Ägypten: Die zweite Revolution

Kein Vertrauen in das Militär – unabhängige Organisation der ArbeiterInnen und Jugend nötig
Georg Maier

2012 hatten viele Hoffnungen in Mohammed Mursi von der Moslembruderschaft (MB). Diese wurden schnell enttäuscht: Wirtschaft am Rande des Kollapses, Preise explodieren, Arbeitslosigkeit steigt, Benzin und Strom sind Mangelware. Die Regierung agierte zunehmend autoritär, teilte das Land unter ihren Loyalen auf und ging brutal gegen DemonstrantInnen, Gewerkschaften etc. vor.

Um den 30.06., dem Jahrestag von Mursis Machtantritt, erhoben sich die ÄgypterInnen. 14 -17 Mio. gingen landesweit auf die Straße. Am 3.7. setzte das Militär Mursi ab und installierte den Chef des Verfassungsgerichts als neues Staatsoberhaupt. Die MB haben aber eine große Basis, die geschworen hat sich „bis aufs Blut“ zu verteidigen. Das Vorgehen des Militärs erinnert an dessen Herrschaft nach dem Sturz Mubaraks 2011. Es geht nicht um Demokratie und Säkularismus, sondern um Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Ebenso ist die „liberale“ Opposition um el-Baradei keine Option – sie steht für Ausverkauf des Landes und Sozialabbau. MB, Militär (kontrolliert 40% der Wirtschaft) und die bürgerliche Opposition sind v.a. Fraktionen des kapitalistischen Establishments. Niemand von ihnen wird die soziale Krise lösen können, alle sind repressiv. Die ArbeiterInnenklasse und Jugend hat aber zum zweiten Mal bewiesen, dass sie diese Politik nicht akzeptieren und das Regime stürzen können. Sie werden sich auch in Zukunft nicht aufhalten lassen.

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