Wiener Wahlen 2001

Den sozialistischen Widerstand wählen!
Franz Breier jun.

Unsere Kandidatur richtet sich an jene, die von Sozialabbau, Rassismus und Sexismus betroffen sind und sich wehren wollen. Wir möchten mit unserem Programm Menschen erreichen, die von der etablierten Politik die Nase voll haben. Viele von diesen Menschen kennen die Aktivitäten der SLP bereits, viele werden wir hoffentlich im Wahlkampf antreffen. Wir versuchen, möglichst viele dieser Menschen zu organisieren. Das ist eine der großen Herausforderungen.
Wir müssen die aktuelle Regierung in einem größeren Zusammenhang sehen: Blauschwarz verwaltet das System, in dem wir leben müssen. Ihre Politik ist kein Zufall. Das Klima gegen ausländische KollegInnen und Minderheiten wird rauher. Frauenrechte werden attackiert und Gewerkschaften bekämpft. Diese neoliberale Politik wird von den Regierungen in Europa und international betrieben, um den Interessen der Unternehmer und Superreichen zu dienen. Der Kapitalismus steht weltweit vor einer Krise. Selbst in einem der reichsten Länder (Österreich) leben 1,5 Millionen an oder unterhalb der Armutsgrenze, rund 300.000 Menschen sind arbeitslos. Das „Sparen“ ist in Wirklichkeit Umverteilung von unten nach oben. So weit, so schlecht!

Was können Wahlen überhaupt?

Die wirklichen Entscheidungen fallen bei den großen Konzernen und in den Hinterzimmern der herrschenden Politik. Die Medien sind nicht unabhängig. Sie machen Propaganda im Interesse dieser Politik. Dennoch bieten Wahlen Möglichkeiten, Protest und den Wunsch nach Ver- änderung auszudrücken. Die Linke muß in die politischen Entwicklungen aktiv eingreifen – auch in Wahlkämpfen. Die Kandidatur der SLP ist ein Anstoß dafür.

Wozu ein Bezirksratsmandat?

Seit 1991 gibt es in Wien keine/n Bezirksrat/Bezirksrätin links von SPÖ und Grünen. Die Linke war auch auf Bezirksebene zu schwach, Alternativen zu SPÖ und Grünen zu entwickeln. Diese Schwäche wollen wir überwinden. Ein Bezirksratsmandat wäre ein Symbol für wachsenden Widerstand und gegen den Einheitsbrei. Wir würden eine solche Position nutzen, um sozialen Anliegen und dem Protest von außen eine Stimme zu geben. Und nicht, um sich den herrschenden „Sachzwängen“ zu beugen. Für uns sind politische Funktionen nicht das eigentliche Ziel.

Alles Sinnlos?

Oft hört man, dass linke Klein(st)kandidaturen keinen Sinn haben. Die Idee ist gut. Die Stimme sei letztlich aber eine verlorene. Dem halten wir entgegen:
SPÖ und Grüne sind keine Alternativen (mehr). Nicht vergessen: Die Politik der SPÖ hat uns die blauschwarze Suppe eingebrockt. Schon unter „Rot“-Schwarz wurde die Verstaatlichte Industrie zerschlagen, soziale Ausgaben gekürzt und rassistische Abschiebungen durchgeführt. Die SPÖ hat in den letzten Jahren die Reste ihrer Vergangenheit als ArbeiterInnen-Partei überwunden. Sie bietet keine Alternative zu den Attacken der Regierung. Die SP-Landeshauptleute Häupl und Stix akzeptierten das blau-schwarze Budget. In Wien wurde unter SPÖVP die Privatisierung der Stadtwerke vorbereitet. Das bedeutet Jobabbau und schlechterer Service. Die aktuelle Ausgliederung der Krankenanstaltenverwaltung demontiert das Gesundheitswesen. All das unter der SPÖ. Die SPÖ präsentiert sich jetzt als „weltoffene“ Alternative zur FPÖ. Tatsache ist, dass diese Partei trotz jahrzehntelanger Mehrheiten nichts für das Wahlrecht für ausländische KollegInnen in Wien getan hat.

Verlorene Stimme

Eine Stimme für SPÖ oder Grüne ist eine verlorene Stimme. Diese Parteien haben keine wirksamen Gegenkonzepte zu Blau-Schwarz. Die Grünen haben sich längst von ihren einstigen Stärken getrennt: Statt Mobilisierung von unten und Aktionismus nur parlamentarisches Stellvertretertum und Anbiederung an die herrschenden Zustände. Der Rechtskurs der Grünen wird sich fortsetzen, wenn sie an der Macht sind. Darüber täuschen auch so manche fortschrittliche Positionen in der Gesellschaftspolitik nicht hinweg. In Deutschland haben sich die Grünen an der Macht von alten Prinzipien wie „Nein zur Atomkraft“ getrennt. Sie führen die rassistische Abschiebepraxis fort. Sie führen mit der NATO Krieg. Auch in Frankreich und Britannien gilt: der gleiche Trott des Sozialabbaus wie zuvor. Warum sollte die SPÖ bzw. „Rot-Grün“ in Wien plötzlich anders sein? Davon abgesehen wird „Rot“-Schwarz in Wien wahrscheinlich bleiben. Anstatt uns dauernd zwischen den angebotenen großen und kleineren Übeln (auch Nicht-Wählen) zu entscheiden, sollten wir eine echte Alternative aufbauen. Die Kandidatur der SLP ist ein Schritt dorthin.
Die Menschen, die regelmäßig demonstrieren, sind keine hochbezahlten Polit-Funktionäre. Die SPÖ distanziert sich von den Protesten, Grünen-Chef van der Bellen ebenso. Die Grüne Führung hat für außerparlamentarische Bewegungen nur mehr Lippenbekenntnisse über.

Neue ArbeiterInnen-Partei nötig!

Eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen wendet sich zurecht von den etablierten Parteien ab. Wir betonen mit unserer Kandidatur die Notwendigkeit einer neuen Partei für diese Bevölkerungsteile – eine sozialistische ArbeiterInnenpartei ist nötig, die sich an den Sachzwängen ihrer Basis und nicht an denen der kapitalistischen Wirtschaft orientiert. Eine Partei, in und mit der die Betroffenen etwas tun können:
Die Mehrheit der Bevölkerung steht derzeit ohne politische Interessensvertretung da. Um den Angriffen von Blau-schwarz und jeder zukünftigen Regierung wirksam entgegentreten zu können, bedarf es einer Kraft, die sich nicht an den Bedürfnissen des Kapitalismus orientiert. Dazu braucht es Menschen, die bereit sind, für ihre Zukunft zu kämpfen. Dazu braucht es betriebliche und kommunale Auseinandersetzungen und Kampagnen. Bewegungen und eine neue Partei werden nicht nur durch Wahlkämpfe entstehen. Eine solche Partei wird sich in sozialen Bewegungen, Protesten und Streiks aufbauen. Wir verstehen unsere Kandidatur als Signal und Ansatzpunkt, den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei in Angriff zu nehmen. Mit der Kandidatur setzen wir einen kleinen Schritt in diese Richtung.
Die Ansätze dafür sind heute äußerst schwach. Die SLP allein kann den existierenden Raum auf der Linken nicht auffüllen. Wir bieten die unserer Meinung nach konsequenteste Form des Widerstands an. Unser Motto: Nicht auf bessere Zeiten oder große Stellvertreter warten, sondern selbst links aktiv werden. Am besten mit der SLP. Der Wahlkampf bietet genug Möglichkeiten, uns und unsere Ideen und Arbeitsweise kennen zu lernen.

Selbst aktiv werden!

Der Regierungseintritt der FPÖ und die folgenden Maßnahmen provozierten Massenproteste. Tausende Menschen erkannten die Notwendigkeit, selbst aktiv zu werden. Das ist richtig: Schluß mit der Stellvertreterpolitik. Über die Wahlen hinaus müssen wir eine neue Bewegung verankern. Am besten kann man das dort tun, wo man lebt, arbeitet, die Lehre oder Schule absolviert oder studiert. Politik darf nicht abgehoben bleiben. Die Ortsgruppen der SLP treffen sich wöchentlich an fixen Orten, um Tradition und Verankerung vor Ort aufzubauen. Wir arbeiten für eine starke ArbeiterInnenbewegung – im 5-ten Bezirk, in ganz Wien, in Österreich und international. Werden auch Sie ein Teil davon.
Es geht in einem Wahlkampf nicht bloß um Stimmen, sondern darum, wie und warum man den Wahlkampf führt. Wir wollen einen Grundstein legen. Für zukünftige Kandidaturen, als Symbol für die Linke, für die Verbreitung sozialistischer Ideen, für konsequenten Widerstand gegen Blau-Schwarz, für den Aufbau der SLP.

Was ist „typisch sozialistisch“?

In unserem Wahlkampf bringen wir grundsätzliche sozialistische Positionen vor. Wir versuchen, diese Prinzipien auch in künftigen Bewegungen wieder zu verankern:

Solidarität statt Hetze

Die Regierung spaltet die Bevölkerung in In- und Ausländer, jung und alt, Mann und Frau, „gut und böse“, „arbeitswillig und schmarotzend“, weiß und schwarz. Rassismus, Sexismus und Hetze gegen einzelne Gruppen (Eisenbahner, StudentInnen, Beamte, ...) haben einen Zweck: Sie helfen der Regierung, sich zu festigen und weiter Sozialabbau betreiben zu können. Sie und die Medien spielen uns gegeneinander aus. Deshalb kämpfen wir gegen Rassismus und Sexismus. Ein österreichischer Arbeitnehmer hat ähnliche Interessen wie eine türkische Arbeiterin – im Gegensatz zu österreichischen Multimillionären wie Finanzminister Grasser oder Jörg Haider. Mit Vorurteilen und den Ängsten von Arbeitsplatzverlust und Armut wird Hetze betrieben. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard liegen woanders: In diesem Wirtschaftssystem und seiner herrschenden Politik. Diese Politik sichert die Profite der Unternehmer auf unsere Kosten. International wird es für den Kapitalismus enger. Er ist unfähig, den Menschen Arbeit und Wohlstand zu bieten. Die Politik der Regierung verwaltet diese Unfähigkeit.
Dagegen brauchen wir Solidarität von unten. Die Gesellschaft ist geteilt – aber nicht in weiß und schwarz, sondern in Arm und Reich. Zwischen denen, die arbeiten oder arbeitslos sein müssen und den Unternehmern und Großgrundbesitzern. Ginge es wirklich um ein „Nulldefizit“, würde allein die Erhöhung der Unternehmergewinn-Besteuerung auf das Niveau der Niederlande reichen: dann gäbe es 17 Milliarden Budget-Überschuß. In 1200 steuerfreien „Privat-Stiftungen“ liegen über 600 Milliarden Schilling. Geld ist genug da, nur in den falschen Händen!

Unsere Antwort heißt Internationalismus

Auf der ganzen Welt haben die Menschen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen: Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Armut, Rassismus, Frauenunterdrückung. Auf der ganzen Welt herrscht der Kapitalismus. Die Politik aller Regierungen wird mit „Globalisierung“, „EURO“ und „Standortlogik“ argumentiert. Unsere Antwort ist international: Die SLP ist Teil des „Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale“ (KAI / CWI). In derzeit über 30 Ländern auf allen fünf Kontinenten kämpfen GenossInnen für die Interessen von ArbeiterInnen und der Jugend.

Nein zu Privatisierungen

Blau-Schwarz steht auch für Privatisierungen. Das bedeutet: Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau, schlechteres Service für Kunden und sinkende Sicherheitsstandards. Wenn städtischer Verkehr, Müllabfuhr, Energieversorgung und das Gesundheitswesen Profite machen müssen, leiden wir darunter. Deshalb kämpft die SLP gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Wohnen darf kein Luxus sein

Die derzeitige Debatte um die Öffnung von Gemeindebauwohnungen für „AusländerInnen“ ist Heuchelei: Erstens kommt sie zu spät und zweitens betrifft es nur einen symbolischen Anteil der Wohnungen. Wir fordern leistbare und ordentliche Wohnungen für ALLE – auch ImmigrantInnen. Es gibt genug Wohnungen, nur sind sie zu teuer. Sie dienen als Spekulationsobjekte. Selbst Gemeindewohnungen werden immer teurer. Unter anderem will die ÖVP Gemeindewohnungen privatisieren. Damit würde der Druck auf die MieterInnen weiter steigen.

1997 beteiligten wir uns (damals hießen wir noch SOV – Sozialistische Offensive Vorwärts) in Wels, Oberösterreich an den Protesten von MieterInnen der dortigen Wohnbaugenossenschaft. Horrende Betriebskosten, Parteienfilz von SP, VP und FP, leerstehende Wohnungen bei gleichzeitigen Delogierungen zwangen die Betroffenen zum Aufstand. Obwohl von allen großen Partei bekämpft, errang diese Initiative Verbesserungen.

Wie können wir die FPÖ wirklich stoppen?

Die Stärke der FPÖ beruht nicht auf „unmoralischem“ Verhalten vieler WählerInnen, sondern auf der Politik von „Rot“-Schwarz und dem Fehlen einer starken linken Gegenkraft. Die Angst vor sozialem Abstieg treibt viele Menschen in die Arme von rechten Populisten. Zuerst setzten SPÖVP Forderungen der FPÖ um. Die Einbindung gipfelte mit dem Regierungseintritt dieser rechtsextremen rassistischen Partei. Die FPÖ ist die radikalste Vertretung der Herrschenden, nicht der arbeitenden Menschen. Auf einen plötzlichen Untergang der FPÖ hoffen viele vergeblich. Nur eine starke gesellschaftliche Kraft gegen Sozialabbau, Rassismus und Sexismus kann die FPÖ wirksam bekämpfen. Eine offensive Mobilisierung gegen die FPÖ auf der Straße, im Betrieb, in den Schulen und auf den Unis ist nötig. Die SLP stellt sich seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die rechte Gefahr. Wir zeigen im Kleinen, was im Großen möglich wäre.

Drogen: Heuchelei und Hetze

Die FPÖ mißbraucht das Drogenproblem für ihre rassistische Politik. Es geht ihr nicht um den Schutz der Jugend, sondern um die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas. Gewalttätige Übergriffe auf Schwarze nahmen bereits zu. Rassismus und Polizeigewalt werden weiter untermauert. Das Drogenproblem hängt nicht von einzelnen Menschen (ob weiß oder schwarz) ab, sondern mit den Problemen dieser Gesellschaft zusammen. Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste, soziale Verwahrlosung werden von dieser Gesellschaft produziert. Die FPÖ ist die radikalste Partei des Sozialabbaus. Wer für den Schutz der Jugend ist, muß etwas gegen die FPÖ tun. Wir umreißen in unserem Manifest Grundzüge unserer Position zur Drogenpolitik.

Gegen dieses WahlUNrecht

Schon beim Wahlrecht gibt es Ungerechtigkeit: hunderttausende Menschen dürfen deshalb nicht wählen, weil sie entweder als „AusländerIn“ abgestempelt werden oder noch „zu jung“ sind. Ab 15 Jahren darf man zwar arbeiten, Steuern zahlen, auf vielerlei Art schikaniert werden, aber nicht wählen oder gewählt werden! Wer hier lebt, ist Teil der Gesellschaft und soll diese mitgestalten können.

Herrschende Korruption

Die mächtigen Parteien sind Parteien der Unternehmer und Superreichen. Sie sind Teil der Herrschenden. Deshalb machen sie Politik für die Herrschenden. Korruption, Skandale, Privilegien und Postenschacher gehören zu diesem System wie das Amen im Gebet. Die SLP kämpft für die direkte Machtausübung der betroffenen Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule, dem Wohnviertel und der gesamten Gesellschaft.

  • Wir fordern die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen und volle Rechenschaftspflicht.
  • Gewählte VertreterInnen der SLP erhalten maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn.

Privilegien und Karrieristen gibt es bei uns nicht. Wir vertreten keine Millionäre. Die SLP besteht aus ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen. So muß Politik von unten geschehen. Eine Stimme für die SLP ist eine Stimme gegen die Korruption der etablierten Parteien.
Auf die Jugend bauen
In der SLP sind viele Jugendliche aktiv. Schon in den frühen 90ern mobilisierten wir gemeinsam mit „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE) gegen Nazis und die FPÖ. Wir arbeiten eng mit der „SchülerInnenAktionsPlattform“ (SAP) zusammen. Die SAP war führend am Schulstreik gegen Blau-Schwarz im Februar 2000 beteiligt. Sie organisierte in den letzten Jahren mehrmals Proteste und Schulstreiks gegen den Bildungsabbau.

Gewerkschaften: Handeln statt verhandeln

Der ÖGB und seine 1,5 Millionen Mitglieder könnten mit Streiks FPÖVP stoppen. Doch seine derzeitige Führung will nicht konsequent kämpfen. Wir brauchen demokratische und kämpferische Gewerkschaften. Die SLP kämpft mit anderen KollegInnen gemeinsam für den Aufbau einer Opposition im ÖGB, v.a. im Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Eine Stimme für die SLP steht für gewerkschaftlichen Druck von links.
Frauen in die Offensive
Der Großteil der Bevölkerung sind Frauen. Sie sind besonders von Armut betroffen. Hinzu kommt die gesellschaftliche Unterdrückung. Die Rückschritte in der Frauenpolitik sind enorm. Gestoppt werden können die Angriffe, wenn sich die Betroffenen gemeinsam wehren. Die SLP kämpft für die volle politische und soziale Gleichstellung. Die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung war schon in den letzten Jahren zentraler Punkt der Arbeit des SLP-„Frauenstammtischs“.

Sozialismus bleibt das Ziel

2.500 ÖsterreicherInnen besitzen 75% des Vermögens in diesem Land. Der Kapitalismus bringt trotz Boom Arbeitslosigkeit, Sparpakete und Rechtsruck. Die SLP steht für die Überwindung dieses Systems. Wir kämpfen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Darunter verstehen wir eine wirklich demokratische Gesellschaft und eine international geplante Wirtschaft, die von den arbeitenden Menschen verwaltet und kontrolliert wird. Eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach den Profiten richtet. Es wird das produziert, was wir brauchen. Entscheidungen werden von den Betroffenen selbst gefällt.
Der Widerspruch zwischen Arm und Reich liegt in den Besitzverhältnissen des Kapitalismus. Der Kapitalismus funktioniert nicht – er bedroht unsere Existenz, er zerreißt die Gesellschaft. Die herrschende Politik verwaltet diesen Widerspruch. In einer sozialistischen Gesellschaft kann man die Probleme, die uns alle betreffen, wirkungsvoll bekämpfen. Durch eine geplante Wirtschaft im Besitz aller kann man Krisen vermeiden, die im Kapitalismus Jobs und Wohlstand kosten.
Lediglich ein paar Reformen können in diesem System nur wenig ändern, daher stehen wir für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft. Der Stalinismus hatte mit Sozialismus nichts zu tun. Zwar gab es eine Planwirtschaft. Es fehlte aber völlig an der Demokratie von unten. Wir stehen in dieser antistalinistischen Tradition der ArbeiterInnen-Bewegung, die seit den 20er Jahren diesen Standpunkt vertreten hat. Wir halten am Ziel einer sozialistischen Gesellschaft weiterhin fest. Deshalb bauen wir die SLP auf – als österreichische Sektion des „Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale“.

Unser Wahlaufruf

Wir sind noch zu schwach, um in ganz Wien antreten zu können. Das ist schade. In der Zukunft streben wir das an. Für andere Bezirke und die Gemeinderatsebene rufen wir auf, links von SPÖ und Grüne zu wählen. Das wirkt mehr, als aus Frust über die herrschende Politik nicht wählen zu gehen.
Wie die SLP unterstützen?
Jede Stimme zählt – gerade bei einer Kandidatur wie der unsrigen. Wenn auch Sie von Sozialabbau und Rassismus genug haben und nicht das sogenannte „kleinere Übel“ wählen, kreuzen Sie SLP am Stimmzettel an.

Eintreten gegen Sozialabbau und Rechtsruck

Sie können über die Wahl hinaus auf verschiedene Art etwas tun. Die SLP ist finanziell nur von ihren Mitgliedern und UnterstützerInnen abhängig. Wir finanzieren unsere monatliche Zeitung „Vorwärts“ nur durch den Verkauf und Spenden, nicht durch Werbung. Diese Zeitung kann man abonnieren (200,- bzw. 100,- pro Jahr). Sie können auch mit Spenden (z.B. Dauerauftrag) helfen: PSK 8812.733.
Der Wahlkampf ist anstrengend. Über Hilfe (z.B. Verteilen von Flugblättern, Teilnahme bei Kundgebungen) freuen wir uns sehr. Auch wenn Sie mehr Material für Ihre FreundInnen und KollegInnen möchten, rufen Sie uns an!
Wenn Sie unseren Forderungen zustimmen und für den Aufbau einer sozialistischen Alternative aktiv werden wollen, stehen ihnen unsere Ortsgruppen offen. Bei der SLP kann man Mitglied werden. Treffen Sie sich mit uns auf ein unverbindliches Gespräch.

  • International gegen Sozialabbau, Rassismus und Frauenunterdrückung.
  • Kein gegenseitiges Ausspielen von Belegschaften - für einen europaweiten gewerkschaftlichen Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung.
  • Für Sozialismus weltweit: Eine Planung der Wirtschaft und Gesellschaft unter voller demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Betroffenen.
  • Kein Ausverkauf der städtischen Verwaltung. Nein zu jeder Ausgliederung.
  • Nein zur Zerschlagung des öffentlichen Sektors – ob in Gemeinde, Land oder Bund.
  • Für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten.
  • Für die Enteignung von Wohnungsspekulanten. Für die kommunale Verwaltung des gesamten Wohnungsmarktes.
  • Eine Wohnung darf maximal 10% des Einkommens kosten.
  • Für eine Wohnbau-Offensive der öffentlichen Hand.
  • Gegen rassistische und willkürliche Ausgrenzung.
  • Für das passive und aktive Wahlrecht auf allen Ebenen
  • für alle in Österreich lebenden Menschen ab 15 Jahre.
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr