Widerstand gegen diese Regierung!

Barabara Fröschl

Aufgrund des blau-schwarzen Regierungsprogramms ist mit massiven Einsparungen und einem enormen Sozialabbau zu rechnen. Frauen sind davon aufgrund ihrer schlechteren ökonomischen Situation in verstärktem Ausmaß betroffen. Viele Frauen- und Mädchenberatungsstellen und andere Frauenprojekte stehen aufgrund finanzieller Aushungerung kurz vor der Schließung.
Darüber hinaus betreibt die neue Regierung unter dem Deckmantel der „Familienfreundlichkeit” eine Politik, die Frauen in die Rolle der Hausfrau & Mutter drängt und Fraueninteressen mit Familieninteressen gleichsetzt. Das zeigt sich sehr gut daran, dass eine der ersten Handlungen der neuen Regierung die Schließung des Frauenministerium bzw. dessen Ankoppelung an das Familienministerium war. Das ist ein Signal, dass Frauen nicht mehr als eigenständige Gruppe mit eigenen Interessen wahrgenommen werden, sondern nur noch als Bestandteil einer Familie.
Anstatt zum Beispiel neue Kindergartenplätze zu schaffen, die es vielen Frauen (die leider noch immer den Großteil der Kinderbetreuungsarbeit verrichten) möglich machen würde zu arbeiten und so finanziell unabhängig zu sein, soll eine Mutterschaftsprämie in Form des „Karenzgelds für alle” ausbezahlt werden soll. Als eine Art Belohnung dafür, dass die Frau zu Hause bleibt und ihr(e) Kind(er) selbst betreut. Das bedeutet letztlich eine stärke finanzielle Abhängigkeit vom Mann bedeutet.

SPÖ keine ALternative

Doch bei aller berechtigten Kritik an der neuen Regierung ist es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass die SPÖ keine Alternative zu dieser Regierung darstellt. Auch die SPÖ hat Sozialabbau betrieben und speziell für frauenspezifische Probleme keine Lösungen gefunden. Daher geht es jetzt darum Widerstand zu leisten, aber nicht nur gegen die schwarz blaue Regierung sondern gegen sexistische, rassistische und ausbeuterische Politik, die genauso von der SPÖ betrieben wurde. Wir müssen auch sehen, dass wir im Kampf um Frauenrechte in diesem System sehr schnell an dessen Grenzen stoßen werden. Kapitalistische Interessen und Frauenbefreiung sind letztendlich nicht miteinander vereinbar, was nicht bedeutet, dass wir nicht hier und jetzt Widerstand gegen Sexismus und Rassismus leisten sollen und müssen.

Widerstand ist notwendig

Es ist jetzt wichtig sich zu wehren und gegen diese Politik in die Offensive zu gehen. Wir Frauen müssen zeigen, dass wir uns nicht widerstandslos hinter den Herd und in die Familie zurückdrängen lassen.

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