Mi 24.06.2009
Dass auf die Behörden kein Verlass ist im Bezug auf Antifaschismus war im Vorfeld des 1. Mai schon klar. Jedoch war keinE einzigeR AntifaschistIn auf ein dermassen brutales Einschreiten der Polizei vorbereitet. Primäres Ziel war am 1.5 eigentlich das Verhindern des NVP-Aufmarsches. Angesichts der Polizeiblockade war es aber dann wichtig, uns nicht spalten zu lassen und der Polizeiwillkür soweit wie möglich entgegen zu treten. Wir waren in dieser Hinsicht am 1. Mai erfolgreich, wir haben unsere Kundgebung und Demonstration durchgeführt und wir waren in der Lage, eine wahrheitsgemäße Medienberichterstattung zu gewährleisten, da die AntifaschistInnen via Videokamera, Mobiltelefon etc. die Situation der Einkesselung, die brutalen Angriffe der Polizisten auf die friedlichen DemonstrantInnen sehr gut festhielten.
“Kein Verlass auf die Polizei” ... hat sich bewahrheitet
Im Vorfeld des 1. Mai hat die SLP davor gewarnt, den Kampf gegen Rechts den Behörden zu überlassen. Die sozialdemokratischen Organisationen haben sich darauf verlassen, dass der NVP-Aufmarsch von der Polizei verboten wird und haben für einen Fackelzug am 30.4. aufgerufen und sich von der antifaschistischen Demonstration am 1. Mai ferngehalten. Es ist schön, wenn am 30.4. 2000 Menschen gegen rechts demonstrieren – aber wenn am 1. Mai die Polizei brutal gegen AntifaschistInnen vorgeht und damit Nazis die Teilnahme an der Kundgebung des rechtsextremen Strache ermöglicht, dann ist es nicht genug. Hätten die sozialdemokratischen Organisationen – SJ, JG, FSG, Funke etc. – sich an der antifaschistischen Demonstration beteiligt, anstatt ihr gänzlich fern zu bleiben, dann wäre ein starkes, antifaschistisches Zeichen möglich gewesen und die Polizei hätte die Demonstration nicht angreifen können.
Wie weiter?
Wir müssen nicht erst seit dem 1. Mai damit rechnen, dass die Polizei brutal unsere Aktionen zu behindern versucht. Diese Aktionen müssen dementsprechend gut organisiert sein. Vor allem kann nur für die Sicherheit jedes/r DemonstrantIn garantiert werden, wenn wir einen demokratischen Demoschutz haben und kollektiven Widerstand leisten. Gerade die Teilnahme der Gewerkschaften ist wichtig, sie sind aufgerufen, sich an Kundgebungen, Demos etc. gegen Polizeigewalt beteiligen und sich auch schon in die Organisierung einzubringen.
Klar ist, dass die politisch verantwortlichen – in der Polizei, aber auch die politisch verantwortlichen der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich, nicht länger tragbar sind.
Neueste Entwicklungen
Jener Antifaschist, der am 1. Mai am schwersten misshandelt wurde, ist ein wichtiger Teil der Bewegung gegen die Polizeigewalt. Ihm wurde ein Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angehängt. Gespannt waren viele politische BeobachterInnen, was sich in diesem Gerichtsverfahren gegen den misshandelten Antifaschisten tun würde. Und schon der 1. Prozesstag endete mit einem Knalleffekt: Freispruch in 1. Instanz für den Beklagten!
Dem Rechtsanwalt des Beklagten gelang es über Umwege ein wichtiges (Gerüchten zufolge polizeieigenes) Video des Polizeieinsatzes am 1. Mai aufzutreiben und er führte es dem Richter vor. Die Polizei brachte nur Aussagen und Aktenvermerke von sechs Polizisten. Demnach sei der beklagte Antifaschist gewalttätig gegen einen Polizisten vorgegangen. Bei der Einvernahme der Polizisten durch den Richter stellte sich heraus, dass einige den Aktenvermerk unterschrieben hatten, ohne selbst gesehen zu haben, wie der angeklagte Antifaschist gewalttätig war. Die Polizeiwillkür war aber offensichtlich so deutlich, dass es zu einem Freispruch gleich am ersten Tag reichte. Abgesehen vom Instanzenweg, zeigt das Verhalten der Polizei aber auch die Selbstsicherheit auf, mit welcher der Apparat sein Verhalten zu decken versucht. Deshalb; Nur konsequente Beobachtung und Mobilisierung kann den nötigen Druck erzeugen um die Polizeigewalt künftig einzudämmen.