Vorwärts 100 - März 2000

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Artikel in dieser Ausgabe:

01.03.2000

Am 18. Februar fanden sich zwischen 10.000 und 15.000 SchülerInnen aus ganz Wien und Umgebung um etwa zehn Uhr zu einem Schulstreik am Stephansplatz ein. Sie taten dies, um ihre Ablehnung gegen die derzeitige Bundesregierung zu demonstrieren. Und das war - einigen „kritischen“ Stimmen zum Trotz- ein eindeutiges politisches Zeichen: Wiens SchülerInnen wollen keine rassistische und sexistische Regierung, die massiven Sozial- und Bildungsabbau betreibt.

01.03.2000

Aufgrund des blau-schwarzen Regierungsprogramms ist mit massiven Einsparungen und einem enormen Sozialabbau zu rechnen. Frauen sind davon aufgrund ihrer schlechteren ökonomischen Situation in verstärktem Ausmaß betroffen. Viele Frauen- und Mädchenberatungsstellen und andere Frauenprojekte stehen aufgrund finanzieller Aushungerung kurz vor der Schließung.

01.03.2000

Obwohl von NATO-SprecherInnen stets als Aktion zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung gepriesen, hat der Krieg der imperialistischen Staaten gegen die Völker Jugoslawiens die Lage im Kosovo/a keineswegs verbessert. Im Gegenteil: die Vertreibungen von ZivilistInnen gehen unvermindert weiter, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Situation ist ein Desaster. Nun sind es serbische ZivilistInnen, die von UCK-Milizen getötet und vertrieben werden.

01.03.2000

Seit Monaten ist der CDU-Spendenskandal das bestimmende innenpolitische Thema in Deutschland. Und trotzdem konnte die CDU ihr Ergebnis von 1996 bei den Wahlen in Schleswig-Holstein fast halten. 35,2 % jener, die Ende Februar gewählt haben, gaben somit einer Partei die Stimme, die sich durch die Aufdeckung der Spendenaffäre in einer existenzbedrohenden Krise befindet .

01.03.2000

Äußerlich hat sich viel verändert seit dem ersten „Neuen Vorwärts”. Vom unregelmäßig erscheinenden, zusammengestückelten, tlw. handgemalten Kleinformat der „Marxisten in der SJ” zur unabhängigen (bei uns stimmt‘s!) Monatszeitung mit fixen Rubriken und tollem Layout. Inhaltlich sind wir unseren Grundsätzen und einer Reihe von Themen über all die Jahre treu geblieben.

01.03.2000

Time Warner war der größte Vertreter der „alten” Medienwelt. Er vereinte: Fernsehen (CNN, div. Kabelfernsehkanäle und –infrastruktur), Film (Warner Bros.), Printmedien (Time Magazine,...), Bücher (Time-Life Books) usw. Der derzeit interessanteste Bereich von Time Warner ist das Musikgeschäft. Warner Music fusioniert ihreszeichens mit der Britischen EMI-Gruppe und setzen sich mit 25% Marktanteil an die Spitze im Musikmarkt. Zusammen haben beide Konzerne 2500 Musiker unter Vertrag, die jährlich 8 Mrd. Dollar einspielen.

01.03.2000

Seit Wochen dauern nun schon die Proteste und Demonstrationen gegen die blau-schwarze Regierung an. Rund 300.000 am 19.02. trotz schlechtem Wetter am Ballhausplatz, tags zuvor der Streik zehntausender SchülerInnen gegen Sozialabbau und Rechtsruck, über 12.000 zum Auftakt der wöchentlichen Donnerstags-Demonstrationen am 24. Feber und eine Regierung, die durch einen unterirdischen Geheimgang zur Angelobung gehen musste. Österreich ist in Bewegung geraten. Alle die, die an ein „Gemütlichkeits-Gen” geglaubt haben, werden eines Besseren belehrt.

01.03.2000

Unter Schlagwörtern wie „Starke Demokratie” oder „Neue soziale Gerechtigkeit” hat die blau-schwarze Regierung ihr Programm vorgestellt. Was darunter wirklich zu verstehen ist, wissen wir spätestens seit den Streitereien um das Budgetdefizit: Sozialabbau an allen Ecken und Enden, garniert mit einem starken Polizeistaat.

01.03.2000

Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten – GPA, hat 1997 gemeint, dass die Gewerkschaft kein Bienenzüchterverein, sondern eine Kampforganisation sei. Im diesem Sinn hätte man/frau meinen können, spätestens wenn die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, ist der Weg frei für eine kämpferische Gewerkschaft. Aber sogar der Widerstand gegen das Sparpaket der blau-schwarzen Regierung beschränkt sich auch unter dem Druck der Ereignisse der letzten Wochen auf Presseaussendungen und die Mobilisierung der Funktionärsriege für Großdemonstrationen.

01.03.2000

1993 segnete der Nationalrat ein Gesetz ab, dass das damals geltende von 1975 ablösen sollte. Das Universitätsorganisationsgesetz (UOG), beschloss vor allem die „Teilrechtsfähigkeit” der Universitäten. Die Umsetzung des UOG 93 dauerte an der Universität Wien sieben Jahre – das neue Gesetz trat mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

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Der Wahnsinn des Kapitalismus

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