Venezuela: Enteignung durch Barreto

Der Oberbürgermeister Juan Barreto von der Partei des Präsidenten Chávez veröffentlichte im Amtsblatt des Bürgermeisteramts „Metropolita de Caracas“ die Enteignung einiger Grundstücke.

Alles begann in den vergangenen Tagen bei der Einrichtung eines Forums über die städtische Sicherheit, wo die Bürgermeister im Theater Teresa Carreño zusammentrafen und wo sich auch die Bürgermeister von Chacao, Leopoldo López, und von Baruta, Henríquez Capriles Rodonsky einfanden, beide von der Partei Primero Justicia, die den Staatsstreich unterstützte. Juan Barreto kritisierte sie wegen ihres Engagements beim Staatsstreich 2002 und beschuldigte sie, dass sie in ihren Gemeinden Leute mit Gewalt vertreiben, die aus der Wohnungsnot heraus Häuser besetzen, und dass sie die Leute im Stich lassen, indem sie den BesitzerInnen bei der Vertreibung der MieterInnen helfen, die seit mehr als 20 Jahren Wohnungen in diesen Häusern haben. Er drohte ihnen, Grundstücke im Ausmaß von 147 ha zu enteignen, die Golfplätzen - dem Valle Arriba und dem Caracas Country Club - gehören. Sie befinden sich im Osten der Stadt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden Barruta und Chacao. Am 29. August wurde die Drohung durch ein Enteignungsdekret in die Realität umgesetzt. Die betroffenen Grundstücke sind wie oben erwähnt und ein Grundstück im Westen der Stadt mit einem Anteil von 15.538,90 m² Fläche am Boulevard Intercomunal Montalbán - La Vega und ein anderes mit mehr als 466.000 m² in der Wohnsiedlung La Arboleda an der Straße Caracas - El Junquito im Norden von Caracas, zur Gemeinde Libertador gehörig. Viele Tageszeitungen der kleinlichen Opposition kritisierten die Maßnahme und nannten sie den Beginn des Kommunismus in Venezuela, obwohl es sich in Wahrheit um Grundstücke handelt, die viel Ressourcen verbrauchen, jedoch wenig produktiv sind und nur dem Bürgertum nützlich sind. Mit diesem Dekret wird versprochen, Wohnkomplexe zu errichten. Das ist eine gute Perspektive für die Massen, da ja eine große Wohnungsnot in Caracas existiert, die nicht durch die Enteignung bloß einiger Wohnhäuser in Caracas gelöst werden kann. 

Das Wichtigste dieser Maßnahme ist aber, dass ein Teil des Chávismus so weit geht, die Auseinandersetzung des Bürgermeisters Barreto mit den Bürgermeistern von Baruta und Chacao zu kritisieren. Das war sogar in seiner Partei bei der Beratung über seine Vorgangsweise passiert, wo festgestellt wurde, dass das gegen den Präsidenten geht und von der Opposition in diesem Wahljahr verwendet werden kann. Das zwingt einen, daran zu denken und sich zu merken, dass es innerhalb der Regierung von Präsident Chávez eine Gruppe gibt, die mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden ist und ihre persönlichen Interessen vor die kollektiven stellt, wie es der Vizepräsident José Vicente Rangel macht, der die Maßnahme des Oberbürgermeisters kritisierte und im Namen des Präsidenten davon sprach, dass die Regierung die Beschlagnahmung dieser Grundstücke nicht befürwortet. Das zeigt, dass viele nicht Richtung Sozialismus gehen wollen. Das kann insofern gut sein, als man sehen kann, wer sich innerhalb der Revolution bewegt. Man kann mit einer Säuberung der revolutionären Kräfte beginnen, indem man schaut, welche Positionen werden von den FührerInnen innerhalb der Regierung eingenommen. Es haben sich ja auch viele Delegierte zu Gunsten von Enteignungen ausgesprochen. Gleichermaßen rufen die Massen dazu auf, mit der Forderung nach Enteignung städtischer Grundstücke fortzufahren, genauso wie mit der Enteignung strategisch wichtiger Unternehmen wie CANTV, dem zentralen Telekommunikations-Unternehmen von Venezuela, das von der Regierung Carlos Andrés Pérez privatisiert wurde. Der Präsident drohte bereits in einem Programm mit der Verstaatlichung, da dieses seinen PensionistInnen einen Hungerlohn zahlt. Genauso müssen Unternehmen enteignet werden, die auf eine Entscheidung der Nationalversammlung bezüglich der ArbeiterInnen-Mitbestimmung warten.

Zur Errichtung des Sozialismus propagiert das CIT in Venezuela die Verstaatlichung der wichtigsten Sektoren der Wirtschaft unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen. Die ArbeiterInnenklasse und die Armen sind das Herz dieses Prozesses und in diesem ist es notwendig, dass wir für unsere eigenen Klassenforderungen kämpfen.

In diesem Prozess ist es notwendig, dass wir Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien aufbauen, um die Rechte der ArbeiterInnenklasse zu verteidigen. Wir müssen in der Praxis lernen, welche Maßnahmen notwendig sind, um unsere Interessen zu verteidigen, um unsere eigene Politik zu formulieren, um Erfahrung in der Kunst des Klassenkampfs zu sammeln und um den Sturz des Kapitalismus vorzubereiten, um einen echten Sozialismus zu errichten.

• Für das Recht aller, in Würde zu leben und für die Fortsetzung der Enteignung von Grundstücken und Wohnhäusern!
• Für die Revolution in der Revolution!