Wen Wählen?

Links wählen! Sozialistische Alternative aufbauen!
SLP-Bundesleitung im Oktober 2017

 

Ein großer und wachsender Teil der WählerInnen wählt schon längst nicht mehr aus Überzeugung sondern eher aus taktischen Erwägungen. „Das kleinere Übel“ um die FPÖ zu verhindern oder das „der Regierung weh tun“ ist für viele wichtiger als die ohnehin immer ähnlicheren Parteiprogramme oder KandidatInnen. Vor allem das zweite Motiv ist sehr gut nachvollziehbar. Allerdings haben solche Überlegungen zu nichts geführt: Die SPÖ verdankt viele ihrer Mandate wohl fast nur mehr der Tatsache, dass sie nicht die FPÖ ist. Dabei ist es eben die Politik der von den SozialdemokratInnen geführten Regierungen, die zum einen die Menschen der FPÖ in die Arme treibt und sich zum anderen der FPÖ Politik immer weiter annähert. Den Aufstieg der FPÖ hat das „taktische Wählen“ nur beschleunigt. Inzwischen hat die SPÖ sogar die „Vranitzki Doktrin“, derzufolge keine Koalitionen auf Bundesebene mit der FPÖ eingegangen wird, nach 30 Jahren über den Haufen geworfen. Ob wir nach der Wahl eine ÖVP-FPÖ, eine SPÖ-FPÖ oder doch ein weiteres Sequel für die „große Koalition“ bekommen hat wenig mit politischen Prinzipien oder Programmen zu tun.

Die Grünen haben in einer Vielzahl Landes- und Regionalregierungen schon bewiesen, dass sie im Zweifel der „Sachzwanglogik“ und der angeblichen „Alternativlosigkeit“ der Bürgerlichen zustimmen. Sie haben keine Probleme brutale Kürzungen umzusetzen. Sie hegen keine Ambitionen die Besitztümer und Einflüsse der Reichen und Mächtigen anzutasten. Die Neos bestreiten das gar nicht erst. Keine der etablierten Parteien wird tatsächlich etwas für ArbeiterInnen, Jugendliche oder PensionistInnen verbessern und keine davon wird etwas gegen den Rechtsruck tun. „Neue“ Projekte wie die Liste Pilz oder Dühringers „GILT“ bieten nur Varianten der oben beschriebenen Probleme. Ideen, wie der berechtigten Zukunftsangst der Mehrheit der Bevölkerung begegnet werden soll, bieten sie nicht. Pilz steigt auch auf die große Islam-Angstdebatte ein aber greift die Probleme eben nicht von Links auf, sondern schielt eher auf potenzielle ÖVP/FPÖ WählerInnen. Seine Wahlliste von selbsternannten „ExpertInnen“ ist eine Ansammlung von SelbstdarstellerInnen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich im klubzwangfreien Abstimmungsverhalten von den etablierten Parteien unterscheiden werden.

Eine Bewegung von unten die in Betrieben, Unis, Schulen und Nachbarschaften aktiv ist um die drohenden Angriffe der nächsten Bundesregierung auf unsere Arbeitsrechte und unser Sozialsystem abzuwehren wollen beide nicht aufbauen.

Die SLP tritt an

Mit unserem Wahlkampf halten wir dagegen und wollen vor allem eines deutlich machen: Es ist allerhöchste Zeit sich politisch zu organisieren, selber aktiv zu werden gegen die ständigen Angriffe von Seiten der Herrschenden auf unsere erkämpften Rechte, unseren Lebensstandart und die Versuche von all dem mit widerlichem Rassismus abzulenken. Wir versprechen nicht „wir machen das für Euch“, sondern wir sagen deutlich „kämpf an unserer Seite statt Dich alleine zu ärgern!“.

Darüber hinaus ist eine Stimme für die SLP ist eine starke Proteststimme. Eine Stimme für die SLP ist eine Kampfansage an die Herrschenden, ihre Parteien und ihr System. Sie bleibt aber folgenlos, wenn die Kampfansage dann nicht auch in Aktivität mündet. Das machen wir in unserem Wahlkampfmaterial und in den hunderten Diskussionen, die wir bei Infotischen und Aktionen führen, klar. Hier zB: https://www.slp.at/artikel/wahlkampf-widerstand-statt-zuckerl-8484

Wir treten nur in Oberösterreich und Wien an, und dort ist SLP Wählen das stärkste Signal. Überall sonst rufen wir dazu auf für KPÖ PLUS zu stimmen. Viel wichtiger ist aber: Werde aktiv mit der SLP!

Schon lange ist die SLP die Kraft, die in jeder fortschrittlichen Bewegung, bei jeder Gewerkschaftskundgebung und auch sonst bei jeder passenden Gelegenheit für den Aufbau einer Neuen ArbeiterInnenpartei argumentiert. Damit meinen wir nicht die SLP sondern eine wesentlich breiter aber klar antikapitalistische, sozialistische Kraft, die Kämpfe in Österreich vernetzen würde und zum Beispiel auch als Plattform zur Rückeroberung der Gewerkschaften aus den Händen der Bürokratie dienen könnte.

Schon seit über einem Jahr vor der Wahl und auch noch - trotz der knappen Zeit - nach der Auflösung der Regierung haben wir versucht ein Wahlbündnis zu formen, dass sich vor Allem an noch unorganisierte ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen hätte wenden sollen. Ein solches Bündnis hätte ein echter Fortschritt für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei werden können, die uns dringend fehlt!

Mehr dazu hier: https://www.slp.at/artikel/f%C3%BCr-eine-linke-alternative-zu-pest-und-cholera-8480

Das ist leider, unter Anderem, an der KPÖ gescheitert, die nicht bereit war anderen Linken auf Augenhöhe zu begegnen und sie an Entscheidungen zu Programm und Wahlkampf-Methode zu beteiligen. Die Verhandlungen mit den Jungen Grünen wurden im Geheimen und exklusiv geführt. Aufbruch, aber auch die SLP wurden davon ausgeschlossen. Leider wollten sich KPÖ und die Jungen Grünen nicht einmal Zeit für ein Gespräch mit uns nehmen.

Obwohl KPÖ Plus in verschiedenen Stellungnahmen den Anspruch stellt eine soziale Kraft aufzubauen, sehen wir davon leider im Wahlkampf wenig. Es ist sicher positiv, dass viele AktivistInnen, vor allem der jungen Grünen, eine deutlich aktiveren Wahlkampf als in den vergangenen Jahren führen und mit vielen Menschen Gespräche über linke Inhalte diskutieren. Leider nutzt KPÖ Plus diese Aktivität nicht um in sozialen Kämpfen und Auseinandersetzungen aktiv zu sein. Auf wichtigen Protestaktionen gegen Kollektivvertragsflucht bei ProMente oder dem grafischen Gewerbe waren leider keine KPÖ Plus AktivistInnen dabei. Und auch die vielen Flyeraktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen, sowie die Social Media Arbeit werden nicht genutzt um z.B. Unterstützung für kämpfende KollegInnen, die Murkraftwerkbewegung oder Proteste gegen die FPÖ zu organisieren. Wir glauben nicht, dass so eine kämpferische Linke aufgebaut werden kann. Nur in dem wir in den tagtäglichen Kämpfen von ArbeiterInnen und Jugendlichen aktiv sind um dort auch eine Perspektive aufzeigen wie diese Kämpfe gewonnen werden können ist es möglich eine Verankerung aufzubauen, die im Endeffekt auch stark genug für einen Einzug ins Parlament ist.
Aber auch im Parlament wird es für eine Linke nicht nur darum gehen „fortschrittliche Forderungen“ aufzustellen (wie die KPÖ ihr Programm beschreibt), sondern darum eine Fundamentalopposition zu dem herrschenden System und seinen Parteien anzubieten. Dabei gilt es klarzumachen, dass wir nicht mehr oder weniger als eine Umwälzung des gesamten kapitalistischen Systems brauchen.

Dennoch eignet sich eine Stimme für KPÖ Plus als Proteststimme gegen die Parteien der Reichen. Und so begrenzt Proteststimmen auch sind, vielleicht machen sie anderen Menschen Mut endlich Widerstand zu leisten!

Gemeinsam Kämpfen nach der Wahl!

Deshalb ist es so wichtig, die vielen Leute, die im KPÖ PLUS und im SLP Wahlkampf angesprochen wurden Angebote für nach der Wahl zu machen. Schock und Angst werden sich angesichts des Wahlergebnisses wieder breit machen und da ist es die Aufgabe der Linken mit guten Aktions-Angeboten diese Stimmung in Widerstand zu verwandeln. Die neue Regierung wird Wunschliste der Wirtschaftskammer und der Reichen umso schneller umsetzen müssen: Ein österreichisches „Hartz IV“, 12h Tag, weitere Angriffe im Gesundheits- und Sozialbereich werden von Bundes- und Länderregierungen kommen. Als Linke sollten wir gemeinsame, offensive Forderungen in allen Bereichen formulieren um den Angriffen mit eigenem Programm zu begegnen. Wir brauchen ein Programm und eine Strategie, die über symbolische Proteste hinaus geht. Wir brauchen eine organisierte Linke in den Gewerkschaften, damit diese einen kämpferischeren Kurs fahren. Wir brauchen Proteste, die die kommenden Angriffe wirklich stoppen können. Und wir brauchen Widerstand aus dem eine neue linke Kraft, eine echte ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm hervorgeht. Die SLP wird dabei sein und ebenso viele AktivistInnen von Aufbruch, von betrieblichen Protesten, der Bewegung gegen das Murkraftwerk, von „Sozial aber Nicht blöd“ - und hoffentlich auch der KPÖ und AktivistInnen von den Jungen Grünen.

Auch wenn wir nicht überall antreten, kann man uns überall beitreten. Die SLP ist nicht nur vor Wahlen aktiv sondern das ganze Jahr. Folglich sind wir auch nicht nur dort wo wir antreten aktiv, sondern überall wo wir AktivistInnen haben. So haben wir im Wahlkampf auch in Salzburg und Graz Proteste gegen Kurz&Strache organisiert, uns weiter in der Murkraftwerks-Bewegung eingebracht und sind im Aufbruch aktiv. Also komm zu einer SLP-Aktion, besuch eine Ortsgruppe oder melde dich einfach bei uns für ein Gespräch. Wir beantworten gerne alle Fragen!Dieses System zeigt uns gerade international besonders deutlich seine grausamsten Seiten: Nordkorea-Krise, Trump, Rechtsruck, Ausbeutung und Umweltzerstörung machen täglich deutlich: es braucht eine revolutionäre Antwort auf den Kapitalismus! Es braucht eine sozialistische Demokratie statt der Anarchie der Märkte. Also: Es ist höchste Zeit: Organisier Dich!

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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