Iran: Gegen Krieg und Diktatur – weder Mullahs noch Monarchie!

Die Ereignisse im Iran und in der gesamten Region spitzen sich im Zuge des US-israelischen Angriffskriegs dramatisch zu. Der Tod von Ali Khamenei und die militärische Eskalation haben eine Situation geschaffen, in der sich Horror vor dem Krieg und Hoffnung auf ein Ende des Regimes überlagern. Millionen Menschen im Iran und in der Diaspora stehen gleichzeitig vor der Frage, wie die verhasste Diktatur gestürzt werden kann – und wie verhindert werden kann, dass imperialistische Intervention, Bürger:innenkrieg oder eine neue autoritäre Ordnung an seine Stelle treten. Währenddessen leiden ebenso Millionen Menschen vom Libanon bis zum Jemen bereits unter dem Krieg, in den die imperialistische Aggression von Israel und den USA die ganze Region zieht und dabei nur Gewalt, Chaos und Zerstörung bringt.

Die aktuelle Situation ist nicht zuletzt das Ergebnis des Scheiterns der Linken - im Iran und international - sich als eine eigene, von allen Fraktionen der Herrschenden unabhängige Kraft aufzubauen. In einer solchen Situation reicht es nicht, allgemeine Slogans und Phrasen zu wiederholen. Notwendig ist eine konkrete Analyse der realen Kräfteverhältnisse im Iran, der Interessen der verschiedenen Fraktionen der Herrschenden und des Bewusstseins der unterdrückten Klassen und Schichten. Nur auf dieser Grundlage kann eine sozialistische Strategie entwickelt werden, die den Teufelskreis von Krieg, Diktatur und kapitalistischer Ausbeutung tatsächlich durchbricht.

Als Sozialist:innen vertreten wir dabei einen klaren Standpunkt: Wir stehen auf der Seite der  Menschen im Iran – der Arbeiter:innen, der Frauen, der Jugend und der unterdrückten Nationalitäten –  gegen das Mullah-Regime, gegen jede imperialistische Intervention und gegen jede reaktionäre Pseudo-Alternative, die im Namen „nationaler Einheit“ ein neues Unterdrückungsregime installieren will.

Zwischen Horror und Hoffnung

Ob in Gesprächen mit Familienmitgliedern, Freund:innen oder Kolleg:innen, ob in den Nachrichten oder unseren Social Media-Feeds: Überall sind die Menschen zwischen Horror und Hoffnung hin- und hergerissen.

Auf der einen Seite sind viele - vor allem in der iranischen Diaspora, aber auch im Iran selbst - aktuell vor allem erleichtert über den Tod von Ali Khamenei und anderen Spitzen des Regimes. Auch wir als Sozialist:innen weinen dem mörderischen Diktator und seinen Schergen keine Träne nach. Sie sind verantwortlich für jahrzehntelange Unterdrückung der Bevölkerung, insbesondere von Frauen, Gewerkschafter:innen, linken Aktivist:innen, nationalen Minderheiten, queeren Personen und Migrant:innen. Sie sind die Kerkermeister der Hölle von Evin und die Henker und Schlächter von Zigtausenden mutigen Oppositionellen. Wir waren aktiver Teil jeder Bewegung gegen dieses Regime: von den Protesten 2009 über die Unterstützung von Arbeitskämpfen bis zur großen Frau-Leben-Freiheit-Revolte und der letzten Massendemonstrationen zum Jahreswechsel, die das Regime in unbeschreiblichen Massakern niederschlug.

Auf der anderen Seite sind ebenso viele - vor allem jene, die in den letzten Jahren gegen den Genozid in Gaza aufgestanden sind - aktuell vor allem schockiert über die weitere Eskalation imperialistischer Gewalt durch Israel und die USA. Auch wir als Sozialist:innen stellen uns klar gegen die Kriegstreiber und Völkermörder, die seit Jahrzehnten die gesamte Region terrorisieren. Egal ob Syrien, Irak, Kuwait oder Afghanistan: Nirgendwo haben imperialistische Bomben jemals Frieden und Demokratie gebracht - sondern Millionen Tote und eine schier endlose Spirale aus Gewalt und Unterdrückung. Wir sind gegen jeden dieser imperialistischen Kreuzzüge aufgestanden: von den Irak-Kriegen und der Invasion in Afghanistan über die zynische Machtpolitik im Zuge der Niederschlagung des Arabischen Frühlings in Libyen und Syrien bis zum anhaltenden Genozid in Gaza.

Sowohl der Horror vor dem Krieg als auch die Hoffnung angesichts des Todes des Diktators sind berechtigt. Als Marxist:innen sagen wir, dass es möglich und sogar notwendig ist, diese beiden Seiten nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzuführen. Nur wenn es gelingt, die Unterstützung der iranischen Bevölkerung im Kampf gegen das Regime einerseits und die Opposition zu imperialistischen Bombenangriffen andererseits wirksam zu verbinden, haben wir eine Chance, aus dem Teufelskreis von Krieg und Unterdrückung auszubrechen, der die ganze Region zu verschlingen droht. 

“Hands off Iran” ist zu wenig

Dass es den USA und Israel nicht um Demokratie und Freiheit im Iran geht, ist sogar den allermeisten bürgerlichen Beobachter:innen klar. Für Trump ist es ganz offensichtlich die Fortsetzung jener Taktik, die er nur Wochen zuvor in Venezuela erprobt hat: Die Spitze eines geopolitisch konkurrierenden, ressourcenreichen Staates ausschalten, um aus der zweiten oder dritten Reihe des Machtapparats ein neues, gefügiges Regime zu schmieden und sich den Zugriff auf Öl und andere Ressourcen zu sichern. Im Iran wird dies - aus Gründen auf die wir noch eingehen werden - jedoch keinesfalls so einfach funktionieren. Die weitsichtigeren Kreise der Herrschenden Klasse in den USA wissen das und haben bis zuletzt auf das Zustandekommen eines neuen Nuklear-Deals gehofft. Doch sie haben sich nun einmal in die bonapartistische Geiselhaft unter Trump begeben, der - wie jeder bonapartistische Herrscher - keinem fixen ideologischen Programm oder einer bestimmten Klassenfraktion hörig ist. Seine Macht erhält er nicht trotz, sondern gerade wegen des politischen Abenteurertums, das von tagespolitischen Interessen wie der Ablenkung von den Epstein-Files und der Jagd nach kurzfristigen geopolitischen Machtgewinnen und Profiten motiviert wird. Dennoch: Kriegseinsätze - insbesondere von Bodentruppen - sind bis weit in Trumps Wähler:innenbasis enorm unpopulär in den USA. Es gibt das Potential für eine schlagkräftige Antikriegs-Bewegung, die an den erfolgreichen massenhaften Widerstand gegen Trumps rassistische Mörderbande ICE in Minneapolis und anderen Städten anknüpfen kann.

Für die Herrschende Klasse in Israel hingegen ist dieser Krieg ein weiterer Schritt in ihrem völkisch-zionistischen Projekt eines ethnisch gesäuberten Groß-Israels als alleinige Regionalmacht. Netanyahu sagt offen, dass er seit 40 Jahren auf diese Gelegenheit gewartet hat. Die gesamte etablierte Politik unterstützt den Krieg, und mangels einer nennenswerten Opposition gelingt es aktuell wieder, große Teile der jüdischen Bevölkerung zu einer zumindest passiven Unterstützung für den eigenen Krieg zu gewinnen, nachdem die Massenproteste im Zuge des Genozids in Gaza keinen entscheidenden Bruch mit der Staatsideologie vollzogen haben. Dieser ist jedoch absolut notwendig, damit die jüdische Arbeiter:innenklasse sich aus der ideologischen Geiselhaft ihrer Herrschenden befreien und eine konstruktive Rolle im Kampf gegen den Imperialismus und für Sicherheit für alle nationalen Gruppen in der Region spielen kann.

Während aktuell in den bürgerlichen Medien noch Besorgnis über die mögliche Eskalation des Krieges und die Folgen für den ohnehin krisengeschüttelten Weltkapitalismus dominieren, wird sich ihr Ton bald ändern - und zwar nach einem bekannten Drehbuch: Alle, die sich gegen die imperialistischen Angriffe und Großmacht-Ambitionen stellen, werden als Unterstützer:innen des Regimes und anderer reaktionärer Kräfte gebrandmarkt werden (so wie wir das vom Genozid in Gaza kennen). Es ist notwendig, schon jetzt gegen eine solche Propaganda aufzustehen: Die Zigtausenden, die aktuell auf der ganzen Welt gegen die Bombenangriffe auf den Iran auf die Straße gehen, tun dies nicht aus genuiner Unterstützung für eine reaktionäre Diktatur, sondern aus Opposition zu imperialistischer Kriegspolitik. 

Gleichzeitig drückt sich die Schwäche der Linken darin aus, dass sie diesen Menschen keine glaubhafte Perspektive zum Aufbau einer unabhängigen internationalen Antikriegs-Bewegung bietet. Während die einen nun kraftlos ans Völkerrecht appellieren, meinen die anderen, das iranische Regime im Zweifelsfall als “anti-imperialistisch” verteidigen zu müssen, auch wenn sie seine Ideologie nicht teilen. All diese falschen Ansätze drücken letztlich nur aus, dass man sich überhaupt nichts anderes vorstellen kann, als dass die Macht zur Veränderung ausschließlich bei den verschiedenen Fraktionen der Herrschenden Klassen liege - und man nichts anderes machen könne, als zu hoffen, dass sie sich bald wieder vertragen oder auf den Sieg des “kleineren Übels”.

Nichts davon wird funktionieren. Die anti-imperialistische Antwort auf die imperialistische Aggression und Intervention kann nicht einfach in Slogans wie “Hands off Iran” und in hohlen Phrasen von Nicht-Einmischung und Selbstbestimmung bestehen. Internationalismus bedeutet nicht, vor dem Altar der “nationalen Souveränität” den Herrschenden einzelner Länder freie Hand bei der Niederschlagung einer Revolution zu gewähren. Ja, die Bevölkerung im Iran braucht sehr wohl internationale Unterstützung - aber nicht durch imperialistische Bomben von oben, sondern durch konkrete Solidarität von unten! Es ist die Aufgabe der Linken und der internationalen Arbeiter:innenbewegung, durch eine internationale anti-imperialistische Solidaritätsbewegung gegen jede imperialistische Einmischung zu kämpfen und gleichzeitig aktive Unterstützung für den Sturz des Regimes und eine echte demokratische und soziale Revolution im Iran zu organisieren.

“Free Iran” ist zu wenig

Von den ebenso Zigtausenden, die am Wochenende durch die Straßen Wiens und zahlreicher anderer Städte weltweit zogen, um den Tod des Diktators zu feiern, war nur eine Minderheit Teil der ideologisch gefestigten und politisch organisierten Monarchist:innen rund um Reza Pahlavi - dennoch ist diese Fraktion aktuell die einzige, welche in der Lage ist, ihre Position zu stärken. Das liegt nicht nur an den massiven finanziellen Mitteln, die ihre kapitalistischen Geldgeber:innen aufbieten oder an der Propaganda, welche die westlichen Medien für sie machen. Es liegt vor allem daran, dass sie als einzige irgendeine zumindest scheinbar greifbare Alternative formulieren.

Doch genau deshalb kann nicht genug betont werden: Pahlavi und die Monarchist:innen sind keine demokratische Alternative zum jetzigen Regime. Dazu benötigt es nicht einmal den Verweis auf das brutale Shah-Regime seines Vaters vor 1979, an welches sich die “Javid Shah”-Rufe anlehnen: Pahlavis gesamte aktuelle Politik basiert auf persischem Chauvinismus gegenüber nationalen Minderheiten im Iran (die mindestens die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen!), der sich zu einer Ideologie des “wahren Ariertums” steigert, welche bis in die Demo-Slogans der Unterstützer Pahlavis sickert - Slogans, die auch allen Linken den Tod wünschen. Damit ist auch die zweite Säule von Pahlavis Politik benannt: Repression gegen Linke und unabhängige Arbeiter:innenorganisationen. Frauenrechte waren für Pahlavi & Co immer nur ein Vorwand, um sich gegenüber den Mullahs zu profilieren - tatsächlich hat die Frau-Leben-Freiheit-Revolte die hohlen Phrasen der Monarchist:innen diesbezüglich entlarvt: Weder im Land selbst noch in der Diaspora haben sie den feministischen und internationalistischen Charakter der Revolte unterstützt. Sie sahen darin nur ein Vehikel, um selbst an die Macht zu kommen - eine Taktik, welche von vielen tatsächlichen Aktivist:innen der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung klar durchschaut wurde. Es spricht Bände über Pahlavis Bekenntnis zu Frauenrechten, wenn er die Tötung von über 100 iranischen Volksschülerinnen durch imperialistische Bomben als “humanitäre Intervention” beschreibt und sich dafür bei den mörderischen Patriarchen Trump und Netanyahu bedankt. Es spricht ebenso Bände über seine Unterstützer:innen, wenn sie Tausende Tote Zivilist:innen im Iran und Hunderttausende Flüchtlinge in der ganzen Region als Kollateralschäden auf dem Weg zur Macht abschreiben. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, “Free Iran” zu rufen, wenn damit keine Alternative Trump, Netanyahu, Pahlavi und anderen reaktionären Kräften formuliert wird.

Pahlavis autoritäres Programm - in seinen eigenen Worten

Sicher ist in der letzten Zeit die Zahl derer gestiegen, die Pahlavi angesichts der katastrophalen Situation als “kleineres Übel” sehen und bereit sind, ihn als “Übergangslösung” zu akzeptieren. Doch diese Hoffnungen haben keine realistische Grundlage. Im Gegenteil: Ideologisch und materiell verbindet Pahlavi mit den aktuellen Eliten im Iran mehr, als sie trennt: Der Autoritarismus, der persische Chauvinismus, der Hass auf nationale Minderheiten und Linke sowie die Verteidigung von kapitalistischen Interessen und die regional-imperialistischen Ambitionen. Bester Beweis dafür ist das von Pahlavi selbst veröffentlichte “Emergency Phase Booklet”, in dem er seinen politischen Plan für die Zeit nach dem Sturz des Mullah-Regimes darlegt. Das Programm wurde ursprünglich im Sommer nach dem 12-Tagekrieg Israels gegen den Iran veröffentlicht - und stieß selbst innerhalb der monarchistischen Fraktion aufgrund seines offenkundig autoritären Charakters auf so starken Widerspruch, dass Pahlavi es überarbeiten ließ. Die neue Version erschien exakt am Tag des aktuellen US-israelischen Angriffs. Am Charakter von Pahlavis Programm hat sich dabei nichts geändert. Das „Emergency Phase Booklet“ sieht keinen Übergang zu einer echten Demokratie vor, sondern ein Programm zur Reorganisation der Staatsmacht im Interesse einer neuen – oder vielmehr alten – herrschenden Elite. Auch wenn es sich teilweise hinter demokratisch klingenden Phrasen verbirgt, zeigt sich bei genauerer Analyse ein zutiefst autoritäres und antidemokratisches Projekt.

Erstens installiert Pahlavi sich selbst als “Leader of the National Uprising” mit nahezu unbegrenzten Vollmachten - unterstützt von einem Beraterstab und einem exekutiven Team, deren Mitglieder er selbst auswählt und deren Identitäten geheim bleiben sollen. Mitglieder der Übergangs-Regierung, des Übergangs-Parlaments und der Übergangs-Justiz sollen von Pahlavi ernannt und ihm unterstellt werden. Der Ausnahmezustand, während dem Pahlavi diese Macht zukommen soll, kann dabei de facto beliebig verlängert werden, solange sich eine “Krise” finden lässt, die das rechtfertigt. Doch um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, sieht der “Demokrat” Pahlavi für das Ende dieser “Übergangsphase” - welches letztlich er festsetzt - ein “Referendum” über “Monarchie oder Republik” an! Unter diesen Bedingungen hätte ein solches Referendum genau dieselbe Legitimität wie jenes, mit dem Khomeini sich seine Macht “demokratisch” bescheinigen ließ, nachdem er die Revolution 1979 gekapert hatte. 

Zweitens setzt Pahlavis Programm zentral auf die Integration von Teilen des bestehenden Repressionsapparates – insbesondere der Revolutionsgarden – in die neue Ordnung. Explizit verweist es auf den angeblichen “Fehler” früherer Revolutionen, diese Apparate zu sehr umgekrempelt zu haben. Stattdessen will Pahlavi beim Personal der Revolutionsgarden nur “pragmatische” Checks vornehmen, um sie in die neuen Strukturen übernehmen zu können! Statt die Revolutionsgarden wirklich zu zerschlagen und ihre ökonomische Macht zu enteignen, sollen sie explizit als Garanten der Stabilität fungieren. Damit wird genau jener Staatsapparat, der heute die Unterdrückung organisiert, als Grundlage einer zukünftigen Ordnung konserviert und neu legitimiert.

Drittens enthält das Programm keine sozialen bzw. ökonomischen Verbesserungen für die Arbeiter:innen und die verarmten Massen. Im Gegenteil: Es orientiert sich offen an einer neoliberalen Schock-Doktrin. Ein gigantisches Privatisierungsprogramm und Öffnungen für ausländisches Kapital werden als zentrale Hebel des Wiederaufbaus dargestellt. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet das nichts anderes als die Fortsetzung und sogar Intensivierung von Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit – nur diesmal nicht für eine korrupte staatliche Elite, sondern für die Profitgier nationaler und internationaler Privatunternehmen. Damit wird die zukünftige Entwicklung des Iran von vornherein in eine neue Form der Abhängigkeit vom kapitalstarken westlichen Imperialismus eingebettet – genau jenen Kräften, die heute mit Bomben und Sanktionen das Land verwüsten und sich davon “neue Märkte” und “Investitionsmöglichkeiten” erhoffen. Dass dieses Programm enorm unpopulär ist, wissen auch Pahlavi & Co. So warnt das Booklet etwa davor, dass “populistische Agitator:innen” die Privatisierungen als “fremden Diebstahl” und das gezielte Verscherbeln von öffentlichem Eigentum an Diaspora-Kapitalist:innen als “elitäre Begünstigung” darstellen könnten - selbst uns würden dafür kaum passendere Begriffe einfallen als jene, die Pahlavi & Co für ihren geplanten Raubzug selbst verwenden!

Viertens wird am persischen Nationalismus und der systematischen Unterdrückung nationaler Minderheiten festgehalten. Forderungen nach Selbstbestimmung oder föderalen Strukturen werden explizit zurückgewiesen. Stattdessen wird eine zentralistische Staatsordnung propagiert, die die Rechte von Kurd:innen, Belutsch:innen, Araber:innen und anderen unterdrückten Gruppen weiterhin negiert. Die “Einheit der Nation” unter persischer Dominanz wird zum zentralen ideologischen Vehikel. Sie ersetzt die Religion bis in die absurdeste Symbolpolitik hinein - etwa, wenn der Rote Halbmond in “Roter Löwe und Sonne” umbenannt werden soll.

Fünftens zeigt sich auch in der Frage von Frauenrechten und demokratischen Freiheiten der instrumentelle Charakter von Pahlavis Politik. Zwar enthält das Dokument allgemeine Bekenntnisse zu „Gleichberechtigung“ und „Rechtsstaatlichkeit“, doch fehlen konkrete Rechte für unabhängige Gewerkschaften oder feministische und queere Bewegungen. Gleichzeitig wird bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit betont, „Unruhe“ und „Destabilisierung“ in der Übergangsphase zu verhindern – Codewörter für die Repression genau jener Bewegungen, die in den letzten Jahren den Kern des Widerstands gebildet haben. In diesem Zusammenhang ist wohl kein Zufall, dass sich Reza Pahlavi bis heute in keinster Weise zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zum Parteienverbot, zur systematischen Folter der SAVAK und vielen anderen Verbrechen des Regimes seines Vaters geäußert hat. Wer nicht mal zu einer symbolischen Entschuldigung bereit ist, kann es mit der Demokratie nicht besonders ernst meinen - im Gegenteil sieht sein Programm sogar die Wiedereinführung von Gesetzen aus der Shah-Zeit vor.

Insgesamt zeigt sich also ein klares Bild: Pahlavis Plan ist kein Programm für Demokratie, sondern für eine kontrollierte Machtübertragung der Eliten. Er zielt darauf ab, die revolutionäre Dynamik der letzten Jahre zu neutralisieren, die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen und Unterdrückten zu unterbinden und ein neues autoritäres Regime - nur diesmal mit dem Segen des Westens - aufzubauen.

Der einzige Weg: Die Revolution von unten

So widerwärtig Pahlavis offen angekündigte Packelei mit den militärischen und bürokratischen Strukturen des Regimes ist - sie ist auch Ausdruck einer wichtigen Einsicht: Der Tod Khameneis und selbst die Ausschaltung der erweiterten Führungsriege bedeutet keinesfalls den Zusammenbruch der Diktatur und der mit ihr verbundenen Machtstrukturen. Zwar stimmt es, dass die ideologische Hegemonie des Regimes endgültig gebrochen ist - doch auch das ist nicht etwa der Verdienst der westlichen Sanktionen (welche dem Regime ideologisch eher genützt haben, um eine Belagerungsmentalität zu erzeugen) oder der Bomben, sondern der mutigen Massenbewegungen der letzten Jahre. Die spezifische Verschränkung von politischer, religiöser, militärischer und wirtschaftlicher Macht im Iran bedeutet jedoch, dass das Regime weder durch Mangel an Unterstützung in der Bevölkerung noch durch wirtschaftlichen oder militärischen Druck von außen einfach so in sich zusammenfallen wird.

Die Revolutionsgarden sind nicht nur die mit Abstand stärkste militärische Kraft im Land, sie dominieren auch die Wirtschaft (Schätzungen zufolge mindestens 50% des BIP). Ihre Macht benötigt kein politisches oder religiöses Mandat einer morschen Kleriker-Kaste - im Gegenteil sind die Mullahs längst von den Revolutionsgarden abhängig. Das bedeutet: selbst wenn das religiös-institutionelle Konstrukt der “Islamischen Republik” fällt, bleibt die nackte militärische und wirtschaftliche Macht der Revolutionsgarden, die in der ein oder anderen Form das Land weiter beherrschen, ausbeuten und unterdrücken werden - ob ihnen nun statt einem religiösen ein weltlicher Diktator wie Pahlavi vorsteht oder ob der Machtapparat in rivalisierende Fraktionen zerfällt, die das Land in einen reaktionären Bürger:innenkrieg stürzen.

Darum bestehen wir als Sozialist:innen so vehement darauf, dass die Befreiung im Iran nur durch die Bevölkerung selbst kommen kann. Das ist kein Ausdruck ideologisch verblendeter Revolutionsromantik - sondern die nüchterne und realistische Einsicht in die konkreten Verhältnisse im Iran. Es ist fast so, als hätten Marx und Engels den heutigen Iran vor Augen gehabt, als sie schrieben, dass “die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden.” (Marx/Engels: Die Deutsche Ideologie)

Keine Bomben auf Herrscher-Residenzen werden die wirtschaftliche Macht der Revolutionsgarden erschüttern oder ihre Fußsoldaten, die Basij-Milizen, in die Knie zwingen. Doch massenhafte Streiks und Fabrikbesetzungen, allen voran in der Öl-, Gas-, und Zementindustrie, können ihre wirtschaftliche Basis angreifen. Es gibt kämpferische Strukturen und Organisationen in diesen Produktionssektoren wie die Arbeiter:innen von Haft Tappeh - aber auch darüber hinaus, insbesondere unter den Busfahrer:innen und Lehrer:innen, die jeweils in ihren Sektoren enormes Potential haben, das Regime an den Wurzeln seiner tagtäglichen Reproduktion zu packen. Organisierte Selbstverteidigung nationaler Minderheiten, wie sie in den kurdischen Gebieten teilweise existiert, kann die Basijis in Schach halten. Die historische Erfahrung der gestohlenen Revolution von 1979 hat das Potential von Räten (Shoras) als Organe der Selbstorganisierung im Aufbau eines massenhaften Kampfes bewiesen - und gleichzeitig die Notwendigkeit, diese Selbstorganisierung keinen pro-kapitalistischen Kräften zu opfern, so “demokratisch” sie sich auch präsentieren mögen. Nur die Kombination von ökonomischem, militärischem und politischem Kampf auf Basis der Selbstorganisierung der Arbeiter:innen, Frauen, Jugend und nationalen Minderheiten - also die Kombination von Massenstreik, bewaffnetem Aufstand und dem Aufbau revolutionärer politischer Organisationen - wird die Macht der Revolutionsgarden wirklich brechen können und eine demokratische Entwicklung ermöglichen. Eine solche wirklich demokratische und soziale Revolution im Iran könnte ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die gesamte Region werden. Sie könnte eine revolutionäre Welle in der ganzen Region lostreten, die das Potential hätte, sowohl die arabischen Diktaturen als auch das genozidale israelische Regime zu stürzen. So könnte die Basis für eine sozialistische Föderation mit vollen demokratischen, sozialen und nationalen Rechten für alle in der gesamten Region gelegt werden. All das mag angesichts der aktuellen Lage in unendlicher Ferne wirken - und auf jedem Schritt in die Richtung drohen große Gefahren. Und dennoch ist es der einzige realistische Weg. Kämpfen wir gemeinsam dafür!

vorwärts fordert:

• Sofortiges Ende aller imperialistischen Angriffe, Sanktionen und militärischen Drohungen gegen den Iran. Kein Vertrauen in imperialistische Interventionen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, reaktionäre Kräfte stärken und die Möglichkeiten zur Selbstorganisierung der Bevölkerung schwächen.
   

• Volle politische Solidarität mit allen Kämpfen der Arbeiter:innen, Frauen, Jugend und unterdrückten Nationalitäten im Iran – inklusive aktiver Unterstützung für Streiks, Proteste, politische Gefangene und verfolgte Aktivist:innen durch Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit und materielle Hilfe durch Gewerkschaften und Organisationen der Linken. ÖGB und Fachgewerkschaften müssen aktiv werden: Sie müssen Austausch und Informationen aus der Region organisieren und in Österreich verbreiten, sobald es möglich ist, eine Solidaritäts-Delegation schicken und Mobilisierungen auf der Straße unterstützen.  
   

• Aufbau einer unabhängigen internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiter:innenklasse, die sich sowohl gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der eigenen Regierungen richtet als auch jede Unterstützung für reaktionäre Regime und monarchistische Projekte zurückweist. Auch hier sind Gewerkschaften und größere Organisationen der Linken wie die KPÖ in der Verantwortung. Für Mobilisierungen und Aktionen wie die Streiks von Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen an Israel in verschiedenen Ländern sowie der italienische Generalstreik gegen den Genozid in Gaza. Für konkrete Aktionen gegen österreichische Lieferanten und Profiteure der imperialistischen Kriegsmaschinerie wie ROTAX & Co.
   

• Sichere Fluchtrouten, unbeschränktes Bleiberecht und volle demokratische und soziale Rechte für alle, die vor Krieg und Diktatur fliehen - keine Abschiebungen in die gesamte Region.
   

• Gegen jede „Übergangslösung“ im Interesse der Eliten – ob in Gestalt einer Militärregierung, einer technokratischen „Übergangsregierung“ oder einer Rückkehr der Monarchie. Keine Machtübertragung von oben, sondern Aufbau einer neuen Rätemacht von unten.
   

• Verteidigung und Ausbau der Selbstorganisierung im Iran: Unterstützung für unabhängige Gewerkschaften, Streikkomitees, Frauen- und Jugendorganisationen, nationale Selbstverwaltungsstrukturen und Räte (Shoras) als Keimformen einer neuen demokratischen Macht von unten.
   

• Zerschlagung der ökonomischen Machtbasis der Revolutionsgarden und der staatsnahen Konzerne durch Massenstreiks, Enteignung und demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten – als zentrale Voraussetzung für jede echte Demokratisierung.
   

• Für das Recht auf Selbstbestimmung aller nationalen Minderheiten im Iran, einschließlich des Rechts auf Autonomie oder Sezession – als Teil einer freiwilligen, gleichberechtigten und sozialistischen Föderation in der Region.
   

• Für eine sozialistische Perspektive im Iran und der Region, die die großen Industrien, Banken und natürlichen Ressourcen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt und so die materielle Grundlage für Freiheit, Gleichheit und Frieden schafft.