Mo 09.02.2009
Die neue Regierung unterscheidet sich auch im Programm wenig von der alten. Sehr wenige der Vorhaben sind konkret formuliert. Lediglich die schwerste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik veranlasst die Regierung zu raschem handeln. Das österreichische Bankenpaket ist mit 100 Milliarden Euro im Verhältnis zur Bevölkerung schon sehr groß ausgefallen (ca. doppelt so groß wie in Deutschland), nun folgen weitere Maßnahmen um die Wirtschaft zu “stabilisieren”; nämlich in Form der so genannten Konjunkturpakete. Diese sehen vor allem vorgezogene Investitionen des Bundes, aber auch direkte Hilfe für die Wirtschaft in Höhe mehrer Milliarden vor.
Doch all diese Maßnahmen können die Krise vielleicht ein wenig abfedern, aber sicher nicht verhindern. Nachdem jahrelang trotz eines kleinen Wirtschaftswachstums kein Geld für Pensionen, Gesundheitssystem oder der vergleichsweise billigen Abschaffung der Studiengebühren da war, die jährlichen Lohnerhöhungen oft nicht über der Inflationsrate lagen (die Reallöhne im untersten Segment sind auf dem Niveau von 1991) sind für Banken & Konzernen innerhalb weniger Wochen kaum vorstellbare Summen aufgebracht worden. Durch die Krise wird sich die Situation vieler Menschen verschärfen, die Arbeitslosenraten sind bereits jetzt sehr hoch, viele Leiharbeiter gekündigt worden und die MitarbeiterInnen etlicher Industriebetriebe in Kurzarbeit. Die Industrie ihrerseits fordert die ArbeiterInnen zum Lohnverzicht auf. Die riesigen Geldmengen, die derzeit der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, müssen auch von irgendjemand bezahlt werden. Schon jetzt erwartet die Nationalbank eine massive Ausdehnung der staatlichen Verschuldung. Die Hauptleidtragenden werden die unteren Einkommensschichten sein, die schon jetzt schwer ihr Auskommen finden und stärker vom Sozialsystem abhängig sind. Um diese Angriffe abzuwehren und z. B. Kürzungen im Gesundheitssystem zu verhindern, wird es nötig sein innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft Bewegungen aufzubauen, die auch zu Streiks bereit sind.
Die von der Regierung hochgepriesene Steuerreform bringt zwar teilweise Verbesserungen, allerdings vor allem für mittlere und hohe Einkommen. Die Reduktion einiger Einkommenssteuersätze bringt aber rund 2,6 Mio. Menschen aufgrund ihres zu niedrigen Einkommens genau gar nichts, obwohl sie es wohl am Nötigsten bräuchten. Woher die 2,2 Milliarden Euro für diese Steuerkürzung plus 500 Millionen Euro für andere Maßnahmen kommen sollen ist noch nicht so sicher. Gespart werden soll bei der Verwaltung, 2700 Posten sollen gestrichen werden. Nachdem durch die Finanzkrise, die sich mittlerweile zu einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise gemausert hat, die neoliberalen Dogmen nicht mehr haltbar sind stößt das Vorgehen der Regierungen weltweit auf wachsenden Unmut. Die Banken, die die Krise ausgelöst haben werden nach Jahren fetter Gewinne aufgefangen und wir sollen zahlen. Das vermehrte Bewusstwerden der Ungerechtigkeit des Kaptialismus kann zu einem erstarken des Klassenbewusstseins und dadurch zu mehr Klassenkämpfen führen.
Einerseits hat die Krise die Übermacht des Kapitalismus gebrochen, die Zustimmung von Privatisierungen sinkt (12%) während die erneute Verstaatlichung von Kernbereichen bereits von 27% unterstützt wird. Das verbessert die Chancen des Aufbaus einer neuen Kraft links von SPÖ und Grünen mit einem kämpferischen, sozialistischen Programm. Auf der anderen Seite kann es auch zur Stärkung von FPÖ und BZÖ führen, wenn es nicht gelingt eine solche Alternative aufzubauen. Die Wirtschaftskrise wird die gesamte ArbeiterInnenklasse treffen - für einen erfolgreichen Kampf gegen die bevorstehenden Angriffe der Regierung und Unternehmer ist es notwendig, eine neue linke Kraft aufzubauen. Um einen wirklichen Ausweg aus der Krise finden zu können, muss sie ein sozialistisches Programm haben und mit der Logik des Kapitalismus brechen.
Die SLP versucht seit längerem in Österreich, die Sektionen des CWI auf der ganzen Welt, neue Organisationen der ArbeiterInnen aufzubauen. Deshalb haben wir uns auch am Wahlbündnis LINKE beteiligt. Im Angesicht der Krise können die Chancen für den Aufbau einer solchen Kraft steigen. Die Notwendigkeit der Organisation, um gegen die Angriffe der Regierung und den Zuwachs der extremen Rechte zu kämpfen steigt in jedem Fall.