Was heißt Solidarität mit Venezuela?

Solidarität mit dem revolutionären Prozess in Venezuela heißt Klarheit herstellen in den Begriffen sowie in den notwendigen nächsten Schritten. (Wortmeldung im Rahmen einer Veranstaltung mit Ruben Linares (UNT-Venezuela) und Aleida Guevara (Cuba))
Gerhard Ziegler

Liebe Genossinnen und Genossen,

ohne Zweifel müssen wir den revolutionären Prozess in Venezuela gegen die reaktionären Kräfte im Land und gegen den Imperialismus verteidigen. Er brachte großen Teilen der Bevölkerung enorme soziale Verbesserungen wie Arbeit, Wohnungen, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung - die Analphabethenrate konnte binnen weniger Jahre auf 0 reduziert werden, wie Genosse Rubén ausführte.

Wenn wir als Linke vom fernen Europa die Entwicklungen in Venezuela wie in ganz Lateinamerika mitverfolgen, muss das Herz höher schlagen: Massenbewegungen kämpfen um ihre Rechte, es gibt breite Debatten über Sozialismus, Chávez, der venezolanische Präsident, propagiert einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Solidarität mit dem revolutionären Prozess heißt aber vor allem, nicht einfach unkrititisch „Hurra“ zu rufen, sondern wachsam zu bleiben gegenüber Schwächen und Fehlern - nicht aus Besserwisserei, sondern aus dem Bemühen heraus, solche Schwächen und Fehler, die in einem lebendigen revolutionären Prozess von Zeit zu Zeit notwendigerweise vorkommen, rechtzeitig zu erkennen und zu korrigieren.

Unter „Sozialismus“ wurde im Lauf der Geschichte oft völlig verschiedenes gesehen: der Stalinismus als „realer Sozialismus“, der „arabische Sozialismus“ eines Ghadaffi in Libyen, eines Nasser in Ägypten und des jungen Saddam in Irak, der „afrikanische Sozialismus“ eines Nyerere in Tansania, der „Sozialstaat“ im Europa der Nachkriegszeit, der von den Sozialdemokraten bei Bedarf zum „Sozialismus“ hochgejubelt bzw. von den Bürgerlichen als solcher verteufelt wurde. Mit Sozialismus hatten aber alle diese Phänomene nichts zu tun. Vielmehr sollten mit Verstaatlichungen, graduellen sozialen Verbesserungen und einer teilweise revolutionären Phraseologie der Herrschenden die kampfbereiten Massen beruhigt und ins System integriert werden. Die kapitalistische Herrschaft wurde jedoch weder wirtschaftlich noch politisch in Frage gestellt. Lediglich der Stalinismus hat seine eigene Geschichte, wo die Bürokratie ihre Herrschaft auf einem nicht-kapitalistischen Wirtschaftssystem errichtete.

Was bedeutet daher der Slogan „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ für Venezuela und die Welt? Bedeutet er den Sturz des Kapitals auf wirtschaftlicher und politischer Ebene und die Errichtung einer Herrschaft der Arbeiterklasse, die sich in Räten demokratisch in den Betrieben, in Stadt und Land sowie im Staat organisiert, um eine klassenlose, solidarische Gesellschaft - in Venezuela, in Lateinamerika und auf der ganzen Welt - zu errichten? Dann, aber auch nur dann reden wir vom selben Ziel.

In diesem Sinn, im Sinn von Klarheit zwei Anmerkungen und die Frage, wie Gen. Rubén dazu steht:

Der Begriff „cogestión":

Cogestión heißt auf Deutsch Mitbestimmung. Dieser Begriff ist in Venezuela nicht ganz zu unrecht sehr populär, gingen doch die ArbeiterInnen während der Aussperrungen durch die UnternehmerInnen, die damit den Sturz von Präsident Chávez erzwingen wollten, unter diesem Slogan dazu über, die Produktion in wichtigen Betrieben selbständig weiterzuführen.

Mittlerweile wird darunter jedoch oftmals gänzlich Gegensätzliches verstanden. Die Palette reicht von Selbstverwaltung (dort wo die ArbeiterInnen Betriebe, die von den Kapitalisten stillgelegt wurden, weil sie zu wenig Profit abgeworfen haben, besetzt und in eigener Verantwortung weitergeführt haben, wie z. B. Invepal) bis hin zu klassischen Modellen der Klassenzusammenarbeit, was wir hier in Österreich unter dem Begriff „Sozialpartnerschaft“ leidvoll kennen. ArbeiterInnendelegierte sitzen dabei mit den Kapitalisten an einem Tisch und können ihre Vorschläge präsentieren. Die Entscheidung treffen jedoch Management und KapitalvertreterInnen.

Außerdem beinhaltet der Begriff „Mitbestimmung“ schon gefährliche Abgleitflächen. Mitbestimmen? - mit wem? Mit den Kapitalisten? Diese sollten doch enteignet werden und die ArbeiterInnen selbst die Produktion übernehmen und bestimmen!

Ich plädiere daher dafür, den Begriff „autogestión“ zu deutsch Selbstverwaltung, in die Diskussion der sozialistischen Linken einzuführen, damit wir klar und sauber trennen können: „cogestión“ ist Klassen-zusammenarbeit, was wir jedoch wollen ist „autogestión“, Betriebe, die von den ArbeiterInnen geführt und kontrolliert werden. In einer sozialistischen Gesellschaft ist kein Platz für das Kapital, das seine Aufgabe nur darin sieht, den Profit zu maximieren, wie auch Gen. Aleida Guevarra in ihrer Rede feststellte.

Sozialistische Revolution oder „sozialistische Inseln“

Es ist eine Tatsache, dass Präsident Chávez immer dann, wenn die venezolanische Massenbewegung einen Sieg über die Reaktion erringen konnte (beim Abwahlreferendum, beim versuchten Staatsstreich …), bemüht war, diese zu bremsen und mit dem bürgerlichen Gegner Übereinkommen zu schließen, anstatt die Massenmobilisierungen für weitere energische Schritte in Richtung Schwächung des Kapitals und Weitergehen in Richtung sozialistischer Revolution zu nützen.

Aus der europäischen Ferne habe ich den Eindruck, es geht dem Bolivarismus nicht so sehr um den offensiven Kampf gegen das Kapital und für eine sozialistische Revolution - das würde bedeuten, Schritte zur Enteignung der großen Industrien, der Banken, des Medienimperiums und der Landoligarchie zu setzen - sondern vielmehr um den Aufbau einer „revolutionären“ oder „bolivarischen“ oder „antiimperialistischen“ Parallel- und Gegengesellschaft. Durch den Aufbau einer eigenen, staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, mit den „misiones“, die wichtige soziale Dienste und Mobilisierungen ermöglichten, jedoch neben den bürgerlichen Staatseinrichtungen wirkten, und mit einzelnen Betrieben in Selbst- oder Mitverwaltung, wo die ArbeiterInnen die bereits stillgelegte Produktion wieder aufnahmen … sollen neue sozialere Formen der Produktion und des Zusammenlebens organisiert werden.

Das erinnert mich stark an das Experiment des „Roten Wien“ in den 20er und Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Österreich. Die österreichische Sozialdemokratie hatte es nach dem Ende des 1. Weltkrieges in der Hand, auch hier die Arbeiterklasse ähnlich den Bolschewiki in Russland zur sozialistischen Revolution zu führen. Sie schreckte aber davor zurück und machte sich damit mitverantwortlich dafür, dass es der Revolution nicht gelang, sich bis Mitteleuropa auszudehnen, sodass die russische Revolution isoliert blieb.

Das österreichische Bürgertum lag jedoch am Boden und hatte große Angst, dass sich die österreichische Arbeiterklasse doch noch erheben könnte. Sie war daher zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. So bekamen die ArbeiterInnen das Recht, in den Betrieben Betriebsräte zu wählen, die ihre Interessen gegenüber den Kapitalisten vertreten sollten (cogestión!). Es wurde neben dem allgemeinen Parlament ein eigenes Parlament der ArbeiterInnen - die Arbeiterkammer - geschaffen.

Die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft des Kapitals wurde von der Sozialdemokratie jedoch nicht angegriffen. Ihr - reformistisches - politisches Ziel war vielmehr zu versuchen, im Parlament die absolute Mehrheit zu erringen und mit dieser Mehrheit gesetzliche Änderungen durchzusetzen, die auf friedlichem Weg zum Sozialismus führen sollten. Gleichzeitig wurde in Wien - wo diese absolute Mehrheit der Sozialdemokratie bereits gegeben war - ein beispielloses fortschrittliches Reformwerk umgesetzt. Mit eigenen Unternehmer- und Reichensteuern wurde ein umfassendes Wohnbau-programm finanziert, das den ArbeiterInnen moderne Gemeindewohnungen zu günstigen Mieten zur Verfügung stellte, es wurde ein vorbildliches Volksbildungs- und Gesundheitswesen eingerichtet, es gab eigene Arbeiterschutzgesetze sowie eine großzügige Sozialgesetzgebung. Die Errungenschaften in der Landeshauptstadt sollten als Vorbild wirken, um auch in den anderen Teilen des Landes die politische Mehrheit für diesen Reformkurs zu bekommen.

Die österreichischen Sozialdemokraten bedienten sich zwar einer revolutionär-sozialistischen, marxistischen Phraseologie - sie sind daher auch unter dem Begriff „Austromarxisten“ bekannt - und hatten sogar eine eigene bewaffnete Formation, den „Republikanischen Schutzbund“. Trotzdem trafen sie - entsprechend ihrer Sichtweise, die Zeit sei noch nicht reif dazu - keine ernsthaften Anstalten, den Kampf mit dem Kapital aufzunehmen und die Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution zu mobilisieren.

So war das Land zu dieser Zeit geprägt von einer Art Machtteilung: in Wien hatten „die Roten“ die Macht in Händen, während die Provinz - vor allem aber Industrie und Banken und der Staatsapparat - weiterhin dem Bürgertum gehörte.

Diese unangetastete Machtposition des Kapitals ermöglichte dem Bürgertum, mit der Zeit wieder neue Kraft zu schöpfen und zum Gegenangriff auszuholen. Schritt für Schritt wurden die Errungenschaften der österreichischen Arbeiterklasse abgebaut, bis das Kapital überhaupt daran ging, „den revolutionären Schutt zu beseitigen“, wie sie es bezeichneten. Im Februar 1934 marschierten die faschistischen Heimwehrmilizen Hand in Hand mit dem Militär zur Zerschlagung der österreichischen Arbeiterbewegung und zur Errichtung des faschistischen Ständestaates. Die heroische Gegenwehr der bewaffneten ArbeiterInnen kam zu spät.

Damit es der venezolanischen wie der gesamten lateinamerikanischen Revolution nicht ähnlich blutig ergeht wie der österreichischen, ist es daher notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Schluss zu machen mit Abkommen und Vereinbarungen mit dem Kapital, Schluss zu machen mit der Zusammenarbeit mit „progressiven Sektoren des Bürgertums“ - diese Taktik hat schon zu oft in einer blutigen Niederlage geendet wie auch das chilenische Beispiel in den 70ern des vorigen Jahrhunderts zeigt - und zu beginnen, den Kampf gegen die Macht des Kapitals aufzunehmen, indem mit energischen Mobilisierungen und Betriebsbesetzungen die Kapitalisten enteignet und ihre Klüngel aus dem Staatsapparat entfernt werden und die Arbeiterklasse die Macht übernimmt.   

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