwei Jahre, in denen er sich selbst von der Möglichkeit bedroht sah, dass er von einer neuen Ordnung schließlich zur Verantwortung gezogen werden könnte. Seit Beginn des Putsches hat dieser Apparat das Gefühl, die Macht zurückgewonnen zu haben, und er ist bereit, gegen alle, die für ihn eine Herausforderung darstellen, hart durchzugreifen – egal welche ideologische Ausrichtung dahinter stecken mag“. („The Guardian“, London, 16. August 2013)
Das Militär hat aber nicht einfach einen Putsch durchgeführt. Sie behaupten zu Unrecht, sie hätten im Namen der mächtigen Bewegung gegen die Regierung unter Mursis Führung gehandelt, die im Juni entstanden ist. Die Militärs konnten die Macht übernehmen, weil dieser sagenhafte Protest von Millionen von Menschen leider keine eigenen VertreterInnen und keine unabhängige politische Führung hervorgebracht hat, die in der Lage und Willens gewesen wäre zu zeigen, wie diese Bewegung selbst die Macht hätte übernehmen können. Deshalb haben dann die Generäle die Initiative ergriffen, die Macht an sich gerissen und dabei gleichzeitig so getan, als handelten sie im Namen der Protestbewegung.
Die Tatsache, dass das Militär die Macht übernommen hat, ermöglichte es den Führern der „Muslimbrüder“, sich selbst als Verteidiger der Demokratie darzustellen; und das, obwohl auch in der kurzen Phase der Präsidentschaft Mursis in zunehmendem Maße von autoritären Methoden Gebrauch gemacht wurde. Gleichzeitig steht zweifelsfrei fest, dass unter denen, die für den Sturz Mursis waren, ob der schonungslosen Art und Weise, mit der die Zeltlager geräumt worden sind, und des brutalen Vorgehens gegen die sich anschließenden Proteste sowie der immer klarer werdenden Vorgehensweise der Generäle zum Zwecke des eigenen Machterhalts immer mehr Fragen, Zweifel und Opposition aufkommen. Allerdings wird es sich dabei nicht automatisch um eine gradlinige Entwicklung handeln.
Das wachsende Sektierertum, das sich in den Angriffen auf die Kirchen der christliche Minderheit widerspiegelt, weil die WortführerInnen der ChristInnen als UnterstützerInnen des Militärs wahrgenommen werden, kann bedeuten, dass das Militär von einigen als Schutzschild gegen religiösen Konflikt und dschihadistische Gewalt gesehen wird. Aber dies ist nicht der Fall. Tatsächlich wird die Absetzung Mursis durch das Militär und die Unterstützung, die dies von vielen ausländischen Regierungen bekommen hat, selbst dazu führen, dass eine islamistische Guerilla an Zulauf gewinnt und dass terroristische Anschläge zunehmen, wenn die AnhängerInnen der rechtsgerichteten islamistischen Parteien zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Strategie der „Muslimbrüder“, die Macht durch Wahlen zu erlangen, gescheitert ist. Die Auswirkungen dieser Ereignisse werden im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus zu spüren sein.
In der momentanen Situation besteht diese Gefahr, wie das CWI an anderer Stelle bereits festgestellt hat, weil es derzeit so „scheint, als handele es sich um eine Schlacht, die auf der einen Seite von der reaktionären, konservativen ‚Muslimbruderschaft’ und anderen sektiererischen Führern und auf der anderen Seite von den höchsten Militärs geführt wird.
In dieser Situation ist es absolut notwendig, dass alle Anstrengungen verdoppelt werden, eine unabhängige Arbeiterbewegung – nicht nur Gewerkschaften – aufzubauen, die eine echte Alternative anbieten und sich an jene ArbeiterInnen und Armen richten können, die Mursi aufgrund ihrer eigenen Opposition gegenüber dem Militär und der alten Elite unterstützen. Nur so kann die Arbeiterbewegung es schaffen, die Fähigkeit der reaktionären fundamentalistischen religiösen Gruppen zu verringern, sich selbst als die Hauptgegner der Militärherrschaft zu präsentieren“. (vgl.: http://www.socialistworld.net/doc/6396, 10. Juli 2013)
Seit dem Beginn der Revolution vor zwei Jahren ist es in Ägypten zu einem massiven Erstarken der Arbeiterbewegung gekommen. Arbeiterkämpfe, die schon vor dem Sturz Mubaraks eine bedeutende Rolle gespielt haben, haben seither enorm zugenommen. Es ist zu massenhaften Eintritten in die unabhängigen Gewerkschaften gekommen. Ihre Mitgliedschaft ist von unter 50.000 zur Zeit des Sturzes von Mubarak auf heute über 2,5 Millionen angestiegen. Hinzu kommen die vier Millionen in den ehemals staatlich kontrollierten offiziellen Gewerkschaften. In letzter Zeit fanden monatlich rund 800 Streiks statt. Und dabei geht es nicht nur um Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen Geschäftsführungen aus der Mubarak-Ära, gegen Schikanen und Privatisierungen.
Allerdings war seit dem Sturz Mursis kaum eine unabhängige Stimme aus der Arbeiterbewegung zu hören. Vielmehr ist Kamal Abu-Eita, der Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsbunds EFITU zum Arbeitsminister ernannt worden, der damit angefangen hat, zu einem Ende der Streiks aufzurufen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gewerkschaftsführer mit der Absicht in eine kapitalistische Regierung geholt wurde, um Kämpfe zu bremsen und ArbeiterInnen dazu zu bringen, eine im Grunde militärische Regierung zu akzeptieren. Offiziell haben drei Gewerkschaftsbünde den Aufruf von General al-Sisi zu Massendemonstrationen am 26. Juli unterstützt, um damit ihre Unterstützung für die neue Regierung zum Ausdruck zu bringen. Es ist aber bedeutsam, dass die Abstimmung darüber im Vorstand der EFITU mit neun zu fünf Stimmen ausgefallen ist.
Diese Politik der Unterstützung der oberen Militärs ist für die Gewerkschaften ein Weg zum Desaster. Arbeiterorganisationen müssen ihre eigenen, unabhängigen Programme mit einer Klassengrundlage vertreten. Nur so kann ein Weg aufgezeigt werden, über den sowohl die mögliche Konsolidierung eines Militärregimes als auch die drohende Gefahr einer zunehmenden sektiererischen Spaltung und Gewalt verhindert werden können.
Die unmittelbare Schlüsselfrage ist, im ganzen Land die demokratisch geleitete und nicht-sektiererische Verteidigung der Wohnviertel und Betriebe vor staatlichen und sektiererischen Übergriffen zu organisieren. Die Arbeiterorganisationen haben das Potential, diese Aufgabe anzugehen. Verbinden müssen sie dies mit dem Angebot einer politischen Alternative zum Militär, der „Muslimbruderschaft“ und der kapitalistischen Herrschaft. Mit einem solchen Programm wäre es der Arbeiterbewegung möglich, damit anzufangen, sowohl die Generäle als auch die Führung der „Muslimbruderschaft“ zu untergraben.
Die Gewerkschaften – und allen voran die EFITU – sollten fordern, dass Abu-Eita die Regierung verlässt und eine eigene Kampagne gegen Repression, Sektierertum und die Militärherrschaft führen, für die Verteidigung demokratischer Rechte und für umgehend freie Wahlen für eine revolutionäre Verfassunggebende Versammlung, damit die Bevölkerung Ägyptens selbst darüber entscheiden kann, wie ihre Zukunft aussehen soll.
General al-Sisi und seine Kumpane aus dem Militärapparat werden es nicht leicht haben, einfach so einen neuen „Sicherheitsstaat“ zu etablieren. Die Revolution ist noch nicht zu Ende. Die in rasantem Tempo stattfindende Desillusionierung und der sich anschließende Ausbruch des Widerstands gegen die Herrschaft Mursis zeigen, wie schnell sich Opposition entwickeln kann. Wenn die blutigen Ereignisse der letzten Tage verständlicher Weise dazu geführt haben mögen, dass sich aufgrund der Angst vor Repression und des zunehmenden Sektierertums eine zögerliche Haltung breit macht, so wird dies nicht von Dauern sein. Die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise Ägyptens in Verbindung mit der zunehmenden Stärke der Arbeiterbewegung werden zu erneuten Kämpfen führen.
Die Erfahrungen der ArbeiterInnen unter dieser neuen Variante der Militärherrschaft – z.B. im Zusammenhang mit den Zusammenstößen bei „Suez Steel“ – werden ebenso wie die schreckliche blutige Unterdrückung der Proteste einen Gutteil der Unterstützung, die das Militär in ihrem Vorgehen gegen Mursi anfänglich zuteil wurde, untergraben. Das kann neue Möglichkeiten schaffen, Unterstützung für eine sozialistische Politik zu gewinnen. Automatisch wird dies allerdings nicht geschehen. Religiöse Kräfte werden ebenfalls um die Unterstützung derer kämpfen, die sich in Opposition zu den neuen Machthabern befinden oder in nächster Zeit in Opposition geraten werden.
Linke oder Arbeiterorganisationen sollten ohnehin nicht darüber nachdenken, dieses Militärregime in irgendeiner Weise zu unterstützen. Es hatte nie einen fortschrittlichen Charakter. Das Militär ist nicht nur deshalb gegen Mursi eingeschritten, weil es ihm einfach um die Verteidigung der eigenen Privilegien und Interessen ging. Ein weiterer Grund war, die Entwicklung einer Bewegung gegen Mursi zu verhindern, die zur Ausweitung der Revolution, einer Schwächung des kapitalistischen Staates und Schritten gegen den Kapitalismus geführt hätte. Deshalb ist dieses neue Regime auch von den westlichen Mächten unterstützt worden, die – wie Obama – jetzt nur sehr verhaltene Kritik an der brutalen Unterdrückung der Opposition geübt haben.
Fehler
Bedauerlicher Weise ist ein Großteil der Linken in Ägypten seit dem Beginn der Revolution ins Trudeln geraten. Eine der größeren Gruppierungen, die „Revolutionären SozialistInnen“ (RS, bei denen es sich um GesinnungsgenossInnen der britischen SWP, der österreichischen Linkswende und der ISO in den USA handelt), haben wiederholt einen Zickzack-Kurs verfolgt. Am Anfang haben die RS in ihrer Erklärung vom 6. Juli keine direkte Kritik an der Machtübernahme des Militärs geübt oder dagegen opponiert. Anders als das CWI haben die RS zu jenem Zeitpunkt nicht vor einer Militärherrschaft gewarnt oder erklärt, dass die wirkliche Alternative darin besteht, für Unterstützung für die Idee einer Regierung zu werben, die aus VertreterInnen der ArbeiterInnen, Kleinbäuerinnen und -bauern und der Armen besteht. Jetzt, nach dem jüngsten Blutbad, haben die RS am 14. August eine Erklärung veröffentlicht, die den Titel trägt: „Nieder mit der Militärherrschaft! Nieder mit al-Sisi, dem Führer der Konterrevolution!“ Diese Erklärung besagt, dass die RS „das Regime von Mohamed Mursi und der ‚Muslimbruderschaft’ keinen Tag verteidigt haben. Wir standen immer in der ersten Reihe der Opposition gegen das kriminelle, gescheiterte Regime“. Es ist allerdings eine Tatsache, dass die RS in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2012 Mursi unterstützt haben. Derart massive Ungereimtheiten – sowohl hinsichtlich der Militärs als auch Mursis – können unter den Leuten, die so etwas erreicht, nur Verwirrung stiften.
In turbulenten Zeiten wie diesen brauchen die Arbeiterbewegung und die Revolution Klarheit dringender denn je, um erfolgreich sein zu können. Seit dem Moment des begeisterten Sturzes von Mubarak im Februar 2011, hat das CWI den Standpunkt vertreten, dass die Revolution nur im Interesse der arbeitenden Menschen zu Ende geführt werden kann, wenn folgende Punkte gewährleistet sind:
„die ägyptischen Massen auf ihr Recht pochen, die Zukunft ihres Landes selbst zu entscheiden. Es darf kein Vertrauen in VertreterInnen des Regimes oder ihre imperialistischen Hintermänner gesetzt werden, weder wenn es darum geht das Land zu lenken, noch beim Organisieren von Wahlen. Es müssen umgehend völlig freie Wahlen zu einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung, die über die Zukunft des Landes entscheiden kann, stattfinden.
Diese müssen von Massenkomitees der ArbeiterInnen und der Armen geschützt werden. Jetzt müssen die Schritte zum Aufbau von lokalen Komitees und echten unabhängigen Organisationen der ArbeiterInnen beschleunigt, ausgedehnt und verbunden werden. Ein eindeutiger Aufruf zum Aufbau von demokratisch gewählten und organisierten Komitees an allen Arbeitsplätzen, in den Kommunen und in den unteren Rängen des Militärs würde ein breites Echo erhalten.
Diese Strukturen müssen die Entfernung des alten Regimes koordinieren, sowie die Sicherheit der einfachen Menschen und die Verteilung von Nahrung etc. sicherstellen. Vor allem sind solche Strukturen die Basis für eine Regierung der VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen, die die Diktatur hinwegfegen und demokratische Rechte verteidigen können, sowie damit beginnen können, die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der ägyptischen Massen zu befriedigen“. (www.socialistworld.net/doc/4844, 11. Februar 2011; bzw.: www.sozialismus.info/2011/02/14096/, 11. Februar 2011)
Dieses Programm ist heute sogar noch wichtiger und dringender.