Sa 11.10.2008
Am 11. Oktober 2008 ist Jörg Haider, der Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus, gestorben. Zweifellos war Haider ein wichtiger Politiker – aber einer, auf den viele gerne verzichtet hätten. Denn in der allgemeinen „Betroffenheit“ wird offensichtlich ganz vergessen, worin seine Bedeutung in der österreichischen und internationalen Politik gestanden hat: nämlich darin, den Rechtsextremismus wieder Salonfähig zu machen und zu stärken. Es darf nicht vergessen werden, dass Haider lange Zeit (und vor Strache) rassistische Stimmung gegen MigrantInnen geschürt hat. Dass er keine Berührungsängste nach rechts und ganz rechts hatte. Dass die restriktiven Ausländergesetze, die es heute gibt, nicht zuletzt das Ergebnis einer rassistischen Grundstimmung in der Politik sind, die Haider maßgeblich mit aufgebaut hat.
Wir betrauern…die MigrantInnen die wegen Haiders rassistischer Politik zu Verbrechern stigmatisiert, abgeschoben und ausgegrenzt wurden.
Wir betrauern…die Jugendlichen und MigrantInnen, die von Neonazigruppen attackiert werden, die sich im Umfeld von FPÖ und BZÖ aufbauen konnten.
Wir betrauern…die Kärntner SlowenInnen, die immer noch auf 2-sprachige Ortstafeln warten.
Wir betrauern…die Studierenden, die dank Haiders-FPÖ/BZÖ in der schwarz-blauen Regierung Studiengebühren zahlen mussten.
Wir beteuern…die PensionistInnen, die dank derselben Regierung nun eine niedrigere Pension erhalten und deren 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge gerade auf den Finanzmärkten zerbröselt.
Wir betrauern…die Opfer des Nationalsozialismus die durch Haiders Verharmlosung des 3. Reiches („Straflager“ für KZ, „Ordentliche Beschäftigungspolitik“) ein weiteres Mal verletzt wurden.
Wir betrauern die – Mehrheit – der KärntnerInnen, die nun eine quasi Staatstrauer über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie Haider nicht unterstützt und nicht gewählt haben.
Wir sind nicht bereit, aus falsch verstandener Pietät auf Kritik an Haider zu verzichten. Vor allem deshalb nicht, weil sein Tod ein neues Kapitel im Rechtsextremismus aufschlagen kann: die Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ zur dann vielleicht bei Wahlen stärksten Partei. Einer bedrohlichen rechtsextremen Kraft an deren Haider zentral mitgewirkt hat.