FPÖ = Rassismus + Sozialabbau!

Sa 31.08.2013 17:00
Aktion gegen den FPÖ-Wahlkampfauftakt in Linz
Protestaktion

Die FPÖ greift mit einem „ Wohlfühlwahlkampf“ Themen wie Löhne, Mieten, Pensionen und Pflege auf - und "beantwortet" sie mit Rassismus. So fordert sie etwa Sozialleistungen nur für "ÖsterreicherInnen" - obwohl auch Nicht-StaatsbürgerInnen einzahlen! Die FPÖ setzt auf Law&Order gegen MigrantInnen und bezeichnet kämpfende Flüchtlinge als „Asylbetrüger“. Doch die Hetze der FPÖ löst kein einziges der sozialen Probleme - Dafür ist die FPÖ massiv am Sozialabbau der Regierung beteiligt! In Linz ist es FPÖ-“Sicherheitsstadtrat" Wimmers Stadtwache, die das „Bettelverbot“ umsetzt. Seit 3 Jahren kostet das der Stadt jährlich 1,5 Mio €. Aber der „Spitalsreform“, die bis 2020 rund 2,3 Mrd €, Betten und Stationen kürzt, stimmt die FPÖ zu, wie auch der Lohnkürzung im Öffentlichen Dienst! Beim Linzer Budget stimmte die FPÖ gegen die Förderung von Kulturvereinen (Medienwerkstatt, servus.at, …) und die Homosexuellen-Initative, aber für die Abschaffung des Gratis-Mittagessen in Kindergärten und gegen den Aktivpass für Öffis. Wenn die FPÖ in der Regierung ist, wie unter Schwarz-Blau, betreiben sie noch weit mehr Sozialabbau (Pensionsreform, …). Diese Partei ist gefährlich, nicht nur für MigrantInnen, sondern für alle ArbeitnehmerInnen, Frauen, Arbeitslose und PensionistInnen! Deswegen werden wir uns dem Wahlkampfauftakt der rassistischen Sozialabbauer in den Weg stellen. Mach mit!
Es gibt die Woche jeden Tag Aktionen, wo Flyer am Taubenmarkt verteilt werden! Auch Plakate können aufgehängt werden! Melde dich bei stahlstadt@slp.at!